24.09.2020
Nach der heutigen Einbringung des Haushaltes durch Oberbürgermeister Dirk Hilbert sehen die beiden Vorsitzenden der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Christiane Filius-Jehne und Tina Siebeneicher, in diesem eine diskussionsfähige Grundlage für die weiteren Beratungen.
„Im Haushaltsentwurf und dem dazugehörigen Änderungsantrag sind Bemühungen erkennbar, den Stadthaushalt nicht allzu negativ von der Coronakrise beeinflussen zu lassen. Die genauen Zahlen und den sich daraus ergebenden Nachsteuerungsbedarf müssen wir uns natürlich erst einmal in Ruhe anschauen. Der Entwurf spiegelt aber durchaus die von der GRÜNEN Fraktion immer wieder betonte Notwendigkeit wider, dass es keinen Kahlschlag in der urbanen Infrastruktur geben darf, dass etwa im Sozialbereich oder in der Kultur die bestehenden und bewährten Strukturen nicht zerschlagen werden dürfen. Er ist deshalb eine gute Grundlage für Nachsteuerungen durch den Stadtrat“, so Christiane Filius-Jehne.
„Darüber hinaus“, ergänzt Tina Siebeneicher, „werden unsere Prioritäten bei den Verhandlungen auf umweltgerechter Mobilität und Investitionen in Klimaschutz mit dem Ziel der CO2-Neutralität liegen. Ganz generell ist es unser Ziel, den Haushalt mit einer möglichst breiten Mehrheit der demokratischen Fraktionen zu verabschieden. Wichtige Herausforderung hierfür wird es sein, finanziellen Spielraum für einzelne politische Schwerpunkte der haushaltstragenden Fraktionen zu finden. Hier ist ein gemeinsames Bemühen gefragt.“
