Ergebnis der Moderation zur Beigeordnetenwahl

Auch auf Initiative und Drängen der Bündnisgrünen Fraktion hat nach langem Ringen um die Wahl der Beigeordneten ein durch Gunda Röstel und Thomas de Maizière moderiertes Verfahren stattgefunden, das in einen konkreten Vorschlag der beiden Moderator*innen mündete. Die Grüne Fraktion dankt allen demokratischen Fraktionen und dem Oberbürgermeister für die Bereitschaft, sich auf dieses Verfahren einzulassen. Es eröffnet dem Stadtrat die Möglichkeit, in der kommenden Stadtratssitzung am 26.01.2023 nun endlich weitere Beigeordnetenpositionen zu besetzen und somit die Verwaltung wieder handlungsfähig zu machen.

Wir erwarten von den beteiligten Fraktionen und dem Oberbürgermeister, dass sie bis zur Wahl am gemeinsam vereinbarten Verfahren festhalten und den Kompromiss mittragen, um somit der Gesamtverantwortung des Stadtrates für die Landeshauptstadt Dresden Rechnung zu tragen und die Vorgaben der Sächsischen Gemeindeordnung zu erfüllen. Es gilt, erst die Stadt, dann die Partei, sonst gibt es gar keine Aussichten auf Mehrheiten und Einvernehmen.

Zum konkreten Vorschlag erklärt die Fraktionsvorsitzende Agnes Scharnetzky:
»Unterm Strich liegt uns ein Kompromiss vor, der es vermögen kann, den Streit zu schlichten und erfolgreiche, reibungslose Wahlen einzuleiten und welcher wesentliche Stärken hat. Alle Beigeordnetenpositionen tragen ähnlich große Verantwortung hinsichtlich Personal und Budget. Somit sind sie noch stärker auf konstruktive Zusammenarbeit angewiesen und es besteht zwischen ihnen kein Machtgefälle. Uns ist bewusst, dass der Kompromiss viel abverlangt. Der Oberbürgermeister muss seine Rolle nutzen, signifikant stärker als bisher strategisch wichtige Entscheidungen für die Stadt zu planen und letztlich auch für deren Umsetzung Sorge zu tragen.«

Zum Ergebnis aus Sicht der Bündnisgrünen Fraktion und deren Vorschlagsrecht für eine zweite Beigeordnetenposition ergänzt die Fraktionsvorsitzende Christiane Filius-Jehne:
»Als Fraktion haben wir immer hinter Eva Jähnigen gestanden. Wir sind sicher, dass sie gerade in Zeiten des fortschreitenden Klimawandels und der anstehenden energiepolitischen Herausforderungen die beste Besetzung für das Umweltressort ist. Mit ihrer breiten Erfahrung in der Verwaltung und als versierte Juristin wird sie auch das Ordnungsressort professionell leiten. Besonders im Bereich der Versammlungsbehörde, aber auch im Bereich der Verkehrsüberwachung gibt es hier durchaus Entwicklungspotenzial. Wir werden sie darum für die Wahl zur Dezernentin für Umwelt, Klima, Recht und Ordnung vorschlagen und freuen uns, dass der Oberbürgermeister sein Einvernehmen signalisiert hat.

Wir danken den Moderator*innen für ihre äußerst engagierte Arbeit. Damit sie tatsächlich in einer Wahl mündet, brauchen wir für das Ergebnis eine Mehrheit. Wir appellieren darum nachdrücklich an alle beteiligten Fraktionen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Demokratische Mehrheiten bleiben unerlässlich für Kompromisse – das ist eine politische Herausforderung.«