OB Hilbert muss endlich Klartext reden zur Bugafinanzierung!

Mit großem Enthusiasmus hat die Landeshauptstadt eine Bewerbung für die Bundesgartenschau (Buga) 2033 auf den Weg gebracht und dafür den Zuschlag erhalten. Die in der zu Grunde gelegten Machbarkeitsstudie entworfene Konzeption enthält neben den obligatorischen Schauelementen viele Maßnahmen und Projekte, die von hohem ökologischen Wert für die Stadt sind. So sollen neue Grünverbindungen in der Innenstadt geschaffen werden, das Areal um den Trümmerberg in Leuben neu gestaltet und eine Verbindung mit dem Gewässer- und Naturschutzprojekt Blaues Band Geberbach geschaffen sowie das Areal am Proschhübel im Dresdner Norden gestaltet und aufgewertet werden. Als BÜNDNISGRÜNE Stadtratsfraktion und auch aus unseren Stadtbezirksvertretungen heraus haben wir das Projekt unterstützt und mit eigenen Ideen begleitet.

Auffällig war im Prozess jedoch von Anfang an, dass alle Fragen nach den notwendigen Investitionen und der Finanzierung nur sehr vage beantwortet wurden. Der Oberbürgermeister hat sich dazu nie klar geäußert und auf seine Gespräche mit Land und Bund über Fördermittel hingewiesen. Nun stellt sich nach einer Anfrage des Dresdner Grünen Landtagsabgeordneten Thomas Löser heraus, dass die Staatsregierung hierzu keinerlei Antworten geben will. Der Ministerpräsident, der das Projekt mit großen Worten begrüßt hat, ist sichtlich nicht bereit, die dafür erforderliche Landesförderung auch nur ansatzweise zu beziffern. Da es auch vom Bund keinerlei Förderzusagen gibt und angesichts der politischen Umbrüche in Berlin auch zeitnah nicht erwartet werden können und zudem die LHD in großen Haushaltsproblemen steckt, stellt sich die Frage, wie die Buga 2033 überhaupt finanziert werden soll.

Dr. Wolfgang Deppe, Sprecher für Umwelt, erklärt: „Wir fordern OB Hilbert daher auf, jetzt endlich ehrliche Antworten zu geben und Klartext zu reden. Wir können nicht erkennen, dass Herr Hilbert sich bisher ausreichend und mit der gebotenen Dringlichkeit um Förderzusagen bei Bund und Land bemüht hat. Herr Hilbert muss jetzt mit der Einbringung des Doppelhaushalts 2025/26 klar sagen, wie die Finanzierung der Buga überhaupt möglich werden soll und was geht und was nicht geht.

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die ambitionierte Konzeption mit vier Standorten in der Stadt und zahlreichen weiteren Maßnahmen nicht finanzierbar sein wird. Bei allen notwendigen Überlegungen zum Downsizing ist für uns Bündnisgrüne jedoch klar, dass dies nicht auf Kosten der längerfristig für unsere Stadt wirksamen stadtökologischen Verbesserungen und Aufwertungen im Sinne der Klimawandelanpassung gehen darf. Es darf auch nicht dazu kommen, dass zu Gunsten der Buga andere Projekte des Naturschutzes und ökologischen Stadtumbaus auf die lange Bank geschoben oder aufgegeben werden, wie z.B. das Projekt Blaues Band, der ökologische Gewässerschutz oder die Baumpflege. Dresden braucht keine nur sechs Monate währende bunte Blumenschau, sondern darüber hinaus wirksame Projekte, die wegweisend für die Anpassung für den Klimawandel in einer Großstadt sind und die die Lebensqualität in unserer Stadt deutlich verbessern. Daran werden wir unsere weitere Haltung zur Buga orientieren. Keine Buga in Dresden um jeden Preis!“