Stadtrat soll Dresden Zero unterstützen!
Grüne setzten sich dafür ein, dass der Stadtrat das Anliegen des Bürgerbegehrens übernimmt.
21.11.2022
Das Bürgerbegehren „DresdenZero“ haben mehr als 24.600 Menschen unterschrieben. Seine zentrale Forderung ist, dass bei der Fortschreibung des Energie- und Klimaschutzkonzepts (IEK) das Ziel der Klimaneutralität der Landeshauptstadt Dresden bis 2035 festgeschrieben wird und alle dort enthaltenen Maßnahmen auf dieses Ziel ausgerichtet werden sollen.
Nun muss der Stadtrat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden und hat auch die Möglichkeit, sich das Anliegen des Begehrens mit einem Beschluss zu eigen zu machen. Tut er das bei einem zulässigen Bürgerbegehren nicht, muss innerhalb von 3 Monaten ein Bürgerentscheid stattfinden.
Andrea Mühle, Sprecherin für Allgemeine Verwaltung, Zivilgesellschaft und Demokratie, erklärt:
„Aus unserer Sicht ist das Bürgerbegehren zulässig, da es sich um eine Konkretisierung des Beschlusses zu A0011/19 zur Fortschreibung des IEK vom 30. Januar 2020 handelt. Wir setzten uns dafür ein, dass der Stadtrat das Anliegen des Bürgerbegehrens übernimmt.
Sowohl die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.03.2021 als auch die Beschleunigung des existenzbedrohenden Klimawandels verpflichten alle politischen Ebenen, auch die Kommunen zu konsequentem Handeln und ambitionierten Zielen. Dies gilt umso mehr, als dass zahlreiche Mittel und Werkzeuge zur Reduktion der CO2-Emissionen Dresdens bekannt und verfügbar sind, es also kein Erkenntnis-, sondern vor allem ein Umsetzungsproblem gibt.“
Dr. Wolfgang Deppe, Sprecher für Klima und Umwelt, ergänzt: „Dresden ein großes Potenzial für Photovoltaik-Anlagen. Die Grüne Stadtratsfraktion hat bereits im Juni dieses Jahres einen Antrag für eine deutliche Ausweitung des bestehenden Programms eingebracht. Auch der Bau von Windkraftanlagen in geeigneten Randlagen der Stadt ist für uns ein Gebot der Klimakrise.
In der Pflicht steht auch der städtische Energieversorger SachsenEnergie. Das Unternehmen muss jetzt rasch die vom Stadtrat geforderte Strategie zum Erreichen der Klimaneutralität bis 2035 vorlegen und massiv in erneuerbare Energien investieren. Die Dekarbonisierung der Fernwärmeversorgung durch Umstellung von Erdgas auf Energie aus Großwärmepumpen, grünen Wasserstoff, Power-to-heat-Technologie muss vorangetrieben werden.
Dresden Klimaneutral wird nicht zuletzt ein wirtschaftlich bedeutsamer Standortvorteil und ein Beitrag zur Sicherung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sein.“
