Rasenmäher-Methode stoppen

Der aktuelle Brandbrief der Leiter*innen der Dresdner Bürgerbüros zeigt die drastischen Folgen der Personalpolitik von Oberbürgermeister Dirk Hilbert: Pflichtaufgaben können kaum noch wahrgenommen werden, der Service für die Bürger*innen leidet massiv. Während die Bündnisgrüne Fraktion einer Konsolidierung von fünf Prozent der Stellen unter großen Bedenken noch zugestimmt hatte, setzt Dirk Hilbert nun auf pauschale Kürzungen von zwölf bis hin zu fünfzehn Prozent – ohne Prozessoptimierung oder Aufgabenkritik von Beginn an in den Fokus zu nehmen.

Dazu erklärt Moritz Knobel, Sprecher für Allgemeine Verwaltung und Digitalisierung der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion: „Wer mit dem Rasenmäher durch die Verwaltung fährt, schafft weder Effizienz noch optimierte Prozesse, sondern legt unsere Stadt lahm.“

Wie kontraproduktiv Personal-Quoten nach Daumenregel wirken, zeigt das Rechenbeispiel Regiebetrieb Zentrale Technische Dienstleistungen: Obwohl dieser einen Hauptteil der internen Dienstleistungen absichern soll, wird er pauschal wie alle anderen Bereiche gekürzt. Die Folge: Wegen Personalmangels kann der Regiebetrieb Anfragen anderer Ämter und Betriebe zukünftig nicht mehr annehmen, sodass andere Ämter und Geschäftsbereiche benötigte Leistungen zukünftig für deutlich mehr Geld auf dem Markt extern einkaufen müssen.

„Wir sparen in der linken Tasche Personal, um das Geld aus der rechten Tasche für teure Fremdvergaben wieder auszugeben“, kritisiert Knobel. „Diese fahrlässige Hauruck-Konsolidierung muss sofort gestoppt werden!“

Statt starrer Einsparquoten fordert die Fraktion eine langfristige, organische und bedachte Neuausrichtung der Konsolidierung nach dem Grundsatz: Bewahren, was Mehrwert bringt, optimieren, was nicht gut läuft, und erst dann streichen, was wirklich zu viel ist. Stellen, die eine positive Bilanz für die Stadt aufweisen, müssen neubesetzt werden – unabhängig von Quoten. Zudem sollen freiwerdende Kapazitäten nicht komplett abgebaut, sondern gezielt in Servicequalität, weitere Prozessoptimierung sowie die Beschleunigung der Digitalisierung reinvestiert werden.

Um die Konsolidierung nach messbaren und objektiven Kriterien auszurichten, fordert die Fraktion eine umfassende Folgekostenabschätzung, also Prüfung der Wirtschaftlichkeit, der zu streichenden Stellen. Es muss im Vorfeld transparent geklärt sein, welche finanziellen Auswirkungen die wegfallenden Stellen nicht nur auf die Abteilung, sondern auch auf den Gesamthaushalt haben.

Moritz Knobel betont abschließend: „Der Service für die Bürger*innen und die Funktionsfähigkeit der Verwaltung müssen zwingend erhalten bleiben. Mit dem Schraubstock und pauschalem Misstrauen presst man aus der Verwaltung keine besseren Ergebnisse oder weniger Kosten, sondern sorgt für Frust bei Bürger*innen und Mitarbeiter*innen. Wir brauchen im ersten Schritt messbare und objektive Kriterien für die Stellenbewertung, damit wir die Verwaltung organisch über die kommenden Jahre konsolidieren. Das sollten uns die Menschen Wert sein.”