Kein Haushalt, kein Fortschritt – Stadtrat nimmt Stillstand bewusst in Kauf
Gescheitert an Profilierung - Stadtrat lässt Dresden im Stich
Der Stadtrat ist seiner Verantwortung für Dresden nicht gerecht geworden, die Konsequenz tragen jetzt alle: Es gibt keine Gewinner, nur Verlierer in dieser Stadt.
Nach intensiven Verhandlungen der bisherigen haushaltstragenden Fraktionen ist es heute dennoch nicht gelungen einen Nachtragshaushalt zu verabschieden und somit die Haushaltssperre in Dresden aufzuheben.
Agnes Scharnetzky, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: “Als Bündnisgrüne ist es für uns keine leichte Entscheidung gewesen, den Härten des Nachtragshaushalts zuzustimmen. Wir haben es aber getan, weil wir wissen, dass die Kosten, keinen Nachtragshaushalt zu haben für alle Dresdnerinnen und Dresdner ungleich größer sind. Die Profilierung der Verhandlungspartner stand einer Einigung im Weg. Für den Doppelhaushalt 2027/2028 ist die heutige Entscheidung eine äußerst große Hypothek. Diese steht in den Büchern, bevor die Kämmerei an der Aufstellung des neuen Doppelhaushalts arbeiten kann und muss von denen, die die Verhandlungen heute haben scheitern lassen, erst einmal getilgt werden. Einige kurzfristige Anträge heute waren Stückwerk. Wir können über die Entschädigung der Stadträtinnen und Stadträte diskutieren, aber das muss in einem geordneten Verfahren erfolgen.”
Torsten Hans, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ergänzt: “Die Defizite sind nicht hausgemacht, das ist in der Debatte wieder deutlich geworden. Die Kommunen müssen durch Bund und Freistaat endlich wieder in die Handlungsfähigkeit versetzt werden. Dafür tragen CDU und SPD auf Bundes- und Landesebene die Verantwortung. Sie waren es aber auch, die die Frage nach Stadtbezirksbeiräten und Ortschaften zur Sollbruchstelle erklärt haben und somit das Scheitern der Abstimmung heute provoziert haben, zum Schaden der Stadt. Gemeinsam mit den FDP/ Freie Bürger Fraktion haben wir heute noch einmal eine Brücke gebaut, denn wir sehen den großen Wert gut aufgestellter Stadtbezirksbeiräte für die Stadt. Durch die Ablehnungen an verschiedenen Stellen, wurde diese Brücke eingerissen. Geholfen ist so niemanden. Wichtige Projekte werden verschoben oder gestoppt. Zum Beispiel Kulturförderung oder Jugendarbeit, wie das Moosmutzelhaus werden wohl weggekürzt und Investitionen ausgebremst, auch zum Schaden der Dresdner Wirtschaft.”
