Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
meine Fraktion freut sich außerordentlich, dass es in den letzten beiden Wochen unter wesentlicher Grüner Beteiligung doch noch gelungen ist, eine breite Mehrheit für einen gemeinsamen Beschluss des Stadtrats für mehr Klimaschutz in Dresden zu finden. Der Stadtrat erweist sich damit bei einer für die Zukunft der Menschheit und für zukünftige Generationen auch von Dresdnerinnen und Dresdnern grundlegenden Herausforderung trotz schwieriger Mehrheitsverhältnisse entscheidungsfähig. Dafür möchte ich allen, die den vorliegenden Ersetzungsantrag mit verhandelt, formuliert und gebilligt haben, insbesondere auch den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, ganz ausdrücklich danken. Mit diesem Antrag machen wir einen bedeutenden Schritt vorwärts zu mehr Klimaschutz in Dresden und bahnen den Weg zu einer klimaneutralen Stadt deutlich vor 2050.
Der heute zu fassende Beschluss erklärt den Klimaschutz zu einer städtischen Aufgabe von höchster Priorität – nicht „hoher“, sondern „höchster“ Priorität – mehr geht nicht! Und genau daran wird unser aller Handeln in den nächsten Jahren gemessen werden.
Wir erreichen mit diesem sehr detailreichen Beschluss mehr, als es die bloße symbolische Deklaration eines „Klimanotstands“, dem Reizwort der letzten Monate, vermocht hätte. Wir formulieren ein klares Ziel. Das Ziel heißt „Klimaneutralität deutlich vor 2050“ bei den Treibhausgasemissionen in Dresden, um unseren Beitrag zur Erreichung des international vereinbarten 1,5 Grad-Ziels bei der Begrenzung der Erderwärmung verantwortlich zu leisten.
Damit das keine hohlen Phrasen bleiben, definiert der Beschlussantrag viele gezielte Maßnahmen und Schritte:
- Praktisch ab sofort muss jede Vorlage, die von der Verwaltung in den Stadtrat eingebracht wird, auf ihre konkreten Auswirkungen auf CO2-Emissionen und Stadtklima geprüft werden. Auf dieser Grundlage bekennt sich der Stadtrat dazu, Lösungen zu bevorzugen, die sich positiv auf Klima- und Umweltschutz auswirken.
- das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept ist grundlegend zu überarbeiten und mit einem Katalog von konkreten Maßnahmen zu versehen, die zur Klimaneutraliät deutlich vor 2050 führen.
- bereits vor Beginn der Haushaltsverhandlungen für 2021/22 sind Vorschläge für kurzfristig zu realisierende Maßnahmen und deren Finanzierung vorzulegen.
Der Beschlussantrag nimmt auch die Beteiligungsgesellschaften wie DREWAG oder DVB, die wesentliche Player bei der Reduktion der CO2-Emissionen in Energieversorgung und Verkehr sind, in die Pflicht. Die Klimaneutralität wird auch für sie zum Ziel gemacht. Wirtschaftlichkeitserwägungen sind langfristig anzustellen, das bedeutet unter Einbeziehung der deutlich steigenden Kosten für CO2-Emissionen und andere Folgen der Erderwärmung.
In den Prozess der lokalen Maßnahmenentwicklung wollen wir Grüne Verbände wie die Handwerkskammer oder die IHK, die vielen wissenschaftlichen Institutionen am Ort und gesellschaftliche Initiativen wie Fridays, Parents oder Scientists for Future weiterhin aktiv einbeziehen. Letztere haben durch ihr Engagement viel dafür getan haben, dass dieser Beschluss heute zustande kommt. Wir haben keinen Sprint vor uns, sondern einen Marathonlauf und da fühlt man sich besser, wenn man sich gegenseitig motiviert.
Ich möchte schließen mit einem Zitat aus der vorbereiteten Gastrede einer Mutter (Nora Minunge), die heute aus bestimmten Gründen doch nicht sprechen kann:
„Wenn wir nichts tun, wenn wir weiter so agieren wie bisher, dann bedeutet dies zwangsläufig ein schlechteres Leben für uns und ein Leben ohne Würde für unsere Kinder. Das werden wir nicht hinnehmen, weil wir lieben und weil diese Liebe zu unseren Kindern das ist, was uns stark werden lässt.“
Vielen Dank!