Klima

Der Klimawandel stellt auch Dresden vor große Heraus-forderungen. Hoch-sommerliche Extremtemperaturen,  Dürre-perioden und Stark-niederschläge haben schon erste Schäden verursacht.
So sterben Stadtbäume in bisher nie gekanntem Ausmaß ab. Uns gelang es Anfang 2020 in einem Kompromiss mit anderen Fraktionen zu erreichen, dass der Stadtrat den Klimaschutz als „Aufgabe von höchster Priorität“ in Dresden definiert und die Erreichung der Klimaneutralität „deutlich vor 2050“ zum übergreifenden Ziel erklärt hat, was für uns 2035 bedeutet. Der Beschluss enthält zahlreiche Maßnahmen, so z.B. die verbindliche Bewertung aller Bau- und Verkehrsvorhaben hinsichtlich ihrer Klimaverträglichkeit.
Wir unterstützen ausdrücklich das Bürgerbegehren Stadt auf die Erreichung der Klimaneutralität 2035 und werden ihm im Stadtrat zustimmen.

Sprecher für Umwelt: Dr. Wolfgang Deppe

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Mit dem Beschluss zur Fusion von DREWAG und ENSO im November 2020 gelang es nach harten Verhandlungen, die neu entstandene SachsenEnergie auf die Entwicklung einer Strategie zur Dekarbonisierung der Energieversorgung Dresdens bis 2035 zu verpflichten. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass das Bürgerbegehren Dresden Zero im Dezember 2022 im Stadtrat bestätigt wurde. Damit beschloss der Stadtrat, das Ziel der Klimaneutralität für Dresden bis 2035 im Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept (IEK) der Landeshauptstadt Dresden festzuschreiben und den entsprechenden Maßnahmenkatalog darauf auszurichten. Das IEK soll im Frühjahr 2024 dem Stadtrat vorgestellt werden.  

Das Dekarbonisierungskonzept der SachsenEnergie bestätigte der Stadtrat im Dezember 2023. Auf unsere Initiative hin wurde das Unternehmen beauftragt, die Planungen in Vier-Jahres-Abschnitten zu konkretisieren, um die Investitionsplanung besser im Blick zu behalten und bei Abweichungen in der Zielerreichung rechtzeitig gegensteuernd eingreifen zu können. 

There is no plante B

Der menschengemachte Klimawandel macht es notwendig, dass wir uns zunehmend veränderten Bedingungen anpassen müssen: mehr und stärkere Hitzeperioden, Dürrephasen, aber auch Starkregen und Hochwasser. Ein Mittel gegen überhitzte Bereiche in der Stadt ist mehr Grün. In den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2023/24 gelang es uns, die Mittel für Baumpflanzungen um jährlich 1 Mio. Euro zu erhöhen, die Mittel für die Baumpflege wurden um 500.000 € pro Jahr aufgestockt. Durch Hitze- und Dürreperioden stehen Straßenbäume ganz besonders unter Stress. Gute Pflege ist wichtig, um ihre Lebensdauer zu verlängern. Um den ökologischen Wert eines Altbaums zu erreichen, braucht ein neu gepflanzter Baum viele Jahre, daher sollten so viele ältere Bäume wie möglich erhalten werden.

Auch Baumspenden sind bei der Stadt Dresden möglich. Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Spende findest du hier.

Friedhöfe sind wichtige Grüninseln in der Stadt. Für ihren Erhalt und ihre Pflege haben wir die Mittel im Doppelhaushalt 2023/24 um 250.000 Euro erhöht. Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen hat ein Friedhofskonzept entwickelt, das für den Erhalt aufgegebener Friedhofsflächen als Grünanlagen und Naturschutzflächen sorgen soll. Die Grüne Fraktion hat sich auf Landesebene dafür eingesetzt, dass Kommunale Baumschutzsatzungen wieder gelten. Bäume auf Privatgrundstücken in Dresden sind seither wieder deutlich besser geschützt.

Mit eigenen Anträgen haben wir uns für die Umgestaltung von Straßen in der Innenstadt eingesetzt: Für die Umgestaltung der Louisenstraße beginnt im März 2024 die Bürger*innenbeteiligung, die Kreuzstraße soll 2025 umgestaltet und begrünt werden. Den Promenadenring, einen grünen Ring um die Dresdner Innenstadt, haben wir von Anfang an unterstützt und setzen uns jetzt dafür ein, dass auch der letzte Abschnitt umgesetzt wird. Auch für den Erhalt und die Weiterentwicklung von großen Grünflächen wie dem Südpark und den Hufewiesen in Pieschen haben wir uns stark gemacht.

Im Südpark werden jetzt auch erste „Schwammstadt“-Projekte umgesetzt, die Grünflächen widerstandsfähiger machen sollen für Trockenperioden und bei Starkregen dafür sorgen, dass die Kanalisation nicht überläuft.

Nachdem unser Antrag für eine Begrünungssatzung im Stadtrat eine Mehrheit gefunden hat, beraten die Ausschüsse aktuell über den Satzungsentwurf, den die Verwaltung daraufhin erarbeitet hat. Hier sind noch viele Widerstände von rechtskonservativer Seite zu überwinden.

Um die Überhitzung durch Straßenflächen zu reduzieren, haben wir einen Antrag für hellen Asphalt in besonders überwärmten Bereichen eingebracht.

100.000 Euro wurden im Haushalt auf unsere Initiative hin zusätzlich vorgesehen für einen Hitzeaktionsplan für Dresden. Dabei liegt der Fokus auf dem Schutz der besonders durch Hitze betroffenen Menschen wie Ältere, Vorerkrankte und Kinder.

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Bereits 2017 beschloss der Stadtrat einen interfraktionellen Antrag, mit dem die Stadt beauftragt wurde, bei eigenen Bauprojekten die Errichtung von PV-Anlagen zu prüfen.
Das Ziel der Errichtung von 10 Anlagen pro Jahr wurde erstmals 2021 erreicht. Im Herbst 2023 stimmte im Stadtrat eine Mehrheit für einen Grünen Photovoltaik-Antrag 

Künftig sollen PV-Flächen auf mindestens 30 Dächern oder an Fassaden städtischer Gebäude installiert werden, mit einer Gesamtleistung von mind. 2.000 kWp. Dabei sollen auch Bestandsgebäude berücksichtigt werden. Pachtverträge sollen so überarbeitet werden, dass Bau und Betrieb von PV-Anlagen auch für Bürgerenergiegenossenschaften und andere Interessierte attraktiv werden. im Jahr 2024 befinden sich bislang 15 Anlagen mit etwa 700 kWp in Planung. Im Februar 24 brachte der Geschäftsbereich von Baubürgermeister Stephan Kühn eine Vorlage für eine Photovoltaikanlage auf dem Rathausdach sowie auf dem Dach der Betriebshöfe der DVB ein. Auch für den Kulturpalast ist eine Photovoltaik Anlage geplant. Und auch bei den städtischen Bädern bewegt sich langsam etwas, auf den Dächern der Schwimmhallen Freiberger Platz, Prohlis, Bühlau und dem Arnhold-Bad werden aktuell Photovoltaik-Anlagen geplant bzw. gebaut

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Erneuerbare Energien und Denkmalschutz dürfen sich nicht ausschließen. Welche Möglichkeiten klimaneutral Strom oder Wärme zu erzeugen, gibt es für denkmalgeschützte Gebäude? Unter welchen Bedingungen sind Photovoltaik oder Wärmepumpe möglich? Diese Frage haben wir bei mehreren Veranstaltungen, u.a. in Hellerau diskutiert. Dabei wurde deutliche: Es braucht dringend klare Regeln, an denen sich die Menschen orientieren können und neue Ideen dafür, wie sich beides vereinbaren lässt, wie zum Beispiel mit denkmalverträglichen innovativen Produkten. Mit unserem Antrag zu mehr Photovoltaik auf Dresdner Dächern hat der Stadtrat auch beschlossen, dass ein Leitfaden „Denkmalschutz und Erneuerbare Energien“ erstellt werden soll. Außerdem sollen künftig auch denkmalgeschützte städtische Gebäude auf Eignung für Photovoltaik geprüft werden, u.a. der Kulturpalast. Inzwischen gibt es Für das Rathaus wurde eine Lösung gefunden: Aktuell berät der Stadtrat über eine Vorlage, die eine Photovoltaikanlage auf der Hofseite des Rathausdaches vorsieht. 

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Im Sommer dieses Jahres beschloss der Sportausschuss umfassende energetische Sanierungen im Sportpark Ostra.
So sollen das Fernwärmenetz ausgebaut, die Gebäudetechnik auf zentrale Steuerung und die Beleuchtung auf LED umgestellt und Elektroladestationen gebaut werden.
Beim Um- und Erweiterungsbau des Heinz-Steyer-Stadions ist eine PV-Anlage auf dem Dach der Südtribühne vorgesehen.

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Im Doppelhaushalt 2023/2024 haben wir auch das Projekt Schwammstadt verankert, um in Zeiten zunehmender Trockenheit eine nachhaltige Sicherung des Wasserhaushalts und der Bodenfeuchtigkeit sowie zur Vorbeugung von Starkregenereignissen zu erreichen. Das Projekt Schwammstadt wurde in Zusammenarbeit mit der Stadtentwässerung gestartet, wobei ein Anfangsbetrag von 50.000 Euro für Planungen zur Verfügung gestellt wurde. Das Projekt zielt darauf ab, Niederschlagswasser in der Stadt zu halten, Abfluss in die Kanalisation zu vermeiden und Rückhaltespeicher zu schaffen, um Trockenperioden abzumildern und die Auswirkungen von Starkregenereignissen zu mindern. In Zukunft sind wesentlich höhere finanzielle Mittel notwendig, um die geplanten Maßnahmen umzusetzen und die Stadt optimal auf zukünftige Herausforderungen vorzubereiten. Investitionen in die Gewässerentwicklung und den Hochwasserschutz sind wesentlich, um den Schutz- und Versorgungsbedürfnissen von Stadtgesellschaft und Wirtschaft gerecht zu we

Im letzten Haushalt haben wir 1,1 Millionen Euro bereitgestellt, mit dem Beleuchtungen und Heizungsanlagen in städtischen Gebäuden optimiert werden sollen. Wir geben dem Klimaschutzstab Mittel für eine effektive Arbeit. Aus dem Haushaltsüberschuss 2020 von 109 Millionen Euro, gelang es uns, 5 Mio. Euro für energetische Sanierung und den Einsatz von erneuerbaren Energien in städtischen Liegenschaften bereitzustellen, drei Schulen sollen klimaneutral gebaut werden.

Wir GRÜNEN haben uns erfolgreich für das Innovationsbudget eingesetzt, das Projekte wie die energetische Sanierung von Sportanlagen und die Nutzung erneuerbarer Energie ermöglicht. Im Sportausschuss wurde die Realisierung von energiesparenden Maßnahmen im Sportpark OSTRA beschlossen, darunter die Fernwärmeumstellung, GLT-Zentralsteuerung, LED-Beleuchtung in der Arena, Ladeinfrastruktur für E-Mobilität, ökologische Heizung auf der Sportanlage Steinbacher Straße und Elektrifizierung des Fuhrparks. Auf der Südtribüne des Heinz-Steyer-Stadions wird eine leistungsfähige Photovoltaikanlage installiert, die den Sportpark mit klimaneutralem Strom versorgt. Das Innovationsbudget zeigt eine hohe Akzeptanz, der Zwischenbericht belegt die Fortschritte.