Pressemitteilungen
Soziale Erhaltungssatzung im Stadtrat abgelehnt
Mehrheit blockiert wirksames Instrument gegen Mietsteigerungen und Verdrängung
Verdrängung von einkommensschwachen Haushalten aus ihren bisherigen Wohngebieten führt zu sozialen Herausforderungen an anderen Orten der Stadt. Die Erhaltungssatzung für Löbtau und Friedrichstadt wäre ein Instrument gewesen, das im Entstehen einzudämmen.
Anpassung der Wahlwerbesatzung – politisches Ehrenamt absichern, gefahrloses und faires Plakatieren gewährleisten
Angriffe auf Politiker*innen und eine nie gekannte Zahl an satzungswidrig aufgehängten oder zerstörten Wahlplakaten haben den Kommunalwahlkampf geprägt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen auch im Wahlkampf für einen demokratischen Wettstreit konstruktiver Ideen. Die Regeln, die der Stadtrat für alle Parteien und Wahlvereinigungen erlässt, sollen in praktikabler Weise einen fairen Wahlkampf gewährleisten.
Demokratie und Grundrechte müssen verteidigt werden
Verfassungstreue der Verwaltung sichern
Politiker*innen sind in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Demokratie wehrhaft bleibt. Die Grüne Fraktion hat einen Antrag eingereicht, der die Verwaltung fit machen soll gegen Verfassungsfeinde in ihren Reihen.
Endlich Verbesserungen am Bahnhofsvorplatz Niedersedlitz in Sicht
Pläne werden im Stadtbezirksbeirat Leuben vorgestellt
Umgestaltung, die den Wechsel von Bus, Straßenbahn oder Fahrrad zur S-Bahn verbessert und auch ein Park und Ride Angebot für die mitdenkt, die den Bahnhof mit dem Auto erreichen.
Angriff auf geplante Asylunterkunft in Klotzsche
Gewalt ist keine Form der Kritik
Schulgebäude in Klotzsche soll ab August 2024 für 5 Jahre zur Unterkunft für 82 Geflüchtete genutzt. Nun wurde es erneut Ziel eines gewalttätigen Angriffs. Grüne Fraktion verurteilt diese!
Grüne begrüßen Pläne zur Verkehrssicherheit an der 51. Grundschule
Straße sollte als Geh- und Radweg gewidmet werden und überwiegender Teil dem Schulgelände zugeschlagen werden
Die Rosa-Menzer-Str. teilt das Schulgelände der 51. Grundschule: Auf einer Seite liegen das Schulgebäude und die alte Turnhalle, auf der anderen Seite der Pausenhof und die neue Turnhalle. Schulkinder können nicht ohne Aufsicht zum Sport oder in die Pause gehen.
Prävention und Kommunikation statt nicht vollziehbarer polizeilicher Regelungen
Verwaltung bringt geänderte Polizeiverodnung ein
Der Änderungsantrag zeigt den erfreulichen Wandel im Klima des für Ordnung zuständigen Geschäftsbereichs nach dem Wechsel an seiner Spitze.
Grüne wählen Fraktionsvorstand
Fraktionsvorsitzende im Amt bestätigt, Wechsel bei den Beisitzer*innen
Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bestätigen Agnes Scharnetzky und Christiane Filius-Jehne als Fraktionsvorsitzende und wählt neue Beisitz*innen.
Vereine und Initiativen nicht in der Luft hängen lassen
Stadtbezirksbudgets zumindest teilweise freigeben
Wir fordern die kritische Überprüfung der haushaltswirtschaftlichen Sperre und drängen darauf, zumindest eine Teil SBR-Budgets freizugeben um nachbarschaftliche Initiativen und Vereine nicht in der Luft hängen zu lassen.