„Maulkorb“-Erlass zurücknehmen

Zu der in dieser Woche vom Oberbürgermeister getroffene Festlegung, dass alle Haushalts-Anfragen außerhalb von Ausschüssen über den Tisch des Oberbürgermeister gehen müssen, stellt der finanzpolitische Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN Stadtratsfraktion, Torsten Hans, fest:

„Dies ist nicht hinnehmbar! Es zeugt nicht nur von einem fehlenden Demokratieverständnis des Oberbürgermeisters, was den Haushalt angeht, sondern torpediert auch die von ihm selbst geforderten zügigen Haushalts-Beratungen, die in einen Beschluss im November münden sollen“.

Im Bildungsausschuss wurden bereits Mehrbedarfe im Schulbereich transparent gemacht. Das war scheinbar zu viel für den Oberbürgermeister, der im Finanzausschuss überhaupt keine Mehrbedarfe offengelegt hat, weil diese in der Verwaltung nicht erfasst würden.

Hans fordert: „Haushalts-Fragen müssen, wie in allen Haushaltsverfahren bewährt, direkt und zügig von den zuständigen Fachbereichen beantwortet werden.“

In den Haushaltsberatungen ist überdies deutlich geworden, dass in mehreren Fällen zusätzliche Landesmittel, zumindest im Kita- und Sozialbereich, nicht entsprechend im Haushalt positiv berücksichtigt, sondern anscheinend nur zur Konsolidierung eingesetzt worden sind.

Hans dazu: „Wer ständig fordert, es solle bezahlen, wer bestellt, muss die Zahlungen auch sichtbar machen und sachgemäß einsetzen. Trotz angespannter Haushalts-Lage kann es nicht sein, dass uns der Oberbürgermeister als Stadtrat anscheinend falsche Tatsachen vorspiegelt. Letztendlich ist der Stadtrat für den Haushalt verantwortlich und muss diesen mit einer Mehrheit beschließen!“

„Wenn es der Oberbürgermeister mit einem „Haushalt aus der Mitte des Stadtrates“ ernst meint, dann muss er zu einer transparenten und konstruktiven Zusammenarbeit zurückkehren!“, mahnt Hans abschließend.