Krisen und neue Aufgaben erfordern kluge Umstrukturierung und Priorisierung in der Verwaltung

Oberbürgermeister und Kämmerei machen seit einiger Zeit deutlich, dass auch der Doppelhaushalt 2023/2024 ohne Personalaufwuchs auskommen soll. Gleichzeitig gibt es immer wieder strukturell und krisenbedingt Situationen, in denen die Verwaltung wegen fehlenden Personals wichtige Aufgaben nicht erfüllen kann – so zum Beispiel: Investitionsstau beim Schulbau, schleppende Umsetzung des Radverkehrskonzepts, wo Personal für (Vor-)Planungen fehlt, schwierige Umsetzung der wieder in Kraft getretenen Baumschutzsatzung, weil die große Anzahl an Fällanträgen nicht ausreichend geprüft werden kann. Ganz zu schweigen von so genannten »freiwilligen«, aber dringend notwendigen Aufgaben wie Klimaschutz oder Klimawandelanpassung, von denen bei Bedarf für »Pflichtaufgaben« schnell das notwendige Personal abgezogen werden kann.

Dazu die Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen Fraktion, Agnes Scharnetzky:
»Als BÜNDNISGRÜNE Fraktion sehen wir die Notwendigkeit, angesichts der massiven Herausforderungen und Krisen der letzten Jahre besonders verantwortungsvoll mit Personalstellen umzugehen. Unser Ziel ist es aber auch, mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen freie Ressourcen zu identifizieren und wirkungsvoll einzusetzen.«

Rechtliche Vorgaben verändern sich, die Digitalisierung schreitet voran und Aufgabenfelder und Aufgabenvolumina der Dresdner Verwaltung haben sich in den letzten 25 Jahren stark gewandelt.

»Es gibt objektiv Versäumnisse im Personalmanagement«, kritisiert Scharnetzky: »Stellen werden nicht unmittelbar nachbesetzt, Abläufe erfolgen mit Verweis auf Personalmangel immer wieder nur stark verzögert. Eine Gesamtstrategie im Personaleinsatz der Landeshauptstadt mit ihren fast 8.000 Mitarbeiter*innen ist für Außenstehende schwer erkennbar. Vor diesem Hintergrund haben wir zur Vorbereitung der Haushaltsberatungen zwei entsprechende Anfragen beim Oberbürgermeister eingereicht, um valide zu eruieren, welche Personalressourcen zum Wohl der Stadt und der Bürger*innen – anders eingesetzt – zweifelsohne bestehende personelle Lücken ausgleichen können. Es ist Bürger*innen nicht vermittelbar, dass aktuelle Entwicklungen und Veränderungen der gesetzlichen Rahmen nicht zwangsläufig zu veränderten Personalanforderungen in der Verwaltung führen.«

Scharnetzky betont: »Dabei muss langfristig gedacht werden: Investitionen in Bildung und Digitalisierung sind Investitionen in die Zukunft und auch Klimaschutz und Verkehrswende mögen manchen aktuell noch als ›Kür‹ erscheinen, sind aber langfristig essentiell für das Leben der Menschen in der Stadt.«

Anlagen
AF2215_220419_AS_Tätigkeitsfelder und Aufgabenentwicklung AF2216_220419_AS_Personalwirtschaftliche Grundlagen