Abstimmung interfraktionellen Ökostromantrag

Dr. Wolfgang Deppe, Sprecher für Umwelt, Klima und Energie, erklärt: „Mit der Zustimmung zu dem am Donnerstag zur Abstimmung stehenden interfraktionellen Antrag „Umstellung auf Ökostrom voranbringen“ kann der Stadtrat erstmals einen wichtigen Schritt tun, um seinem Bekenntnis vom Januar 2020 zum Klimaschutz als städtischer Aufgabe höchster Priorität konkrete Taten folgen zu lassen. Indem die Landeshauptstadt Dresden mit all ihren Eigenbetrieben und Beteiligungsgesellschaften ihre Stromversorgung ab 2025 auf 100% Strom aus erneuerbaren Energiequellen (Ökostrom) umstellt, wird sie den immer drängender werdenden Erfordernissen zu einer raschen CO2-Einsparung gerecht und kann eine Vorbildfunktion auch für andere institutionelle und private Verbraucher in Dresden ausüben.

Die Ausschussberatungen zu dem Antrag haben gezeigt, dass dies ohne Weiteres machbar ist. Der derzeitige Stromversorger SachsenEnergie hat erklärt, dass das Unternehmen die 100%ige Versorgung mit Ökostrom ohne Probleme sicherstellen kann. Nach heutigen Preisen würden sich dabei auch nur vergleichsweise geringe Mehrkosten von etwa 200.000 bis 250.000 Euro pro Jahr ergeben. Es ist aber durchaus möglich, im Rahmen der ohnehin anstehenden Neuverhandlungen des städtischen Strombezugs diesen Betrag noch zu vermindern. So hat die STESAD bereits mit der SachsenEnergie einen 100%igen Ökostrom-Bezug ausgehandelt, der zu keinen Mehrkosten führt. Auch die DVB werden ihren Strom zukünftig als 100 % Ökostrom beziehen. Warum sollte also der gesamten Landeshauptstadt Dresden nicht möglich sein, was diese beiden städtischen Gesellschaften geschafft haben? Das Kostenargument der Gegner dieses Antrags bei CDU, AfD, FDP und FW erledigt sich damit von selbst.

Auch das Argument der CDU, man solle nicht in die Geschäftspolitik der SachsenEnergie eingreifen, ist an den Haaren herbeigezogen. Wenn ein großer Kunde einen Wunsch äußert, wird damit eine Nachfrage geschaffen. Die Nachfrage nach 100% Ökostrom wird damit das Unternehmen bestärken und voranbringen auf dem Weg zu einem CO2-neutralen Energieversorger.
Die CDU u.a. müssen ihren Lippenbekenntnissen zum Klimaschutz und zu Klimaneutralität unserer Energieversorgung endlich Taten folgen lassen. Neben den Erkenntnissen der Wissenschaft hat zuletzt das wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2021 deutlich gemacht, dass die Politik bisher bei Weitem nicht genügend tut, um das Leben und die Lebensqualität zukünftiger Generationen zu sichern. Wir Grüne nehmen das sehr ernst, u.a. mit dem vorliegenden Antrag. Wir fordern CDU und FDP auf, vollmundigen Worten in ihren Bundestags-Wahlprogrammen auch in Dresden konkrete Taten folgen zu lassen, wenn ihnen das Leben junger Menschen wirklich wichtig ist, die die Folgen der Klimakrise tragen müssen. Im Stadtrat gibt es dazu am Donnerstag eine einmalige Chance.“

• Antrag – Umstellung auf Ökostrom bei DREWAG und Stadt