Vorausschauend handeln: OB muss Dresden jetzt auf die Omikron-Variante vorbereiten
Ist während der Feiertage ein Stress-Szenario geplant?
21.12.2021
Aus der Stellungnahme des neuen wissenschaftlichen Expertenrates der Bundesregierung zu COVID-19 vom 19.12.2021 und auch der heute aktualisierten Control Covid Strategie des RKI geht hervor, dass die aktuell geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der Omikron-Welle nicht ausreichen.
Agnes Scharnetzky, Fraktionsvorsitzende:
»Omikron wird absehbar auch die Landeshauptstadt Dresden hart treffen. Wir alle hoffen auf minimale Auswirkungen, dennoch müssen wir uns auf Zustände vorbereiten, die Notlagen gleichen. Wenn diese nicht eintreten, umso besser. Da sich Oberbürgermeister Hilbert im bisherigen Verlauf der Pandemie nicht gerade durch vorausschauendes Handeln hervorgetan hat, fragen wir nach, was vor (bzw. um) und nach den Feiertagen als Stress-Szenario in den verschiedenen Bereichen geplant ist. Die Bürgerinnen und Bürger müssen hier transparent informiert werden. Auch die Perspektive der Kulturschaffenden und der Gastronomie darf dabei nicht aus dem Blick geraten.«
Im Angesicht dieser Experten-Einschätzung und der seit Wochen angespannten Corona-Lage in Dresden (Krankenhausbelegungen, Sterbefälle, Demonstrationsgeschehen) haben wir Grünen eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, inwieweit diese auf die kommenden Herausforderungen vorbereitet ist.
Aktuell drängen sich vor allem folgende entscheidende Fragen auf:
Welche Maßnahmen wurden insbesondere in den Sektoren der kritischen Infrastruktur (z.B. Städtische Kliniken, Rettungsdienst, Feuerwehr, Krematorium, Stadtreinigung, ÖPNV und Energieversorgung) in Bezug auf die absehbar deutlich verschärfte pandemische Lage ergriffen? Gibt es Notfallpläne um auf möglichen massiven Personalausfall durch Krankheit oder Quarantäne zu reagieren? Welche Maßnahmen können im Gesundheitsamt kurzfristig die Handlungsfähigkeit über die Feiertage und zu Jahresbeginn gewährleisten? Welche Vorbereitungen sind im Ordnungsamt und in Absprache mit der Polizei getroffen worden, um zu erwartenden verschärften Regelungen durchzusetzen?
Darüber hinaus wollen wir mit unserer Anfrage dazu anregen, über ganz konkrete Maßnahmen nachzudenken. Dazu zählen beispielsweise Lolli-PCR-Tests (ggf. finanziert vom Land), um das Infektionsgeschehen in den Kitas zu kontrollieren und weitere Lüfter in den Klassenräumen von Grundschulen. Neben der Pandemie-Eindämmung darf aber auch die die Unterstützung der von den Maßnahmen stark betroffenen Bereiche Kultur, Gastronomie und Veranstaltungen in Dresden nicht außer Acht gelassen werden. Zum Beispiel könnte man Händler*innen bei der Kontrolle des 2G-Status unterstützen (z.B. in Form von zentral ausgegebenen Armbändern, wie in u.a. in Magdeburg bereits praktiziert).
