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Erklärung zum Umgang mit der AfD

Für eine vielfältige, offene und demokratische Gesellschaft

beschlossen am 22.09.2020

Als grüne Stadtratsfraktion setzen wir uns auf kommunaler Ebene für eine vielfältige, offene und demokratische Gesellschaft ein. Im Stadtrat arbeiten wir mit allen demokratischen Fraktionen konstruktiv zu unterschiedlichsten Themen zusammen, die AfD gehört nicht zu diesen Fraktionen.

Der Kreisverband hat in den letzten Jahren mit mehreren Beschlüssen deutlich gemacht, wie wichtig es uns ist, wo immer es notwendig ist offensiv Position gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu beziehen. Diese Haltung und diese Beschlüsse sind Grundlage unserer Arbeit im Stadtrat:

17.06.2020 Black Lives Matter – für konsequenten Anti-Rassismus in Dresden

29.05.2019 Ergebnis der Stadtratswahl 2019 – Dresden weiter weltoffen, nachhaltig und gerecht gestalten

27.10.2018 Demokratisch Haltung zeigen, Integration gestalten, Zivilgesellschaft stärken – für ein friedliches Zusammenleben in Dresden

28.10.2017 Rechter Hetze und Gewalt entschieden entgegentreten – Zivilgesellschaft stärken – demokratischen Neuanfang in Dresden wagen

Unsere Fraktion hat nach gemeinsamer Beratung beschlossen, grundsätzlich keinen Anträgen der AfD zuzustimmen. Aus unserer Sicht ist die AfD in Gänze eine extrem rechte Partei, die es sich auf allen politischen Ebenen zum Ziel gesetzt hat, die pluralistische Demokratie auszuhöhlen und Minderheitenrechte einzuschränken.

Das dies auch für die kommunale Ebene gilt, wird u.a. in den Wortbeiträgen von AfD-Stadträt*innen, die oft nur aus politischer Hetze bestehen, deutlich.

Stadträte der AfD nehmen regelmäßig an Versammlungen der rassistischen, islamfeindlichen Pegida Dresden teil. Mit Anfragen, Anträge und Redebeiträge sich die AfD oft gegen Aktivitäten der Stadt Dresden im Bereich der Integration sowie interkulturellen Bildung und Kultur.

Daneben versucht sie durch „unpolitische Anträge“ zu unverfänglichen Themen im Dresdner Stadtrat Mehrheiten einzusammeln.

Aus unserer Sicht dient diese Strategie dazu, ihre Politik und völkisch-nationalen politischen Positionen gesellschaftlich zu normalisieren und sich selbst als ‚normale‘ Partei zu inszenieren.

Wir möchten keinen Beitrag zu dieser Normalisierung einer extrem rechten Partei leisten. Wo es notwendig ist, werden wir uns inhaltlich mit der AfD im Stadtrat auseinandersetzen. Ihren Anträgen stimmen wir aber aus den oben genannten Gründen nicht zu.