Christiane Filius-Jehne

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Stadtrat Dresden

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Anfrage Nr.: AF1993/22
Datum: 31.01.2022


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Erbbaurechtsverträge bei Bildungs- und Kultureinrichtungen


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zahlreiche Träger von Bildungs- und Kultureinrichtungen bereichern die Dresdner Bildungs- und
Kulturlandschaft. Die Träger arbeiten in der Regel nicht gewinnorientiert und nutzen vielfach
kommunale Flächen in Erbbaupacht.
In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen.


Fragen:
1. Zu welchen Konditionen werden die Erbbaurechtsverträge abgeschlossen? Haben sich
die Konditionen im Lauf der Zeit oder in Bezug auf unterschiedliche Nutzungszwecke ge-
ändert?
Ich bitte um Aufschlüsselung aller Erbbaurechtsverträge für Bildungseinrichtungen
(Kitas, Schulen, sonstige Bildungseinrichtungen) und Kultureinrichtungen, welche ab
2000 geschlossen wurden. Dabei bitte ich um eine Auflistung nach Erbbaurechtsnehmer,
Erbbaurechtsgegenstand (Adresse Grundstück), den derzeitigen Erbbauzins, den Erbbau-
zinssatz in Prozent, das Jahr des Vertragsabschlusses und die Laufzeit.

Mit Dank im Voraus für die Beantwortung und herzlichen Grüßen,
Christiane Filius-Jehne




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Anfrage Nr.: mAF0104/21
Datum: 24. März 2021


MÜNDLICHE ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Christiane Filius-Jehne


Stadtrat am:



Gegenstand:
Geplanter Kiesabbau in Söbrigen


Fragen:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

über eine Anfrage im Sächsischen Landtag wurde bekannt, dass 30 Hektar Pillnitzer Flur vom
Freistaat an die Borsberg Kieswerke AG verkauft wurde.
Ein 30 Hektar großer Tagebau in Söbrigen würde durch Lärm, Dreck, LKW-Verkehr die Attraktivi-
tät der Schlossanlage Pillnitz beeinträchtigen und damit Dresden als Tourismusziel schaden.
Gleichzeitig würde die Möglichkeit einer weiteren touristischen Entwicklung in Pillnitz verbaut,
etwa durch die Schaffung eines Biosphärenreservats auf der fraglichen Fläche und den Ausbau
der Wanderwege in dieser landschaftlich sehr reizvollen Gegend.

Ich bitte Sie dazu um die Beantwortung folgender Frage:

1. Wann und wie wurde die Landeshauptstadt Dresden von diesem Verkauf informiert?

2. Der Stadtrat hat am 30.08.2018 mit einem Beschluss den Oberbürgermeister aufgefordert,
alles zu unternehmen, den Kiesabbau in Söbrigen zu verhindern. Was hat die Landeshauptstadt
Dresden bisher dafür getan und was gedenkt sie auf Basis der jetzt neu geschaffenen Fakten zu
unternehmen?




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Anfrage Nr.: AF1120/21
Datum: 27.01.2021


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Geplanter Verkauf von 30 ha Pillnitzer Flur an die Borsberg GmbH


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im September 2020 ist ein überarbeiteter Regionalplan für das obere Elbtal und das Osterzge-
birge beschlossen worden. Darin ist das Kieslager bei Söbrigen herabgestuft worden als ein Vor-
kommen, das in den nächsten 30 Jahren nicht abgebaut werden soll.

Dem liegt eine fachliche Einschätzung des Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geolo-
gie zugrunde. Nämlich die, dass es ausreichend andere Vorkommen an Kies in der Region gibt,
bei deren Abbau geringere raumplanerische Konflikte vorliegen.
Das angesprochene Vorkommen befindet sich auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Dresden.
Es liegt in Sichtweite des Schlosses Pillnitz in einer landschaftlich sehr reizvollen Gegend. Das
etwa 50 Hektar große Gelände erscheint hervorragend geeignet für eine touristische Entwick-
lung im Einklang mit einer nachhaltigen Strategie zur Reduzierung von CO2 im Stadtgebiet und
zur Steigerung der Biodiversität.

Dennoch strebt die sächsische Staatsregierung laut einer Mitteilung des Immobilien- und
Baumanagement des Freistaates SIB an, 30 ha der Pillnitzer Flur (zwischen Pillnitz-Söbrigen-
Oberpoyritz) an die Borsberg Kieswerke GmbH zu verkaufen.
Ein 30 bis 50 Hektar großer Tagebau in Söbrigen würde durch Lärm, Dreck, LKW-Verkehr die
Attraktivität der Schlossanlage Pillnitz beeinträchtigen und damit Dresden als Tourismusziel
schaden. Gleichzeitig würde die Möglichkeit einer weiteren touristischen Entwicklung in Pillnitz
verbaut, etwa durch die Schaffung eines Biosphärenreservats auf der fraglichen Fläche und den
Ausbau der Wanderwege in dieser landschaftlich sehr reizvollen Gegend.

Schaden nähmen auch die Fakultät Landbau/Umwelt/Chemie der HTW in Pillnitz bzw. die For-
schung des Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie und des Bundes-
forschungsinstituts für Kulturpflanzen (Julius Kühn-Institut), deren Versuchsflächen unmittelbar
an die betroffenen Flurstücke angrenzen. Ihnen würde die Möglichkeit genommen, sich weiter
zu profilieren, indem sie an der Entwicklung der fraglichen Fläche als extensive Kulturlandschaft
mitwirken. (https://www.htw-dresden.de/luc/labore-und-ausstattung/versuchs-und-
demonstrationsflaechen, https://www.julius-kuehn.de/dresden-pillnitz/)

Diese Nachteile wirken umso schwerer, als es im Sinne des Klimaschutzes ein wichtiges politi-
sches Ziel ist, die Nachfrage nach Kies in den kommenden Jahrzehnten eher zurückzufahren,
indem die Bauwirtschaft sich so umstrukturiert, dass weniger neuer Beton bzw. Zement ge-
braucht wird. Deren Herstellung ist neben der Herstellung von Stahl mit Abstand der energiein-
tensivste Prozess in der gesamten Bauwirtschaft.

Kurz: Die wirtschaftlichen Interessen des Kieswerkes stehen in deutlichem Gegensatz zu den
wirtschaftlichen, wissenschaftspolitischen und klimapolitischen Interessen sowohl der Landes-
hauptstadt als auch des Freistaates.

Dazu bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:




Fragen:

1.Was ist der Verwaltung zum Stand der Verhandlungen über den oben benannten Verkauf von
30 ha Pillnitzer Flur durch den SIB an die Borsberg Kieswerke GmbH bekannt?
2. Welche rechtlichen und faktischen Voraussetzungen müssen vorliegen, damit im o. g. Gebiet
überhaupt ein Kiesabbau beginnen kann?

3. In welchem Zeitraum könnten diese rechtlichen Voraussetzungen nach Einschätzung der
Stadtverwaltung frühestens geschaffen werden, um mit einem Abbau zu beginnen?

4. Wäre es aus Sicht der Stadtverwaltung sinnvoll, die Flächen vom Freistaat zu übernehmen
und durch eine geeignete landwirtschaftliche Nutzung und Maßnahmen zur Biodiversität auf-
zuwerten?

5. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung bei einer positiven Antwort zu Frage 4 zum
Flächenankauf, und in welcher Weise wird sie dazu gegenüber dem Freistaat initiativ werden?

6. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung im Sinne einer langfristigen Umwelt- und
Wirtschaftsstrategie für Dresden, eine alternative Entwicklung der Fläche in den kommenden 30
Jahren zu befördern?


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Vielen Dank




Christiane Filius-Jehne




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Anfrage Nr.: AF1074/21
Datum: 11.01.2021


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Kontrolle Einhaltung Corona-Schutz-Verordnung


Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit Wirkung zum 02. Dezember erließ die Stadt Dresden eine neue Allgemeinverfügung über die
Anordnung von Schutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie, seit dem 14. Dezember gilt
die neue Sächsische Corona-Schutzverordnung, dazu bitte ich Sie um die Beantwortung folgen-
der Fragen:


Fragen:

1. Wie viele Verstöße gegen die jeweils geltende Verfügung, bzw. Verordnung hat das Ord-
nungsamt der Stadt aufgenommen und wie häufig wurde dabei gegen welche Regel ver-
stoßen (Maskenpflicht, Alkoholausschank, etc.)?

2. In wie vielen Fällen, in denen Verstöße festgestellt wurden, wurden auch Bußgeldbe-
scheide verschickt?




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Anfrage Nr.: AF1047/20
Datum: 16.12.2020


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Kultur- und Nachbarschaftszentren vor Ort: Bürger- und Vereinszentrum im Ortsteil Pappritz


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Stadtrat ist mit Beschluss SR/066/2019 übereingekommen, die Kultur- und Nachbarschafts-
häuser, die Vereine und zivilgesellschaftlichen Initiativen für unterschiedliche kulturelle Zwecke
offenstehen sollen, zu unterstützen und zu fördern. Ein solches Bürger- und Vereinszentrum
befindet sich im Ortsteil Pappritz, Schulstraße 8. Bei dem Objekt handelt es sich um die 1883
eingeweihte Pappritzer Schule, die bis 1957 als Dorfschule betrieben wurde. Sie wurde auch als
als Gemeindeverwaltungssitz mit Bürgermeisteramt sowie als kulturelles Ortszentrum für die
Bürgerschaft genutzt. Die Nutzung als kulturelles Zentrum für die Pappritzer Bevölkerung wurde
per Eingliederungsvereinbarung, die am 1. Januar 1999 in Kraft trat, gesichert. Konkret wurde
vereinbart, dass die öffentlich genutzten Räumlichkeiten in der alten Schule als Ortszentrum
und Begegnungsstätte für die Einwohner der Gemeinde in jedem Fall erhalten bleiben und dass
diese Räumlichkeiten für gemeinnützige Zwecke unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden.
Um die Vereinbarung zu erfüllen, wurden seit 2007 Mietverträge zwischen der Landeshaupt-
stadt Dresden und verschiedenen Eigentümern des Objektes abgeschlossen. Demnach wurden
seitdem neben dem Mietzins auch Betriebskosten, Reparatur- und Instandhaltungskosten usw.
vom Liegenschaftsamt getragen.
Mitte 2020 wurde bekannt, dass der jetzige Besitzer des Objektes Anfang 2019 eine erhebliche
Mieterhöhung für alle von der Stadt genutzten Räume verlangt hat und ein neuer Mietvertrag
mit einer Festmietzeit bis 23. April 2023 abgeschlossen wurde.
Dazu bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:


Fragen:

1. Welcher Mietzins wurde seit 2007 und wird bis 2023 seitens der Landeshauptstadt Dres-
den geleistet?
2. Welche Nebenkosten, wie Betriebskosten, laufende Kosten, aber auch Instandhaltungs-
oder Reparaturkosten sind jährlich seit 2007 bis Oktober 2020 von der Landeshauptstadt
Dresden aufgewendet worden?
3. Gab es weitere finanzielle Aufwendungen seit 2007 für dieses Objekt? Falls ja, bitte in
Jahresscheiben ergänzen.




Christiane Filius-Jehne




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Anfrage Nr.: mAF0024/20
Datum: 12. Juni 2020


MÜNDLICHE ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Christiane Filius-Jehne


Stadtrat am: 14.05.2020


Gegenstand:
Haushalt


Fragen:
Gegenwärtig wird in der Verwaltung die Aufstellung des Haushaltes 2021 vorbereitet. Auf wel-
cher Basis sollen die Geschäftsbereiche ihre Anforderungen für die Haushaltsansätze für 2021
und 2022 erarbeiten? Ist es richtig, dass ALLE Geschäftsbereiche aufgefordert sind, 12% der
Sachkosten einzusparen, wie es der Finanzbürgermeister in der Öffentlichen Sitzung des Finanz-
ausschusses am 4. Mai berichtete und gilt dieser Prozentsatz für alle Geschäftsbereiche?

Welches Haushaltsjahr gilt dafür als Bezugsgröße und wie werden die Kürzungsvorgaben inner-
halb der Geschäftsbereiche an die betroffenen Einrichtungen und Fachämter kommuniziert,
bzw. auf welcher Basis werden diese Kürzungsvorgaben berechnet – auf Basis der Gesamtmittel
oder auf Basis der Finanzierungsanteile der Landeshauptstadt?

Nachfrage Frau Stadträtin Filius-Jehne:

Entschuldigung, da möchte ich mir doch erlauben zu sagen, dass meine Fragen also zumindest
so mündlich nicht beantwortet sind und ich mich dann sehr auf die schriftliche Antwort freue.
Ich würde gern noch eine ergänzende Frage hier stellen. Es ist ja nun bekannt, dass ich mich nun
speziell im Kulturbereich auskenne und die Frage muss ja eigentlich zu beantworten sein. Wenn
wir jetzt mal von 12 % ausgehen – und ich sage jetzt mal, ich kenne keine Kultureinrichtung, die
nicht bereit ist zu sagen, wir müssen natürlich auch unseren Teil beitragen – aber beziehen sich
die Kürzungen auf den städtischen Zuschuss oder werden diese 12 % auf Mieteinnahmen, Kar-
teneinnahmen usw. einbezogen? Diese Frage würde ich gern beantwortet haben.




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Anfrage Nr.: AF3072/19
Datum: 17.04.2019


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Badestelle Kiesgrube Leuben


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

momentan gibt es – nicht zuletzt aufgrund eines im Geschäftsgang befindlichen Antrags - zur
Kiesgrube Leuben eine Diskussion um verschiedene Nutzungsvarianten.

Bei einer Veranstaltung in dieser Woche im dortigen Rathaus wurde deutlich, dass sich viele
BürgerInnen und Bürger dort zum einen viel Naturbelassenheit, zum anderen aber auch die offi-
zielle Möglichkeit zu baden wünschen.

In diesem Zusammenhang möchte ich folgende Fragen stellen:

Fragen:
Wie ist der aktuelle Stand der Planung bzw. Vorbereitung der Stadtverwaltung, eine offene, na-
turnahe Badestelle einzurichten, wie in der Antwort zur AF2332 im Jahr 2018 skizziert?

Was kann aktiv dafür getan werden, um möglicherweise momentan hierfür existierende Hürden
zu beseitigen?

Vielen Dank im Voraus für eine rasche Beantwortung.



Christiane Filius-Jehne

Anfrage Nr.: AF2960/19
Datum: 14.02.2019


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Jubiläumszuwendungen in Schönfeld-Weißig


Einleitung:
Auf meine mündliche Anfrage (mAF0313/18) in der Sitzung des Stadtrates am 25. Januar 2018,
dass in Schönfeld-Weißig offenbar von der Ortschaft beschlossene Geldzuwendungen anlässlich
bestimmter Jubiläen nicht bei den Bürgern angekommen seien, wurde versichert, dass die Ver-
waltung offene Fragen weiter prüfen werde. Die Antwort auf meine Nachfrage (AF2330/18)
vom 23. April 2018 sowie weitere Hinweise aus der Bevölkerung veranlassen mich nachzufra-
gen:


Fragen:
1. Wurden Geburtstagsgratulationen, die nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt stattfinden konn-
ten, nachgeholt?
2. In wie vielen Fällen wurde nachträglich zum Geburtstag gratuliert?
3. Bekanntermaßen ermittelt die Polizei aufgrund zwei bis drei Anzeigen Betroffener, in denen
das Geld der Ortschaft zwar ausgegeben wurde, aber die Zuwendung nicht bei den Jubilaren
angekommen sein soll.
Wie viele weitere Fälle, die nicht von geprellten Jubilaren angezeigt wurden, sind der Verwal-
tung bekannt?
4. Stimmt es, dass es sich um einen Betrag in Höhe von ca. 1.000,-€ an Zuwendungen handeln
soll, die den Jubilaren vorenthalten wurden?




Christiane Filius-Jehne