Fraktionsblog
Statement zur Vorlage des OBs zur Gewerbesteuersatz-Erhöhung:
Argumentation des Oberbürgermeisters ist sowohl rechtlich als auch sachlich falsch
Der Kostendeckungsvorschlag der Begehrenden muss schlüssig und durchführbar sein, aber der Stadtrat bleibt frei, eine andere Finanzierung zu entscheiden, als von Bürgerbegehrenden vorgeschlagen, dies ist geltendes Recht!
Rede Torsten Hans zum Thema Bundeswehr auf dem Stadtfest?
Rede von Torsten Hans im Stadtrat zum Antrag der Linken Fraktion, keine Waffen auf dem Stadtfest zu präsentieren.
Es ist eine Parlamentsarmee, die Bundeswehr, ganz bewusst, und genau aus diesem Grund ist es wichtig, dass sie sich in der Gesellschaft zeigt und dass die Gesellschaft sich aber auch…
Aktuelle Stunde zum Doppelhaushalt 2025/26
Rede von Torsten Hans vom 12.12.2024
Wir brauchen Umwelt- und Klimaschutz. Dazu gehört auch der Erhalt des guten ÖPNV in Dresden und perspektivisch dessen Ausbau. Wir müssen uns DRINGEND auch an den Klimawandel anpassen, damit Dresden lebenswert bleibt, dies ist auch eine Frage des Gesundheitsschutzes! Wir müssen die soziale und kulturell vielfältige Stadt erhalten; und wir brauchen mehr Investitionen in Bildung wie z.B. den Neubau für die 101. Oberschule auf der Cockerwiese!
Mehr sozialer Wohnungsbau und nachhaltige Wohnprojekte in Dresden!
Grüner Antrag eingereicht
Wir setzen uns für den sozialen Wohnungsbau ein. Unser Antrag fordert die Nutzung von 7,7 Mio. Euro aus Vonovia-Ankaufsbudget. Ziel: Innovative, nachhaltige Wohnprojekte.