
Tina Siebeneicher
Stadtbezirksbeirätin & Sprecherin für Jugend
Ich engagiere mich für eine gute Nachbarschaft und mehr Freiräume für alle – unabhängig von Alter, Herkunft oder Lebensstil. Offene Schulhöfe für die Gemeinschaft, lokale Nachbarschaftsfeste, ein neues Quartier am Alten Leipziger Bahnhof. Für eine lebenswerte Neustadt, in der jede*r zählt!
Ausschüsse
- Jugendhilfeausschuss
- geboren 1983
Referentin für einen Sozialverband
Ich bin Mitglied bei weiterdenken Heinrich-Böll-Stiftung in Sachsen und unterstütze nachhaltige und soziale Nachbarschaftsinitiativen in meinem Stadtteil.
Anfragen
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Stadtrat Dresden
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ·Postfach 1200 20 ·01001 Dresden Geschäftsstelle
Rathaus, Zimmer 205, 1. Etage
Dr.-Külz-Ring 19 01067 Dresden
Tel.: +49 (0351) 488-10 25
Fax: +49 (0351) 488-10 23
gruene-fraktion@dresden.de
Anfrage Nr.: mAF0173/23
Datum: 29. März 2023
MÜNDLICHE ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Tina Siebeneicher
Stadtrat am: 02.03.2023
Gegenstand:
JugendÖkoHaus
Fragen:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
dem Projekt Jugend-Öko-Haus droht das Aus am Standort Großer Garten.
Laut Presseberichterstattung hat der Eigentümer der Immobilie - der Staatsbetrieb Schlösser
und Gärten - Eigenbedarf angemeldet, wenn sich der langjährige Träger des Angebots (CJD
Sachsen-Thüringen im Christlichen Jugenddorfwerk Deutschlands e.V. ) zum April 2023 aus dem
Angebot zurückzieht.
Das umweltpädagogische Angebot für junge Menschen ist stadtweit bekannt, beliebt und seit
über 30 Jahren im Zentrum der Stadt etabliert. Deshalb sah das Interessenbekundungsverfahren
für eine Einrichtung der Umwelt- und Naturpädagogik die Fortführung eines solchen Angebots
im Großen Garten vor.
1) Aus welchen Gründen hat die Stadt Dresden mit dem Freistaat Sachsen (Staatsbetrieb Schlös-
ser und Gärten) einen Aufhebungsvertrag bezüglich der weiteren Mietnutzung des Jugend-Öko
Hauses im Großen Garten geschlossen?
2) Welche Chancen sieht die Stadtverwaltung trotzdem mit dem Freistaat in Gespräche bezüg-
lich einer weiteren Nutzung der Immobilie im Jugend-Öko Haus zu kommen oder gegebenenfalls
eine eigene, städtische Immobilie als Standort anzubieten?
Nachfrage Frau Stadträtin Siebeneicher:
Vielen Dank. Das klingt soweit erst einmal gut. Ich möchte trotzdem noch einmal zum Standort
nachfragen, um Missverständnisse zu vermeiden. Ist jetzt der Standort in dem Kavaliershaus im
Großen Garten über den NABU gesichert oder müssen wir wirklich über neue Standorte reden?
Und wenn wir über einen neuen Standort reden müssen, sieht da das Jugendamt oder die Ver-
waltung denn jetzt schon Alternativen, z. B städtische Immobilien, die auch im Zentrum und
vielleicht auch in Reichweite des Großen Gartens liegen?
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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Stadtrat Dresden
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ·Postfach 1200 20 ·01001 Dresden Geschäftsstelle
Rathaus, Zimmer 205, 1. Etage
Dr.-Külz-Ring 19 01067 Dresden
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Fax: +49 (0351) 488-10 23
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Anfrage Nr.: AF1992/22
Datum: 27.01.2022
ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Gegenstand:
Unterbringung Asylsuchender in Dresden
Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
aktuell kommen in Dresden mehr Geflüchtete an, als vom Freistaat Sachsen prognostiziert.
In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen.
Fragen:
1. Mit wie vielen Geflüchteten und afghanischen Ortskräften sowie deren Familien rechnet
die Landeshauptstadt 2022?
2. Wie plant die Stadt mit dem sich abzeichnenden Defizit an Unterbringungsplätzen umzu-
gehen, damit die vom Stadtrat beschlossenen Unterbringungsstandards weiterhin ge-
währleistet werden?
3. Welche Unterbringungsmöglichkeiten werden aktuell geprüft?
4. Welche Kriterien müssen die Objekte erfüllen? Fließen in die Beurteilung der Unterbrin-
gungsoptionen auch epidemiologische und soziale Aspekte mit ein, wie die dezentrale
Unterbringung von Familien und besonders Schutzbedürftigen, die Sicherstellung von
Einzelzimmern zum Schutz vor Corona, die Einbindung in Sozialräume und die Aktivie-
rung von ehrenamtlichen Flüchtlingsinitiativen?
5. In welcher Form wird der Stadtrat informiert und ggf. in Entscheidungen der Verwaltung
einbezogen, sollten beschlossene Unterbringungsstandards nicht mehr eingehalten wer-
den (können)?
Tina Siebeneicher
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Anfrage Nr.: mAF0401/19
Datum: 29. Januar 2019
MÜNDLICHE ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Tina Siebeneicher
Stadtrat am: 24.01.2019
Gegenstand:
Sicherstellung der „Geburtshilfeprämie„
Fragen:
Auf Initiative von LINKEN, GRÜNEN und SPD gibt es seit November letzten Jahres eine „Geburts-
hilfeprämie“ in Dresden. Damit soll die bestmögliche Versorgung für Eltern und Kind rund um
die Geburt sichergestellt werden. Hebammen können beim Gesundheitsamt einen Zuschuss für
die Betreuung ambulanter Geburten und die Wochenbettbetreuung zu Hause beantragen.
Dresden als geburtenstarke Stadt bekräftigt damit einmal mehr: Hier sind Kinder willkommen!
Doch die „Geburtshilfeprämie“ droht zur kürzesten Familienfördermaßnahme zu werden, die
Dresden je hatte, denn die Finanzierung für 2019/20 ist noch nicht gesichert. Heute entscheidet
der Stadtrat über einen rot-grün-roten Eilantrag, mit dem die notwendigen Mittel bereitgestellt
werden sollen.
Mit Blick auf die heute zu treffende Entscheidung frage ich Sie, sehr geehrter Oberbürgermeis-
ter:
1. Wie viele Anträge wurden für 2018 bewilligt und wie viele Hebammen haben bis jetzt von der
Förderung profitiert?
2. Wie viele Anträge sind für das Jahr 2019 bereits eingegangen und wie geht die Stadtverwal-
tung mit dem Förderprogramm um, wenn die Finanzierungsgrundlage für die „Geburtshilfeprä-
mie“ heute nicht per Beschluss sichergestellt wird?
Nachfrage Frau Stadträtin Siebeneicher:
Vielen Dank für die Antwort. Ich hab noch eine Nachfrage, die zum Teil schon beantwortet wur-
de nämlich, dass die Verwaltung auf Grund der fehlenden Mittel schon Konsequenzen daraus
ziehen musste, derzeit keine Anträge mehr angenommen werden. Wie sieht es aus, wenn wir
heute positiv bescheiden würden? Würde dann die Förderung sofort wieder anlaufen können,
Anträge wieder bearbeitet werden können?
Pressemitteilungen

Jugendhilfe-Förderung für 2025/26 unter schwierigen Bedingungen beschlossen
Strukturelle Unterfinanzierung der Jugendarbeit reißt Löcher
Unter schwierigen Bedingungen ist es zumindest gelungen, Angebote gleichmäßig in den Stadträumen zu erhalten.

Jugendhilfeausschuss beschließt Fortführung der Schulsozialarbeit
Eilantrag im Jugendhilfeausschuss zur Förderung der Schulsozialarbeit
Durch die massiven Kürzungspläne des Oberbürgermeisters im Bereich Jugendhilfe war auch die Schulsozialarbeit in den letzten Monaten akut gefährdet und an einer Vielzahl von Schulen nur bis zum 31.3.2025 sichergestellt.

Fraktion beteiligt sich mit Baumspende an der Erweiterung des Alaunparks
Spende zu Ehren der ausscheidenden Fraktionsmitglieder
Ein Baum, noch dazu im öffentlichen Raum, der Schatten spendet und zum Verweilen einlädt, war genau das passende Geschenk. Er steht nicht nur symbolisch dafür, was uns GRÜNEN für unsere Stadt wichtig ist.
Fraktionsblog

Standpunkt der Grünen Fraktion zum Moscheebau Dresden Johannstadt durch die Gemeinde Marwa Elsherbini
Wir setzen uns für angemessene Orte zur Religionsausübung ein, damit alle der mehreren tausend Musliminnen und Muslime in dieser Stadt ihrem Grundrecht auf Religionsfreiheit nachkommen können.
Die muslimische Community ist ein bedeutsamer Teil der vielfältigen Stadtgesellschaft in Dresden. Wir setzen uns für angemessene Orte zur Religionsausübung ein, damit alle der mehreren tausend Musliminnen und Muslime in dieser…

Stadtratsrede Bezahlkarte – Tina Siebeneicher
Zum AfD-Antrag in Dresden eine Bezahlkarte als Modellprojekt einzuführen
Die zentrale Frage für uns BÜNDNISGRÜNE ist: Wie wird die Bezahlkarte in der Praxis funktionieren? Wir brauchen eine deutschlandweite, einheitliche Lösung. Am wichtigsten für uns ist: Wer eine Bezahlkarte erhält, muss damit auch unkompliziert bezahlen können. Sonst ist die Bezahlkarte ihren Namen nicht wert!

Stadtratsrede – Tina Siebeneicher
Mehrbedarf für Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz
Mehrbedarf für Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz sowie für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung geflüchteter Menschen im Jahr 2024 - V2577/23