Presse-Statement von Tina Siebeneicher

»Die Problemlage ist komplex, ob Verbote helfen ist fraglich, sicher ist, mit Verboten allein ist sie nicht zu lösen. Es gibt nicht die Neustadt, sondern verschiedene Bedürfnisse der Menschen, die dort leben und sich dort aufhalten.

Wir BÜNDNISGRÜNE sehen, wie groß der Wunsch vieler Anwohner*innen nach einer Verbesserung der Situation ist. Deshalb werden wir nach langer, intensiver Abwägung einen ordnungsrechtlichen Eingriff mitgehen – ohne jedoch gleich die ganz große Verbotskeule zuzulassen. Wir waren lange gegen ein Alkoholabgabeverbot. Nun wollen wir herausfinden, ob ein Straßenverkaufsstopp an Freitag- und Samstagnacht ab 0:00 Uhr hilft, die Situation in der Äußeren Neustadt zu entspannen. Wir wollen das zunächst auf diesen Sommer begrenzen und bis zum 30. September befristen, um die Wirkung danach kritisch zu überprüfen.

Der zweite Vorschlag eines Alkoholkonsumverbots im öffentlichen Raum am Wochenende ab 20 Uhr, wäre aus meiner Sicht ein unverhältnismäßiger Eingriff, der Menschen, die sich ihr Bier nicht in der Kneipe kaufen wollen oder können, benachteiligt und zudem pauschal unterstellt, dass alle, die Alkohol auf der Straße trinken, Ruhestörer wären. Gleichzeitig würde dies unmittelbare Verdrängungseffekte in andere Ecken der Neustadt auslösen, in denen ein solches Verbot nicht gilt. Eines ist in der Debatte im Ausschuss aber deutlich geworden: Der Alkoholkonsum wird vom Ordnungsamt mit diesen sehr pauschalen und weitgehenden Vorschlägen für Polizeiverordnungen als Krücke genutzt – in der Hoffnung, den Lärmpegel durch neue Verbote nach unten zu drücken. Dabei wird bewusst in Kauf genommen, dass viele für den Lärm einzelner in Mithaftung genommen werden.«