Tina Siebeneicher

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Stadtrat Dresden

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Anfrage Nr.: AF1992/22
Datum: 27.01.2022


ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Gegenstand:
Unterbringung Asylsuchender in Dresden


Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

aktuell kommen in Dresden mehr Geflüchtete an, als vom Freistaat Sachsen prognostiziert.
In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen.


Fragen:
1. Mit wie vielen Geflüchteten und afghanischen Ortskräften sowie deren Familien rechnet
die Landeshauptstadt 2022?
2. Wie plant die Stadt mit dem sich abzeichnenden Defizit an Unterbringungsplätzen umzu-
gehen, damit die vom Stadtrat beschlossenen Unterbringungsstandards weiterhin ge-
währleistet werden?
3. Welche Unterbringungsmöglichkeiten werden aktuell geprüft?
4. Welche Kriterien müssen die Objekte erfüllen? Fließen in die Beurteilung der Unterbrin-
gungsoptionen auch epidemiologische und soziale Aspekte mit ein, wie die dezentrale
Unterbringung von Familien und besonders Schutzbedürftigen, die Sicherstellung von
Einzelzimmern zum Schutz vor Corona, die Einbindung in Sozialräume und die Aktivie-
rung von ehrenamtlichen Flüchtlingsinitiativen?
5. In welcher Form wird der Stadtrat informiert und ggf. in Entscheidungen der Verwaltung
einbezogen, sollten beschlossene Unterbringungsstandards nicht mehr eingehalten wer-
den (können)?
Tina Siebeneicher




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Anfrage Nr.: mAF0401/19
Datum: 29. Januar 2019


MÜNDLICHE ANFRAGE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Tina Siebeneicher


Stadtrat am: 24.01.2019




Gegenstand:
Sicherstellung der „Geburtshilfeprämie„


Fragen:
Auf Initiative von LINKEN, GRÜNEN und SPD gibt es seit November letzten Jahres eine „Geburts-
hilfeprämie“ in Dresden. Damit soll die bestmögliche Versorgung für Eltern und Kind rund um
die Geburt sichergestellt werden. Hebammen können beim Gesundheitsamt einen Zuschuss für
die Betreuung ambulanter Geburten und die Wochenbettbetreuung zu Hause beantragen.
Dresden als geburtenstarke Stadt bekräftigt damit einmal mehr: Hier sind Kinder willkommen!

Doch die „Geburtshilfeprämie“ droht zur kürzesten Familienfördermaßnahme zu werden, die
Dresden je hatte, denn die Finanzierung für 2019/20 ist noch nicht gesichert. Heute entscheidet
der Stadtrat über einen rot-grün-roten Eilantrag, mit dem die notwendigen Mittel bereitgestellt
werden sollen.

Mit Blick auf die heute zu treffende Entscheidung frage ich Sie, sehr geehrter Oberbürgermeis-
ter:

1. Wie viele Anträge wurden für 2018 bewilligt und wie viele Hebammen haben bis jetzt von der
Förderung profitiert?

2. Wie viele Anträge sind für das Jahr 2019 bereits eingegangen und wie geht die Stadtverwal-
tung mit dem Förderprogramm um, wenn die Finanzierungsgrundlage für die „Geburtshilfeprä-
mie“ heute nicht per Beschluss sichergestellt wird?

Nachfrage Frau Stadträtin Siebeneicher:

Vielen Dank für die Antwort. Ich hab noch eine Nachfrage, die zum Teil schon beantwortet wur-
de nämlich, dass die Verwaltung auf Grund der fehlenden Mittel schon Konsequenzen daraus
ziehen musste, derzeit keine Anträge mehr angenommen werden. Wie sieht es aus, wenn wir
heute positiv bescheiden würden? Würde dann die Förderung sofort wieder anlaufen können,
Anträge wieder bearbeitet werden können?