Prioritäten für ein lebenswertes und klimagerechtes Dresden

Die Dresdner Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat bei ihrer Wochenendklausur in Altenberg über ihre Prioritäten für den Doppelhaushalt 2023/2024 beraten. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Christiane Filius-Jehne und Agnes Scharnetzky:

»Obwohl der Oberbürgermeister die Einbringung des Haushalts verzögert hat, wollen wir uns frühzeitig und gründlich auf die Haushaltsberatungen vorbereiten. Auch die Stadt Dresden muss sich den aktuellen Herausforderungen stellen, zu denen neben dem Krieg in der Ukraine und der damit verbundenen Energiekrise sowie der Aufnahme und Integration von Geflüchteten auch und vor allem die sich verstärkende Klimakrise zählt.

So machen wir Dresden resilienter für die Krise:

Die Maßnahmen des vorgelegten Energiesparplans der Taskforce Energie müssen auch im Haushalt finanziell unterlegt sein. Wir müssen unsere Anstrengungen auf dem Weg zur Klimaneutralität verstärken und gleichzeitig die Stadt so umbauen, dass Menschen und Umwelt möglichst gut auf kommende Hitzewellen und andere Extremwetterereignisse vorbereitet sind und ein gesundes Leben in der Stadt für alle möglich ist.

Für eine echte Verkehrswende braucht es neben dem weiteren Ausbau von Rad- und Fußwegen einen starken ÖPNV, weshalb wir uns für eine nachhaltige Finanzierung der DVB einsetzen und Angebotskürzungen ablehnen.

Die soziale Infrastruktur muss gestärkt werden, damit niemand abgehängt wird. Dazu zählen die Förderung von Jugendprojekten, sozialen Unterstützungsprojekten sowie die auskömmliche Finanzierung kultureller Angebote wie z.B. der städtischen Bibliotheken.

Bei allen kurzfristigen Projekten müssen umwelt- und klimaschutzrelevante Aspekte stets mitberücksichtigt werden. Schuldenfreiheit ist für uns nicht nur eine finanzpolitische Frage. CO2-Ausstoß und Klimawandel verursachen für nachfolgende Generationen immense Kosten, die heute noch gemindert werden können.«