Sächsischer Innenminister gefährdet Veranstaltungen im öffentlichen Raum
„Die Absage der Parade des Dresdner Dixielandfestivals wegen kurzfristiger Anforderungen an die Veranstaltungssicherheit durch die sächsische Polizei zeigt, wie brisant die Lage bei Kommunen und Veranstaltern ist. Ein Paukenschlag, der alle Verantwortlichen wecken muss“, so Torsten Schulze, Sprecher für Wirtschaft der Bündnisgrünen Stadtratsfraktion.
„Seit zwei Jahren verspricht der Innenminister klare gesetzliche Regelungen für den Schutz von Veranstaltungen, bis heute hat er nicht geliefert“, kritisiert Schulze. „Trotz entsprechender Forderungen der Vertreter:innen sächsischer Kommunen im Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) bleibt das Innenministerium weiterhin untätig und gefährdet so sehenden Auges die Durchführung von Veranstaltungen.“
„Veranstalter und kommunale Verwaltungen brauchen Planbarkeit und dafür braucht es klare Kriterien ab welcher Veranstaltungsgröße und welcher Gefährdungslage welche Sicherheitsanforderungen notwendig sind. Veranstaltungen in Dresden reichen von kleinen Nachbarschaftsfesten bis hin zum großen Stadtfest, das muss sich in den konkreten, nachvollziehbaren Auflagen im Einzelfall widerspiegeln“, fordert Schulze.
„Nur so können sich alle Beteiligten langfristig auf die notwendigen Maßnahmen einstellen.“
Obwohl die Vorgaben für den Schutz von Veranstaltungen von der Landespolizei kommen, lässt der Freistaat auch bei den Finanzen die Kommunen im Stich: Dresden, als Landeshauptstadt besonders exponiert, ist im letzten Jahr mit 1,8 Millionen Euro für Sicherheitselemente in Vorleistung gegangen, ohne dass sich der Freistaat an diesen Kosten beteiligt hat.
Mit der jetzt vom Wirtschaftsbürgermeister Pratzka vorgelegten Entgeltordnung sollen Teile der Kosten an die Veranstalter übertragen werden. Damit würde der Kostendruck auf Seiten der Veranstalter weiter steigen.
Schulze erklärt: „Insbesondere für ehrenamtlich organisierte Feste und Veranstaltungen wird so die Hürde immer höher. Feste wie das Dixielandfestival aber auch Stadtteilfeste wie St. Pieschen leben vom unglaublichen Engagement aller Beteiligten, eine weitere finanzielle Belastung werden viele nicht stemmen können.“
Deshalb fordert die Bündnisgrüne Fraktion eine Unterscheidung in der Entgeltordnung zwischen kommerziell und ehrenamtlich organisierten Veranstaltungen.
„Die Absage von Veranstaltungen im öffentlichen Raum war eine Frage der Zeit. Seit einem Jahr haben wir auf die Klärung von Sicherheits- und finanziellen Fragen durch Innenministerium und Stadtverwaltung gedrängt. Im Dezember 2025 wurde unser Antrag dazu mit breiter Mehrheit im Wirtschaftsausschuss beschlossen. Um weitere Absagen zu verhindern, braucht es endlich klare, angepasste Regelungen“, so Torsten Schulze abschließend.
