Christiane Filius-Jehne

Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kultur und Tourismus

„Ich stehe für ein weltoffenes Dresden, eine Stadt, die auf Kultur setzt, auch im politischen Umgang miteinander, und eine Politik, die die Menschen mitnimmt. Ich möchte, dass Dresden noch attraktiver und lebenswerter wird, als es schon ist. Dazu muss die Stadt noch grüner, noch aufgeschlossener, noch ökologischer werden und ihre wichtigsten Ressourcen – Bildung und Kultur – noch intensiver nutzen! Dafür trete ich ein. Darüber hinaus sehe ich meine Aufgabe als Stadträtin aber vor allem als Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger. Ich möchte den Dresdnerinnen und Dresdnern als Ansprechpartnerin zur Verfügung stehen und ihre Anliegen ins Rathaus tragen.“

Ausschüsse
  • Ausschuss für Finanzen
  • Ausschuss für Kultur und Tourismus
Aufsichtsräte
  • stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrates der Dresden Marketing GmbH
  • Aufsichtsrätin Flughafen Dresden GmbH
Beiräte
  • stellvertretende Vorsitzende des Stiftungsrates der “Stadtstiftung Dresdner Kreuzchor”
  • Mitglied im Hauptausschuss und im Deutsch-Französischen Ausschuss in der Deutschen Sektion des RGRE
  • Mitglied im Beirat Societaetstheater

• geboren 1956 in Berlin
• verheiratet, Mutter zweier erwachsener Kinder
• seit 1993 wohnhaft in Dresden

• Studium der Fächer Romanistik und Geschichte, Buchhandelslehre
• acht Jahre lang als Lektorin in einem großen Münchner Verlag tätig
• seit 1993: selbstständige Lektorin (www.lektoratundmehr.de), Redakteurin und Übersetzerin, u.a. auch für die Dresdner Musikfestspiele

• seit 2000 politisch engagiert (Vorsitzende der Initiative OB für Dresden)
• seit 2004 Stadträtin (zunächst als Parteilose; Mitglied bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seit 2013), Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Stadtratsfraktion

• Mitglied in der AG Kultur, diverse Vereinsmitgliedschaften: Förderverein Lingnerschloss, Verein Musik an der Martin-Luther-Kirche, francophonie e.V. u.a.

Anfragen

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Stadtrat Dresden

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Anfrage Nr.: AF1993/22
Datum: 31.01.2022


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Erbbaurechtsverträge bei Bildungs- und Kultureinrichtungen


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zahlreiche Träger von Bildungs- und Kultureinrichtungen bereichern die Dresdner Bildungs- und
Kulturlandschaft. Die Träger arbeiten in der Regel nicht gewinnorientiert und nutzen vielfach
kommunale Flächen in Erbbaupacht.
In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen.


Fragen:
1. Zu welchen Konditionen werden die Erbbaurechtsverträge abgeschlossen? Haben sich
die Konditionen im Lauf der Zeit oder in Bezug auf unterschiedliche Nutzungszwecke ge-
ändert?
Ich bitte um Aufschlüsselung aller Erbbaurechtsverträge für Bildungseinrichtungen
(Kitas, Schulen, sonstige Bildungseinrichtungen) und Kultureinrichtungen, welche ab
2000 geschlossen wurden. Dabei bitte ich um eine Auflistung nach Erbbaurechtsnehmer,
Erbbaurechtsgegenstand (Adresse Grundstück), den derzeitigen Erbbauzins, den Erbbau-
zinssatz in Prozent, das Jahr des Vertragsabschlusses und die Laufzeit.

Mit Dank im Voraus für die Beantwortung und herzlichen Grüßen,
Christiane Filius-Jehne




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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Stadtrat Dresden

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Anfrage Nr.: mAF0104/21
Datum: 24. März 2021


MÜNDLICHE ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Christiane Filius-Jehne


Stadtrat am:



Gegenstand:
Geplanter Kiesabbau in Söbrigen


Fragen:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

über eine Anfrage im Sächsischen Landtag wurde bekannt, dass 30 Hektar Pillnitzer Flur vom
Freistaat an die Borsberg Kieswerke AG verkauft wurde.
Ein 30 Hektar großer Tagebau in Söbrigen würde durch Lärm, Dreck, LKW-Verkehr die Attraktivi-
tät der Schlossanlage Pillnitz beeinträchtigen und damit Dresden als Tourismusziel schaden.
Gleichzeitig würde die Möglichkeit einer weiteren touristischen Entwicklung in Pillnitz verbaut,
etwa durch die Schaffung eines Biosphärenreservats auf der fraglichen Fläche und den Ausbau
der Wanderwege in dieser landschaftlich sehr reizvollen Gegend.

Ich bitte Sie dazu um die Beantwortung folgender Frage:

1. Wann und wie wurde die Landeshauptstadt Dresden von diesem Verkauf informiert?

2. Der Stadtrat hat am 30.08.2018 mit einem Beschluss den Oberbürgermeister aufgefordert,
alles zu unternehmen, den Kiesabbau in Söbrigen zu verhindern. Was hat die Landeshauptstadt
Dresden bisher dafür getan und was gedenkt sie auf Basis der jetzt neu geschaffenen Fakten zu
unternehmen?




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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Stadtrat Dresden

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Anfrage Nr.: AF1120/21
Datum: 27.01.2021


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Geplanter Verkauf von 30 ha Pillnitzer Flur an die Borsberg GmbH


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im September 2020 ist ein überarbeiteter Regionalplan für das obere Elbtal und das Osterzge-
birge beschlossen worden. Darin ist das Kieslager bei Söbrigen herabgestuft worden als ein Vor-
kommen, das in den nächsten 30 Jahren nicht abgebaut werden soll.

Dem liegt eine fachliche Einschätzung des Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geolo-
gie zugrunde. Nämlich die, dass es ausreichend andere Vorkommen an Kies in der Region gibt,
bei deren Abbau geringere raumplanerische Konflikte vorliegen.
Das angesprochene Vorkommen befindet sich auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Dresden.
Es liegt in Sichtweite des Schlosses Pillnitz in einer landschaftlich sehr reizvollen Gegend. Das
etwa 50 Hektar große Gelände erscheint hervorragend geeignet für eine touristische Entwick-
lung im Einklang mit einer nachhaltigen Strategie zur Reduzierung von CO2 im Stadtgebiet und
zur Steigerung der Biodiversität.

Dennoch strebt die sächsische Staatsregierung laut einer Mitteilung des Immobilien- und
Baumanagement des Freistaates SIB an, 30 ha der Pillnitzer Flur (zwischen Pillnitz-Söbrigen-
Oberpoyritz) an die Borsberg Kieswerke GmbH zu verkaufen.
Ein 30 bis 50 Hektar großer Tagebau in Söbrigen würde durch Lärm, Dreck, LKW-Verkehr die
Attraktivität der Schlossanlage Pillnitz beeinträchtigen und damit Dresden als Tourismusziel
schaden. Gleichzeitig würde die Möglichkeit einer weiteren touristischen Entwicklung in Pillnitz
verbaut, etwa durch die Schaffung eines Biosphärenreservats auf der fraglichen Fläche und den
Ausbau der Wanderwege in dieser landschaftlich sehr reizvollen Gegend.

Schaden nähmen auch die Fakultät Landbau/Umwelt/Chemie der HTW in Pillnitz bzw. die For-
schung des Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie und des Bundes-
forschungsinstituts für Kulturpflanzen (Julius Kühn-Institut), deren Versuchsflächen unmittelbar
an die betroffenen Flurstücke angrenzen. Ihnen würde die Möglichkeit genommen, sich weiter
zu profilieren, indem sie an der Entwicklung der fraglichen Fläche als extensive Kulturlandschaft
mitwirken. (https://www.htw-dresden.de/luc/labore-und-ausstattung/versuchs-und-
demonstrationsflaechen, https://www.julius-kuehn.de/dresden-pillnitz/)

Diese Nachteile wirken umso schwerer, als es im Sinne des Klimaschutzes ein wichtiges politi-
sches Ziel ist, die Nachfrage nach Kies in den kommenden Jahrzehnten eher zurückzufahren,
indem die Bauwirtschaft sich so umstrukturiert, dass weniger neuer Beton bzw. Zement ge-
braucht wird. Deren Herstellung ist neben der Herstellung von Stahl mit Abstand der energiein-
tensivste Prozess in der gesamten Bauwirtschaft.

Kurz: Die wirtschaftlichen Interessen des Kieswerkes stehen in deutlichem Gegensatz zu den
wirtschaftlichen, wissenschaftspolitischen und klimapolitischen Interessen sowohl der Landes-
hauptstadt als auch des Freistaates.

Dazu bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:




Fragen:

1.Was ist der Verwaltung zum Stand der Verhandlungen über den oben benannten Verkauf von
30 ha Pillnitzer Flur durch den SIB an die Borsberg Kieswerke GmbH bekannt?
2. Welche rechtlichen und faktischen Voraussetzungen müssen vorliegen, damit im o. g. Gebiet
überhaupt ein Kiesabbau beginnen kann?

3. In welchem Zeitraum könnten diese rechtlichen Voraussetzungen nach Einschätzung der
Stadtverwaltung frühestens geschaffen werden, um mit einem Abbau zu beginnen?

4. Wäre es aus Sicht der Stadtverwaltung sinnvoll, die Flächen vom Freistaat zu übernehmen
und durch eine geeignete landwirtschaftliche Nutzung und Maßnahmen zur Biodiversität auf-
zuwerten?

5. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung bei einer positiven Antwort zu Frage 4 zum
Flächenankauf, und in welcher Weise wird sie dazu gegenüber dem Freistaat initiativ werden?

6. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung im Sinne einer langfristigen Umwelt- und
Wirtschaftsstrategie für Dresden, eine alternative Entwicklung der Fläche in den kommenden 30
Jahren zu befördern?


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Vielen Dank




Christiane Filius-Jehne




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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Stadtrat Dresden

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Anfrage Nr.: AF1074/21
Datum: 11.01.2021


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Kontrolle Einhaltung Corona-Schutz-Verordnung


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit Wirkung zum 02. Dezember erließ die Stadt Dresden eine neue Allgemeinverfügung über die
Anordnung von Schutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie, seit dem 14. Dezember gilt
die neue Sächsische Corona-Schutzverordnung, dazu bitte ich Sie um die Beantwortung folgen-
der Fragen:


Fragen:

1. Wie viele Verstöße gegen die jeweils geltende Verfügung, bzw. Verordnung hat das Ord-
nungsamt der Stadt aufgenommen und wie häufig wurde dabei gegen welche Regel ver-
stoßen (Maskenpflicht, Alkoholausschank, etc.)?

2. In wie vielen Fällen, in denen Verstöße festgestellt wurden, wurden auch Bußgeldbe-
scheide verschickt?




Christiane Filius-Jehne

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Stadtrat Dresden

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Anfrage Nr.: AF1047/20
Datum: 16.12.2020


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Kultur- und Nachbarschaftszentren vor Ort: Bürger- und Vereinszentrum im Ortsteil Pappritz


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Stadtrat ist mit Beschluss SR/066/2019 übereingekommen, die Kultur- und Nachbarschafts-
häuser, die Vereine und zivilgesellschaftlichen Initiativen für unterschiedliche kulturelle Zwecke
offenstehen sollen, zu unterstützen und zu fördern. Ein solches Bürger- und Vereinszentrum
befindet sich im Ortsteil Pappritz, Schulstraße 8. Bei dem Objekt handelt es sich um die 1883
eingeweihte Pappritzer Schule, die bis 1957 als Dorfschule betrieben wurde. Sie wurde auch als
als Gemeindeverwaltungssitz mit Bürgermeisteramt sowie als kulturelles Ortszentrum für die
Bürgerschaft genutzt. Die Nutzung als kulturelles Zentrum für die Pappritzer Bevölkerung wurde
per Eingliederungsvereinbarung, die am 1. Januar 1999 in Kraft trat, gesichert. Konkret wurde
vereinbart, dass die öffentlich genutzten Räumlichkeiten in der alten Schule als Ortszentrum
und Begegnungsstätte für die Einwohner der Gemeinde in jedem Fall erhalten bleiben und dass
diese Räumlichkeiten für gemeinnützige Zwecke unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden.
Um die Vereinbarung zu erfüllen, wurden seit 2007 Mietverträge zwischen der Landeshaupt-
stadt Dresden und verschiedenen Eigentümern des Objektes abgeschlossen. Demnach wurden
seitdem neben dem Mietzins auch Betriebskosten, Reparatur- und Instandhaltungskosten usw.
vom Liegenschaftsamt getragen.
Mitte 2020 wurde bekannt, dass der jetzige Besitzer des Objektes Anfang 2019 eine erhebliche
Mieterhöhung für alle von der Stadt genutzten Räume verlangt hat und ein neuer Mietvertrag
mit einer Festmietzeit bis 23. April 2023 abgeschlossen wurde.
Dazu bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:


Fragen:

1. Welcher Mietzins wurde seit 2007 und wird bis 2023 seitens der Landeshauptstadt Dres-
den geleistet?
2. Welche Nebenkosten, wie Betriebskosten, laufende Kosten, aber auch Instandhaltungs-
oder Reparaturkosten sind jährlich seit 2007 bis Oktober 2020 von der Landeshauptstadt
Dresden aufgewendet worden?
3. Gab es weitere finanzielle Aufwendungen seit 2007 für dieses Objekt? Falls ja, bitte in
Jahresscheiben ergänzen.




Christiane Filius-Jehne




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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Stadtrat Dresden

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Anfrage Nr.: mAF0024/20
Datum: 12. Juni 2020


MÜNDLICHE ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Christiane Filius-Jehne


Stadtrat am: 14.05.2020


Gegenstand:
Haushalt


Fragen:
Gegenwärtig wird in der Verwaltung die Aufstellung des Haushaltes 2021 vorbereitet. Auf wel-
cher Basis sollen die Geschäftsbereiche ihre Anforderungen für die Haushaltsansätze für 2021
und 2022 erarbeiten? Ist es richtig, dass ALLE Geschäftsbereiche aufgefordert sind, 12% der
Sachkosten einzusparen, wie es der Finanzbürgermeister in der Öffentlichen Sitzung des Finanz-
ausschusses am 4. Mai berichtete und gilt dieser Prozentsatz für alle Geschäftsbereiche?

Welches Haushaltsjahr gilt dafür als Bezugsgröße und wie werden die Kürzungsvorgaben inner-
halb der Geschäftsbereiche an die betroffenen Einrichtungen und Fachämter kommuniziert,
bzw. auf welcher Basis werden diese Kürzungsvorgaben berechnet – auf Basis der Gesamtmittel
oder auf Basis der Finanzierungsanteile der Landeshauptstadt?

Nachfrage Frau Stadträtin Filius-Jehne:

Entschuldigung, da möchte ich mir doch erlauben zu sagen, dass meine Fragen also zumindest
so mündlich nicht beantwortet sind und ich mich dann sehr auf die schriftliche Antwort freue.
Ich würde gern noch eine ergänzende Frage hier stellen. Es ist ja nun bekannt, dass ich mich nun
speziell im Kulturbereich auskenne und die Frage muss ja eigentlich zu beantworten sein. Wenn
wir jetzt mal von 12 % ausgehen – und ich sage jetzt mal, ich kenne keine Kultureinrichtung, die
nicht bereit ist zu sagen, wir müssen natürlich auch unseren Teil beitragen – aber beziehen sich
die Kürzungen auf den städtischen Zuschuss oder werden diese 12 % auf Mieteinnahmen, Kar-
teneinnahmen usw. einbezogen? Diese Frage würde ich gern beantwortet haben.




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Anfrage Nr.: AF3072/19
Datum: 17.04.2019


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Badestelle Kiesgrube Leuben


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

momentan gibt es – nicht zuletzt aufgrund eines im Geschäftsgang befindlichen Antrags - zur
Kiesgrube Leuben eine Diskussion um verschiedene Nutzungsvarianten.

Bei einer Veranstaltung in dieser Woche im dortigen Rathaus wurde deutlich, dass sich viele
BürgerInnen und Bürger dort zum einen viel Naturbelassenheit, zum anderen aber auch die offi-
zielle Möglichkeit zu baden wünschen.

In diesem Zusammenhang möchte ich folgende Fragen stellen:

Fragen:
Wie ist der aktuelle Stand der Planung bzw. Vorbereitung der Stadtverwaltung, eine offene, na-
turnahe Badestelle einzurichten, wie in der Antwort zur AF2332 im Jahr 2018 skizziert?

Was kann aktiv dafür getan werden, um möglicherweise momentan hierfür existierende Hürden
zu beseitigen?

Vielen Dank im Voraus für eine rasche Beantwortung.



Christiane Filius-Jehne

Anfrage Nr.: AF2960/19
Datum: 14.02.2019


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Jubiläumszuwendungen in Schönfeld-Weißig


Einleitung:
Auf meine mündliche Anfrage (mAF0313/18) in der Sitzung des Stadtrates am 25. Januar 2018,
dass in Schönfeld-Weißig offenbar von der Ortschaft beschlossene Geldzuwendungen anlässlich
bestimmter Jubiläen nicht bei den Bürgern angekommen seien, wurde versichert, dass die Ver-
waltung offene Fragen weiter prüfen werde. Die Antwort auf meine Nachfrage (AF2330/18)
vom 23. April 2018 sowie weitere Hinweise aus der Bevölkerung veranlassen mich nachzufra-
gen:


Fragen:
1. Wurden Geburtstagsgratulationen, die nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt stattfinden konn-
ten, nachgeholt?
2. In wie vielen Fällen wurde nachträglich zum Geburtstag gratuliert?
3. Bekanntermaßen ermittelt die Polizei aufgrund zwei bis drei Anzeigen Betroffener, in denen
das Geld der Ortschaft zwar ausgegeben wurde, aber die Zuwendung nicht bei den Jubilaren
angekommen sein soll.
Wie viele weitere Fälle, die nicht von geprellten Jubilaren angezeigt wurden, sind der Verwal-
tung bekannt?
4. Stimmt es, dass es sich um einen Betrag in Höhe von ca. 1.000,-€ an Zuwendungen handeln
soll, die den Jubilaren vorenthalten wurden?




Christiane Filius-Jehne

Pressemitteilungen

07.09.2022

Es wird offenkundig, wer die Verhandlungen derzeit verschleppt

Presse-Statement der Fraktionsvorsitzenden Christiane Filius-Jehne und Agnes Scharnetzky

Es liegen seit dem Wochenende Vorschläge des Oberbürgermeisters vor – in der Bündnisgrünen Fraktion sind wir zu deren Bewertung intern und mit der Partei in Abstimmung.

12.08.2022

OB Hilbert blockiert eigene Verwaltung

Breite Mehrheit im Stadtrat brüskiert!

Zur gescheiterten Wahl der Beigeordneten im Dresdner Stadtrat am Donnerstag äußert sich der Fraktionsvorstand der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

26.07.2022

Zum Tod von Manuela Graul

Die Nachricht vom plötzlichen und unerwarteten Tod von Manuela Graul macht uns sehr betroffen.

04.07.2022

Amt für Schulen

Für eine wirtschaftliche Lösung und eine gute, zuverlässige Unterbringung

Das Amt für Schulen braucht einen Mietvertrag für einen Standort, an dem es ab Frühjahr 2023 zuverlässig und vollständig untergebracht werden kann.

04.05.2022

Hilbert in der Defensive

Schuld bei anderen suchen soll von eigenem Nichtstun ablenken

Nach seinem Fehler bei der Aufstellung folgt nun ein Versuch eines Befreiungsschlages des OB-Kandidaten Hilbert. Nicht er, sondern Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen hat den Grundsatzbeschluss zum Klimaschutz herbeigeführt.

12.04.2022

Grüne bestätigen Fraktionsvorstand

Frakktionsvorsitzende einstimmig gewählt

Gestern wählte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ihren turnusmäßig Fraktionsvorstand neu.

18.03.2022

Schließung von Stadtteilbibliotheken ist die schlechteste Lösung

Pressemitteilung der kulturpolitischen Sprecherinnen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD

Mit dieser Entscheidung trifft der Oberbürgermeister leider wieder diejenigen, die bereits in den letzten beiden Pandemiejahren große Opfer gebracht haben.

07.02.2022

Lebensqualität in Stadtvierteln

Fazit der GRÜNEN-Klausur

Die Lebensqualität in den Stadtvierteln muss erhöht werden - dafür setzen wir uns mit zwei Anträgen ein.

31.01.2022

Was will OB Hilbert?

Die große Unbekannte!

Nachdem Oberbürgermeister Hilbert ohne Benennung von Gründen das Einvernehmen bei der von vier Fraktionen eingereichten Änderung der Hauptsatzung verweigert hat, fragen wir uns: Was will Herr Hilbert eigentlich?

25.11.2021

OB will nicht über Corona beraten

Grüner Antrag zu Niedriginzidenz-Strategie von Tagesordnung entfernt

Mitten in der 4. Welle der Corona-Pandemie sorgt Oberbürgermeister Hilbert dafür, dass das Thema COVID nicht im Stadtrat beraten wird.

19.11.2021

Weihnachtsmärkte

Das zu späte Handeln rächt sich jetzt!

Wir registrieren verwundert, dass Oberbürgermeister Dirk Hilbert bislang an einer Eröffnung der Weihnachtsmärkte festhält.

08.11.2021

Klimaschutz-Aktionsplan für die 2. Hälfte der Legislatur

Grüne Fraktion formuliert auf Klausur Aktionsplan

»Wir nehmen die Menschen mit und entwickeln mit ihnen gemeinsam Dresden – lebenswert, vielfältig und klimagerecht.«

21.09.2021

Eskalation mit Ansage

Oberbürgermeister verletzt Rechte des Stadtrats massiv

Der Abbruch der Stadtratssitzung am 21.11.2019 hat mehrere gewichtige Gründe, die die Stadträt*innen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD sowie die fraktionslosen Martin Schulte-Wissermann und Max Aschenbach nach…

16.07.2021

Einrichtung eines*r „Nachtbürgermeister*in“

Interfraktionelle Pressemitteilung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE. und SPD

Ein*e Nachtbürgermeister*in kann Konflikte moderieren, aber auch Schnittstelle zu Tourismusbranche, Stadtmarketing, kommunalen Kulturverbänden, Anwohnerinitiativen und Stadtverwaltung sein.

12.07.2021

Verteilung der Haushaltsmillionen

Interfraktionelle Pressemitteilung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke, FDP und CDU

Interfraktionelle Pressemitteilungen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke, FDP und CDU im Dresdner Stadtrat Die Führungsspitzen der haushaltstragenden Fraktionen von CDU, Grünen, Linken, SPD und FDP haben sich…

11.06.2021

Missachtung des Stadtrates durch den OB

Wird zur Gewohnheit

Das Verhalten ist ein weiterer Baustein aus Intransparenz, Kommunikationsunlust und Miss-, wenn nicht gar Verachtung des Stadtrates.

26.05.2021

Trotz Millionenüberschuss
kein Klimaschutz eingeplant!

Die Klimakrise duldet aber kein Aufschieben, sondern erfordert ein kraftvolles Signal in Form einer effektiven Verkehrs- und Energiewende

17.05.2021

Stellungnahme

Ausscheiden von Johannes Lichdi und Michael Schmelich

Der Vorstand der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Dresdner Stadtrat erklärt...

27.10.2020

Hygienekonzept bei Jazztagen – Konsequenzen müssen geprüft werden

Zu der mittlerweile bundesweiten Berichterstattung über die Jazztage als „Corona-Hammer“ äußert sich Christiane Filius-Jehne, Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Sprecherin für Kultur und Tourismus, wie folgt: „Während…

25.09.2020

Grüne gratulieren Stephan Kühn zur Wahl zum Baubürgermeister

Heute wurde Stephan Kühn im Stadtrat zum neuen Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften gewählt. Der bisherige Bundestagsabgeordnete wurde von der Grünen Stadtratsfraktion zur Wahl vorgeschlagen und tritt die…

22.11.2019

Sondersitzung des Stadtrates beantragt

Gemeinsame Presseinformation von Grünen, LINKEN und SPD

Wir sollten, das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, jetzt schnell zum inhaltlichen Arbeiten zurückkehren.

04.11.2019

Schnelles und gemeinsames Handeln gegen Rechtsextremismus

„Der Begriff ‚Nazinotstand’ ist ein drastischer Begriff

Wir sollten nicht bei der auch in der eigenen Fraktion geführten Diskussion um die unzulängliche Überschrift „Nazinotstand“ stehenbleiben, sondern uns schnellstmöglich den beschlossenen Inhalten zuwenden

30.10.2019

Grundsatzerklärung gegen Rechtsextremismus

gemeinsamer Antrag im Stadtrat beschlossen

„Nazinotstand? - Grundsatzerklärung zum gemeinsamen Handeln gegen antidemokratische, antipluralistische, menschenfeindliche und extrem rechte Entwicklungen in der Dresdner Stadtgesellschaft - Stärkung der Zivilgesellschaft“.

10.10.2019

Trauer um die Opfer nach Anschlag auf die Synagoge in Halle

Solidaritätskundgebung 11. Oktober, 17:30 Uhr Synagoge Dresden.

Das ist ein Angriff auf unsere Gemeinschaft und es zeigt mir einmal mehr unser friedliches Zusammenleben muss jeden Tag aufs Neue verteidigt werden. Auch in Dresden.

09.11.2020

GRÜNE wollen Klimaneutralität bis 2035 bei der SachsenEnergie

Fraktion stellt Ergänzungsantrag zur Fusion DREWAG / ENSO zur Abstimmung

Leider verfolgt die DREWAG aber bislang keine klare Dekarbonisierungsstrategie. Die bisherige Aufstellung reicht daher nicht aus, um den fortschreitenden Klimawandel in vielleicht noch erträglichem Rahmen zu halten.

25.11.2020

GRÜNEN-Fraktion wählt neuen Vorstand

Christiane Filius-Jehne und Agnes Scharnetzky sind neue Vorsitzende

Auf der Sitzung am 24.11.2020 wählte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Dresdner Stadtrat turnusmäßig ihren Vorstand.

11.12.2020

Interfraktionelle Pressemitteilung

Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke, SPD und FDP zur gemeinsamen Verabschiedung des Haushaltes 2021/2022

Breite Mehrheit für einen Haushalt mit der klaren Botschaft, dass die Stadt trotz Coronakrise leistungs- und handlungsfähig bleibt.

22.12.2020

AfD und Freie Wähler blockieren Kulturförderung

Gemeinsame Presseerklärung der kulturpolitischen Sprecher:innen der Fraktionen GRÜNE, CDU, Linke, SPD und FDP

In der Sondersitzung des Kulturausschusses verhinderten die Vertreter von AfD und Freie Wähler den Beschluss für die Kommunale Kulturförderung für 2021.

12.09.2022

Prioritäten für ein lebenswertes und klimagerechtes Dresden

Grüne Fraktion berät über Doppelhaushalt

Die Grüne Stadtratsfraktion hat bei ihrer Wochenendklausur in Altenberg über ihre Prioritäten für den Doppelhaushalt 2023/2024 beraten. Obwohl der OB die Einbringung des Haushalts verzögert hat, wollen wir uns frühzeitig auf die Haushaltsberatungen vorbereiten.

28.11.2022

Offener Brief der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Stadtrat Dresden an Oberbürgermeister Dirk Hilbert

OB muss für ein strukturiertes, lösungsorientiertes und professionell moderiertes Verfahrens zur Einigung bei der Besetzung der Beigeordneten sorgen

Die Bündnisgrüne Stadtratsfraktion bekennt sich in dem Offenen Brief zur zügigen Besetzung der Beigeordnetenpositionen, um dem rechtswidrigen Zustand der Nicht-Besetzung abzuhelfen und die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung der Landeshauptstadt Dresden wieder her zu stellen.

Fraktionsblog

06.10.2022

Trauerspiel im #staDDrat

OB Hilbert blockiert weiterhin Beigeordnetenwahl

Es ist nun dringend geboten, an den Verhandlungstisch zurückzukehren um im Interesse aller Dresdner*innen eine Lösung zu finden.

23.07.2021

Rede zum Haushalt 3.0

In den intensiven Gesprächen, die ich während der Erarbeitung des in den Beschluss des Finanzausschusses eingeflossenen interfraktionellen Änderungsantrag geführt habe, sagte mir ein Beigeordneter: „Sie sollten beim nächsten Mal vermeiden, dass wir nach Verabschiedung des Haushalts…

28.01.2021

Rede zur kommunalen Kulturförderung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, „Destruktion“ bedeutet in der Definition des DUDENS: Auflösung, Beseitigung, Demolierung, Vernichtung. Was die Damen und Herren…

30.01.2020

Rede zur gescheiterten Kulturhauptstadtbewerbung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste im Saal und im Livestream, ich schließe mich dem Dank am alle an, wir benötigen eine nüchteren Analyse, was…