Christiane Filius-Jehne
Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kultur und Tourismus
„Ich stehe für ein weltoffenes Dresden, eine Stadt, die auf Kultur setzt, auch im politischen Umgang miteinander, und eine Politik, die die Menschen mitnimmt. Ich möchte, dass Dresden noch attraktiver und lebenswerter wird, als es schon ist. Dazu muss die Stadt noch grüner, noch aufgeschlossener, noch ökologischer werden und ihre wichtigsten Ressourcen – Bildung und Kultur – noch intensiver nutzen! Dafür trete ich ein. Darüber hinaus sehe ich meine Aufgabe als Stadträtin aber vor allem als Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger. Ich möchte den Dresdnerinnen und Dresdnern als Ansprechpartnerin zur Verfügung stehen und ihre Anliegen ins Rathaus tragen.“
Ausschüsse
- Ausschuss für Finanzen
- Ausschuss für Kultur und Tourismus
Aufsichtsräte
- stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrates der Dresden Marketing GmbH
- Aufsichtsrätin Flughafen Dresden GmbH
Beiräte
- stellvertretende Vorsitzende des Stiftungsrates der “Stadtstiftung Dresdner Kreuzchor”
- Mitglied im Hauptausschuss und im Deutsch-Französischen Ausschuss in der Deutschen Sektion des RGRE
- Mitglied im Beirat Societaetstheater
• geboren 1956 in Berlin
• verheiratet, Mutter zweier erwachsener Kinder
• seit 1993 wohnhaft in Dresden
• Studium der Fächer Romanistik und Geschichte, Buchhandelslehre
• acht Jahre lang als Lektorin in einem großen Münchner Verlag tätig
• seit 1993: selbstständige Lektorin (www.lektoratundmehr.de), Redakteurin und Übersetzerin, u.a. auch für die Dresdner Musikfestspiele
• seit 2000 politisch engagiert (Vorsitzende der Initiative OB für Dresden)
• seit 2004 Stadträtin (zunächst als Parteilose; Mitglied bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seit 2013), Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Stadtratsfraktion
• Mitglied in der AG Kultur, diverse Vereinsmitgliedschaften: Förderverein Lingnerschloss, Verein Musik an der Martin-Luther-Kirche, francophonie e.V. u.a.
Anfragen
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Stadtrat Dresden
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ·Postfach 1200 20 ·01001 Dresden Geschäftsstelle
Rathaus, Zimmer 205, 1. Etage
Dr.-Külz-Ring 19 01067 Dresden
Tel.: +49 (0351) 488-10 25
Fax: +49 (0351) 488-10 23
gruene-fraktion@dresden.de
Anfrage Nr.: AF3164/23
Datum: 31.05.2023
ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Gegenstand:
Finanzierung Kultur- und Nachbarschaftszentren
Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
ich denke, die Fortentwicklung der Kultur- und Nachbarschaftszentren liegt nicht nur dem Stadt-
rat, sondern auch Ihnen am Herzen, weshalb Oberbürgermeister wie Stadträt:innen an einer
auskömmlichen Finanzierung dieses Themas interessiert sein müssen.
Ich habe daher die folgenden Fragen:
Fragen:
1. Wurden die 2022 nicht verbrauchten Mittel für Kultur- und Nachbarschaftszentren ins
Haushaltsjahr 2023 übertragen?
Falls nicht, welche Begründung gibt es hierfür? Und was wäre nötig, damit dies noch ge-
schehen kann?
Mit herzlichem Dank im Voraus für eine kurze Beantwortung grüßt
Christiane Filius-Jehne
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Stadtrat Dresden
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Anfrage Nr.: mAF0199/23
Datum: 4. Mai 2023
MÜNDLICHE ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Christiane Filius-Jehne
Stadtrat am: 20.04.2023
Gegenstand:
Ausschreibungen von Führungspositionen in der Landeshauptstadt Dresden
Fragen:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
aktuell werden verschiedene Führungspositionen, wie z.B. Amtsleitungen in der Landeshaupt-
stadt Dresden neu besetzt. Dabei fällt auf, dass einige Stellen nur intern ausgeschrieben wer-
den.
Wer entscheidet, ob die Ausschreibungen intern oder – wie eigentlich üblich - auch extern er-
folgen? Und welche Kriterien liegen dieser Entscheidung zugrunde?
Nachfrage Frau Stadträtin Filius-Jehne:
Bei den Beigeordneten hat der Stadtrat immer ein bisschen anders diskutiert, da kommt im
stärkeren Maße auch die politische Ebene herein. Inwieweit ist bei den internen Ausschreibun-
gen gewährleistet, dass die fachliche Grundlage jeweils mit vorhanden ist – jenseits der Argu-
mente, die Sie gerade aufgeführt haben?
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Anfrage Nr.: AF1993/22
Datum: 31.01.2022
ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Gegenstand:
Erbbaurechtsverträge bei Bildungs- und Kultureinrichtungen
Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zahlreiche Träger von Bildungs- und Kultureinrichtungen bereichern die Dresdner Bildungs- und
Kulturlandschaft. Die Träger arbeiten in der Regel nicht gewinnorientiert und nutzen vielfach
kommunale Flächen in Erbbaupacht.
In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen.
Fragen:
1. Zu welchen Konditionen werden die Erbbaurechtsverträge abgeschlossen? Haben sich
die Konditionen im Lauf der Zeit oder in Bezug auf unterschiedliche Nutzungszwecke ge-
ändert?
Ich bitte um Aufschlüsselung aller Erbbaurechtsverträge für Bildungseinrichtungen
(Kitas, Schulen, sonstige Bildungseinrichtungen) und Kultureinrichtungen, welche ab
2000 geschlossen wurden. Dabei bitte ich um eine Auflistung nach Erbbaurechtsnehmer,
Erbbaurechtsgegenstand (Adresse Grundstück), den derzeitigen Erbbauzins, den Erbbau-
zinssatz in Prozent, das Jahr des Vertragsabschlusses und die Laufzeit.
Mit Dank im Voraus für die Beantwortung und herzlichen Grüßen,
Christiane Filius-Jehne
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Anfrage Nr.: mAF0104/21
Datum: 24. März 2021
MÜNDLICHE ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Christiane Filius-Jehne
Stadtrat am:
Gegenstand:
Geplanter Kiesabbau in Söbrigen
Fragen:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
über eine Anfrage im Sächsischen Landtag wurde bekannt, dass 30 Hektar Pillnitzer Flur vom
Freistaat an die Borsberg Kieswerke AG verkauft wurde.
Ein 30 Hektar großer Tagebau in Söbrigen würde durch Lärm, Dreck, LKW-Verkehr die Attraktivi-
tät der Schlossanlage Pillnitz beeinträchtigen und damit Dresden als Tourismusziel schaden.
Gleichzeitig würde die Möglichkeit einer weiteren touristischen Entwicklung in Pillnitz verbaut,
etwa durch die Schaffung eines Biosphärenreservats auf der fraglichen Fläche und den Ausbau
der Wanderwege in dieser landschaftlich sehr reizvollen Gegend.
Ich bitte Sie dazu um die Beantwortung folgender Frage:
1. Wann und wie wurde die Landeshauptstadt Dresden von diesem Verkauf informiert?
2. Der Stadtrat hat am 30.08.2018 mit einem Beschluss den Oberbürgermeister aufgefordert,
alles zu unternehmen, den Kiesabbau in Söbrigen zu verhindern. Was hat die Landeshauptstadt
Dresden bisher dafür getan und was gedenkt sie auf Basis der jetzt neu geschaffenen Fakten zu
unternehmen?
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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Anfrage Nr.: AF1120/21
Datum: 27.01.2021
ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Gegenstand:
Geplanter Verkauf von 30 ha Pillnitzer Flur an die Borsberg GmbH
Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im September 2020 ist ein überarbeiteter Regionalplan für das obere Elbtal und das Osterzge-
birge beschlossen worden. Darin ist das Kieslager bei Söbrigen herabgestuft worden als ein Vor-
kommen, das in den nächsten 30 Jahren nicht abgebaut werden soll.
Dem liegt eine fachliche Einschätzung des Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geolo-
gie zugrunde. Nämlich die, dass es ausreichend andere Vorkommen an Kies in der Region gibt,
bei deren Abbau geringere raumplanerische Konflikte vorliegen.
Das angesprochene Vorkommen befindet sich auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Dresden.
Es liegt in Sichtweite des Schlosses Pillnitz in einer landschaftlich sehr reizvollen Gegend. Das
etwa 50 Hektar große Gelände erscheint hervorragend geeignet für eine touristische Entwick-
lung im Einklang mit einer nachhaltigen Strategie zur Reduzierung von CO2 im Stadtgebiet und
zur Steigerung der Biodiversität.
Dennoch strebt die sächsische Staatsregierung laut einer Mitteilung des Immobilien- und
Baumanagement des Freistaates SIB an, 30 ha der Pillnitzer Flur (zwischen Pillnitz-Söbrigen-
Oberpoyritz) an die Borsberg Kieswerke GmbH zu verkaufen.
Ein 30 bis 50 Hektar großer Tagebau in Söbrigen würde durch Lärm, Dreck, LKW-Verkehr die
Attraktivität der Schlossanlage Pillnitz beeinträchtigen und damit Dresden als Tourismusziel
schaden. Gleichzeitig würde die Möglichkeit einer weiteren touristischen Entwicklung in Pillnitz
verbaut, etwa durch die Schaffung eines Biosphärenreservats auf der fraglichen Fläche und den
Ausbau der Wanderwege in dieser landschaftlich sehr reizvollen Gegend.
Schaden nähmen auch die Fakultät Landbau/Umwelt/Chemie der HTW in Pillnitz bzw. die For-
schung des Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie und des Bundes-
forschungsinstituts für Kulturpflanzen (Julius Kühn-Institut), deren Versuchsflächen unmittelbar
an die betroffenen Flurstücke angrenzen. Ihnen würde die Möglichkeit genommen, sich weiter
zu profilieren, indem sie an der Entwicklung der fraglichen Fläche als extensive Kulturlandschaft
mitwirken. (https://www.htw-dresden.de/luc/labore-und-ausstattung/versuchs-und-
demonstrationsflaechen, https://www.julius-kuehn.de/dresden-pillnitz/)
Diese Nachteile wirken umso schwerer, als es im Sinne des Klimaschutzes ein wichtiges politi-
sches Ziel ist, die Nachfrage nach Kies in den kommenden Jahrzehnten eher zurückzufahren,
indem die Bauwirtschaft sich so umstrukturiert, dass weniger neuer Beton bzw. Zement ge-
braucht wird. Deren Herstellung ist neben der Herstellung von Stahl mit Abstand der energiein-
tensivste Prozess in der gesamten Bauwirtschaft.
Kurz: Die wirtschaftlichen Interessen des Kieswerkes stehen in deutlichem Gegensatz zu den
wirtschaftlichen, wissenschaftspolitischen und klimapolitischen Interessen sowohl der Landes-
hauptstadt als auch des Freistaates.
Dazu bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:
Fragen:
1.Was ist der Verwaltung zum Stand der Verhandlungen über den oben benannten Verkauf von
30 ha Pillnitzer Flur durch den SIB an die Borsberg Kieswerke GmbH bekannt?
2. Welche rechtlichen und faktischen Voraussetzungen müssen vorliegen, damit im o. g. Gebiet
überhaupt ein Kiesabbau beginnen kann?
3. In welchem Zeitraum könnten diese rechtlichen Voraussetzungen nach Einschätzung der
Stadtverwaltung frühestens geschaffen werden, um mit einem Abbau zu beginnen?
4. Wäre es aus Sicht der Stadtverwaltung sinnvoll, die Flächen vom Freistaat zu übernehmen
und durch eine geeignete landwirtschaftliche Nutzung und Maßnahmen zur Biodiversität auf-
zuwerten?
5. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung bei einer positiven Antwort zu Frage 4 zum
Flächenankauf, und in welcher Weise wird sie dazu gegenüber dem Freistaat initiativ werden?
6. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung im Sinne einer langfristigen Umwelt- und
Wirtschaftsstrategie für Dresden, eine alternative Entwicklung der Fläche in den kommenden 30
Jahren zu befördern?
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Vielen Dank
Christiane Filius-Jehne
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Pressemitteilungen
GRÜNE wollen Klimaneutralität bis 2035 bei der SachsenEnergie
Fraktion stellt Ergänzungsantrag zur Fusion DREWAG / ENSO zur Abstimmung
Leider verfolgt die DREWAG aber bislang keine klare Dekarbonisierungsstrategie. Die bisherige Aufstellung reicht daher nicht aus, um den fortschreitenden Klimawandel in vielleicht noch erträglichem Rahmen zu halten.
Blockade des Verkehrsversuchs am Blauen Wunder
„Wir wissen schon alles“-Mentalität der CDU hemmt jeden Fortschritt!
Mit völligem Unverständnis reagiert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf die von CDU und Co. angestrebte Blockade des seit langem angekündigten Verkehrsversuches, am Blauen Wunder markierte Radstreifen auszutesten.
Grüne wählen Fraktionsvorstand
Fraktionsvorsitzende im Amt bestätigt, Wechsel bei den Beisitzer*innen
Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bestätigen Agnes Scharnetzky und Christiane Filius-Jehne als Fraktionsvorsitzende und wählt neue Beisitz*innen.
Ergebnis der Moderation zur Beigeordnetenwahl
Stadtrat muss jetzt Verantwortung übernehmen und die Verwaltung
wieder handlungsfähig machen
Auch auf Initiative und Drängen der Bündnisgrünen Fraktion hat nach langem Ringen um die Wahl der Beigeordneten ein durch Gunda Röstel und Thomas de Maizière moderiertes Verfahren stattgefunden, das in einen konkreten Vorschlag der beiden Moderator*innen mündete.
Bündnisgrüne Stadtratsfraktion trifft sich zur Haushaltsklausur
Haushalt sollte im Dezember beschlossen werden
Schwerpunkte sind vor allem im Bereich Klimaschutz, Klimawandelanpassung und Ökologischer Stadtentwicklung. Wir wollen die Stadtteile lebenswerter gestalten, Menschen Teilhabe ermöglichen, soziale Netzwerker stärken und die Bürger*innenbteiligung voranbringen.
Es wird offenkundig, wer die Verhandlungen derzeit verschleppt
Presse-Statement der Fraktionsvorsitzenden Christiane Filius-Jehne und Agnes Scharnetzky
Es liegen seit dem Wochenende Vorschläge des Oberbürgermeisters vor – in der Bündnisgrünen Fraktion sind wir zu deren Bewertung intern und mit der Partei in Abstimmung.
OB Hilbert blockiert eigene Verwaltung
Breite Mehrheit im Stadtrat brüskiert!
Zur gescheiterten Wahl der Beigeordneten im Dresdner Stadtrat am Donnerstag äußert sich der Fraktionsvorstand der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Zum Tod von Manuela Graul
Die Nachricht vom plötzlichen und unerwarteten Tod von Manuela Graul macht uns sehr betroffen.
Amt für Schulen
Für eine wirtschaftliche Lösung und eine gute, zuverlässige Unterbringung
Das Amt für Schulen braucht einen Mietvertrag für einen Standort, an dem es ab Frühjahr 2023 zuverlässig und vollständig untergebracht werden kann.
Hilbert in der Defensive
Schuld bei anderen suchen soll von eigenem Nichtstun ablenken
Nach seinem Fehler bei der Aufstellung folgt nun ein Versuch eines Befreiungsschlages des OB-Kandidaten Hilbert. Nicht er, sondern Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen hat den Grundsatzbeschluss zum Klimaschutz herbeigeführt.
Grüne bestätigen Fraktionsvorstand
Frakktionsvorsitzende einstimmig gewählt
Gestern wählte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ihren turnusmäßig Fraktionsvorstand neu.
Schließung von Stadtteilbibliotheken ist die schlechteste Lösung
Pressemitteilung der kulturpolitischen Sprecherinnen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD
Mit dieser Entscheidung trifft der Oberbürgermeister leider wieder diejenigen, die bereits in den letzten beiden Pandemiejahren große Opfer gebracht haben.
Lebensqualität in Stadtvierteln
Fazit der GRÜNEN-Klausur
Die Lebensqualität in den Stadtvierteln muss erhöht werden - dafür setzen wir uns mit zwei Anträgen ein.
Was will OB Hilbert?
Die große Unbekannte!
Nachdem Oberbürgermeister Hilbert ohne Benennung von Gründen das Einvernehmen bei der von vier Fraktionen eingereichten Änderung der Hauptsatzung verweigert hat, fragen wir uns: Was will Herr Hilbert eigentlich?
OB will nicht über Corona beraten
Grüner Antrag zu Niedriginzidenz-Strategie von Tagesordnung entfernt
Mitten in der 4. Welle der Corona-Pandemie sorgt Oberbürgermeister Hilbert dafür, dass das Thema COVID nicht im Stadtrat beraten wird.
Weihnachtsmärkte
Das zu späte Handeln rächt sich jetzt!
Wir registrieren verwundert, dass Oberbürgermeister Dirk Hilbert bislang an einer Eröffnung der Weihnachtsmärkte festhält.
Klimaschutz-Aktionsplan für die 2. Hälfte der Legislatur
Grüne Fraktion formuliert auf Klausur Aktionsplan
»Wir nehmen die Menschen mit und entwickeln mit ihnen gemeinsam Dresden – lebenswert, vielfältig und klimagerecht.«
Einrichtung eines*r „Nachtbürgermeister*in“
Interfraktionelle Pressemitteilung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE. und SPD
Ein*e Nachtbürgermeister*in kann Konflikte moderieren, aber auch Schnittstelle zu Tourismusbranche, Stadtmarketing, kommunalen Kulturverbänden, Anwohnerinitiativen und Stadtverwaltung sein.
Verteilung der Haushaltsmillionen
Interfraktionelle Pressemitteilung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke, FDP und CDU
Interfraktionelle Pressemitteilungen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke, FDP und CDU im Dresdner Stadtrat Die Führungsspitzen der haushaltstragenden Fraktionen von CDU, Grünen, Linken, SPD und FDP haben sich…
Missachtung des Stadtrates durch den OB
Wird zur Gewohnheit
Das Verhalten ist ein weiterer Baustein aus Intransparenz, Kommunikationsunlust und Miss-, wenn nicht gar Verachtung des Stadtrates.
Trotz Millionenüberschuss
kein Klimaschutz eingeplant!
Die Klimakrise duldet aber kein Aufschieben, sondern erfordert ein kraftvolles Signal in Form einer effektiven Verkehrs- und Energiewende
Stellungnahme
Ausscheiden von Johannes Lichdi und Michael Schmelich
Der Vorstand der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Dresdner Stadtrat erklärt...
Hygienekonzept bei Jazztagen – Konsequenzen müssen geprüft werden
Zu der mittlerweile bundesweiten Berichterstattung über die Jazztage als „Corona-Hammer“ äußert sich Christiane Filius-Jehne, Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Sprecherin für Kultur und Tourismus, wie folgt: „Während…
Grüne gratulieren Stephan Kühn zur Wahl zum Baubürgermeister
Heute wurde Stephan Kühn im Stadtrat zum neuen Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften gewählt. Der bisherige Bundestagsabgeordnete wurde von der Grünen Stadtratsfraktion zur Wahl vorgeschlagen und tritt die…
Erklärung zum 8. Mai 2020
Tag der Befreiung
Die Menschenwürde zu wahren ist unumstößlicher gemeinsamer Grundkonsens demokratischen Handelns!
GRÜNEN-Klausur zum Haushalt:
Priorität für Klimaschutz und umweltgerechte Mobilität
Die Stadtratsfraktion hat bei ihrer Klausur am Samstag ihre grundlegenden Schwerpunkte für den kommenden Haushalt der Landeshauptstadt Dresden festgelegt.
Kulturelle Vielfalt erhalten
Projektförderung für Dresdner Freie Szene unverzichtbar
Die Finanzierung der Kulturprojekte im zweiten Halbjahr nicht gefährden und in Zeiten von Corona ohnehin schwer gebeutelte Freie Szene nicht im Regen stehen lassen!
Potenzieller Weggang des GRÜNEN Beigeordneten Raoul-Schmidt-Lamontain
Stellungnahme von Christiane Filius-Jehne und Tina Siebeneicher
Seine Arbeit zur Verkehrswende und partizipativen Verfahren wird geschätzt, und sie wollen sicherstellen, dass seine Weichenstellungen weiterwirken. Ein Zeitplan für die Nachbesetzung soll erstellt werden.
GRÜNE, CDU, LINKE und SPD wollen Stabilität und Verlässlichkeit in der Dresdner Stadtverwaltung
Die zukünftige Ausgestaltung und Struktur der Geschäftsbereiche der Stadt Dresden.
Klausur der Fraktion in Bautzen
70 Projekte bis 2024 besprochen
Planung der GRÜNEN Initiativen und die strategische Ausrichtung bis 2024
Grüner Werkstatt-Tag
Stadtpolitik muss Mobilität für die nächsten Generationen entwickeln
Über 160 Teilnehmer*innen diskutierten konstruktiv über eine attraktive Stadt der Zukunft
Zügige Besetzung der vakanten Amtsleiter*innenstellen und transparentere Verfahren
Stadtratsfraktion stellt Anfrage zu notwendigen Stellenbesetzungen aktuell und in den nächsten Jahren.
Fraktionen von Grünen, Linken und SPD präsentieren ihre gemeinsamen Ziele bis 2024
Auf der heutigen Pressekonferenz präsentierten sie ihre gemeinsamen Ziele für die Arbeit im Stadtrat bis zum Ende der Legislaturperiode 2024.
Klimanotstand auch in Dresden verabschieden
Fraktionen müssen endlich klar Position beziehen!
Wir haben mit einem umfangreichen Positionspapier unsere konkreten Ideen und Maßnahmen formuliert. Die anderen Stadtratsfraktionen müssen endlich klare Position zu dem Antrag beziehen.
Sondersitzung des Stadtrates beantragt
Gemeinsame Presseinformation von Grünen, LINKEN und SPD
Wir sollten, das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, jetzt schnell zum inhaltlichen Arbeiten zurückkehren.
Schnelles und gemeinsames Handeln gegen Rechtsextremismus
„Der Begriff ‚Nazinotstand’ ist ein drastischer Begriff
Wir sollten nicht bei der auch in der eigenen Fraktion geführten Diskussion um die unzulängliche Überschrift „Nazinotstand“ stehenbleiben, sondern uns schnellstmöglich den beschlossenen Inhalten zuwenden
Grundsatzerklärung gegen Rechtsextremismus
gemeinsamer Antrag im Stadtrat beschlossen
„Nazinotstand? - Grundsatzerklärung zum gemeinsamen Handeln gegen antidemokratische, antipluralistische, menschenfeindliche und extrem rechte Entwicklungen in der Dresdner Stadtgesellschaft - Stärkung der Zivilgesellschaft“.
Trauer um die Opfer nach Anschlag auf die Synagoge in Halle
Solidaritätskundgebung 11. Oktober, 17:30 Uhr Synagoge Dresden.
Das ist ein Angriff auf unsere Gemeinschaft und es zeigt mir einmal mehr unser friedliches Zusammenleben muss jeden Tag aufs Neue verteidigt werden. Auch in Dresden.
Grüne Fraktion wählt weibliche Doppelspitze
Die 15 Stadträt*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben gestern ihren Vorstand gewählt.
Eskalation mit Ansage
Oberbürgermeister verletzt Rechte des Stadtrats massiv
Die Mitglieder der GRÜNEN Fraktion spenden ihre Sitzungsgelder dieser Sitzung an die Dresdner Nachtcafés für wohnungslose Menschen.
Auch ohne Titel den Weg weitergehen
Bewerbung als Kulturhauptstadt Europas 2025
Dresden hat es nicht auf die Shortlist für die Bewerbung als Kulturhauptstadt Europas 2025 geschafft.
Wir lehnen „Schrumpfhaushalt“ für 2021/22 ab
Coronafinanzkrise mit nachhaltigen Investitionen begegnen
Leitlinien für eine zukunftsfähiger Haushaltspolitik für Dresden
GRÜNEN-Fraktion wählt neuen Vorstand
Christiane Filius-Jehne und Agnes Scharnetzky sind neue Vorsitzende
Auf der Sitzung am 24.11.2020 wählte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Dresdner Stadtrat turnusmäßig ihren Vorstand.
Interfraktionelle Pressemitteilung
Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke, SPD und FDP zur gemeinsamen Verabschiedung des Haushaltes 2021/2022
Breite Mehrheit für einen Haushalt mit der klaren Botschaft, dass die Stadt trotz Coronakrise leistungs- und handlungsfähig bleibt.
AfD und Freie Wähler blockieren Kulturförderung
Gemeinsame Presseerklärung der kulturpolitischen Sprecher:innen der Fraktionen GRÜNE, CDU, Linke, SPD und FDP
In der Sondersitzung des Kulturausschusses verhinderten die Vertreter von AfD und Freie Wähler den Beschluss für die Kommunale Kulturförderung für 2021.
Prioritäten für ein lebenswertes und klimagerechtes Dresden
Grüne Fraktion berät über Doppelhaushalt
Die Grüne Stadtratsfraktion hat bei ihrer Wochenendklausur in Altenberg über ihre Prioritäten für den Doppelhaushalt 2023/2024 beraten. Obwohl der OB die Einbringung des Haushalts verzögert hat, wollen wir uns frühzeitig auf die Haushaltsberatungen vorbereiten.
Offener Brief der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Stadtrat Dresden an Oberbürgermeister Dirk Hilbert
OB muss für ein strukturiertes, lösungsorientiertes und professionell moderiertes Verfahrens zur Einigung bei der Besetzung der Beigeordneten sorgen
Die Bündnisgrüne Stadtratsfraktion bekennt sich in dem Offenen Brief zur zügigen Besetzung der Beigeordnetenpositionen, um dem rechtswidrigen Zustand der Nicht-Besetzung abzuhelfen und die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung der Landeshauptstadt Dresden wieder her zu stellen.
Wir begrüßen Änderungsvorschläge der Verwaltung zur Unterbringung Geflüchteter
Nun muss der Stadtrat seiner Verantwortung gerecht werden
Wir sind der Ansicht, dass die Landeshauptstadt für die Unterbringung von Flüchtlingen verantwortlich ist und erwarten von den demokratischen Fraktionen zumindest ein Bewusstsein für diese Verantwortung.
Fraktionsblog
#staDDrats|Rede zur Hauptsatzungsänderung am 26.01.2023
von Christiane Filius-Jehne
Die Hauptsatzungsänderung, die durch einen Moderationsprozess vorgestellt wurde, ist ein Kompromiss. Dieser Kompromiss erfordert beiderseitigen Verzicht auf Forderungen und gehört zum politischen Tagesgeschäft.
Trauerspiel im #staDDrat
OB Hilbert blockiert weiterhin Beigeordnetenwahl
Es ist nun dringend geboten, an den Verhandlungstisch zurückzukehren um im Interesse aller Dresdner*innen eine Lösung zu finden.
Rede zum Haushalt 3.0
In den intensiven Gesprächen, die ich während der Erarbeitung des in den Beschluss des Finanzausschusses eingeflossenen interfraktionellen Änderungsantrag geführt habe, sagte mir ein Beigeordneter: „Sie sollten beim nächsten Mal vermeiden, dass wir nach Verabschiedung des Haushalts…
Rede zur kommunalen Kulturförderung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, „Destruktion“ bedeutet in der Definition des DUDENS: Auflösung, Beseitigung, Demolierung, Vernichtung. Was die Damen und Herren…
Rede zur gescheiterten Kulturhauptstadtbewerbung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste im Saal und im Livestream, ich schließe mich dem Dank am alle an, wir benötigen eine nüchteren Analyse, was…
