Grüne begrüßen Vorschlag des Oberbürgermeisters ÖPNV-Tickets mit Parkgebühren gegen zu finanzieren

05.12.2019

Lichdi: Wir wollen ein Sozialticket für den gesamten Verkehrsverbund Oberelbe

Johannes Lichdi, Sprecher für Öffentlichen Nahverkehr der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu dem heute veröffentlichen Antrag des Oberbürgermeisters bezüglich der geplanten Tariferhöhungen des im Verkehrsverbund Oberelbe:
„Wir begrüßen grundsätzlich die Ansage des Oberbürgermeisters den vorgeschlagenen Tariferhöhungen nur unter bestimmten Bedingungen zuzustimmen.

Mit dem gleichen Ziel haben wir gestern als Fraktion bereits einen Antrag beschlossen, den wir auf der morgigen Stadtratssitzung gemeinsam mit der SPD einbringen werden.

Das Ansinnen, Abo-Monatskarten von der Erhöhung auszunehmen, unterstützen wir, ebenso, dass die dadurch entstehende Finanzierungslücke durch eine Erhöhung der Parkgebühren ausgeglichen werden soll.

Neben dem im Land angekündigten Bildungsticket, fehlt aus unserer Sicht aber noch ein verbundweites Sozialticket, das das Dresdener Sozialticket in den VVO-Tarif integriert und damit langfristig absichert. Diese Lücke wollen wir mit unserem Ersetzungsantrag schließen.

Die Lohnerhöhungen für Straßenbahn- und Busfahrer*innen befürworten wir ausdrücklich! Um trotzdem weiter notwendige Investitionen zu ermöglichen und DVB und TWD nicht in finanzielle Schieflage zu bringen, sehen wir derzeit leider keine Alternativen dazu, teilweise den vorgeschlagenen Tariferhöhungen zuzustimmen.

Die in Punkt 2 geforderte Priorisierung von Projekten hat der Stadtrat bereits im März dieses Jahrs mit dem RGR-Antrag „Straßenbahn und Bus in Dresden ausbauen – Anteil des ÖPNV deutlich erhöhen“ (siehe Anlage) beschlossen. Wir freuen uns, wenn dieser Forderung damit nochmal Nachdruck verliehen wird und eine solche Liste dann hoffentlich bald vorgelegt wird.

Für eine abschließende Bewertung fehlen uns noch konkrete Zahlen, insgesamt halten wir den vorliegenden Antrag des Oberbürgermeisters aber für eine gute Gesprächsgrundlage um eine gemeinsame Lösung zu finden.“

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