Jugendhilfe-Förderung für 2025/26 unter schwierigen Bedingungen beschlossen
Strukturelle Unterfinanzierung der Jugendarbeit reißt Löcher
Der Jugendhilfeausschuss hat mit breiter Zustimmung der demokratischen Fraktionen und im Ausschuss vertretenen freien Träger gemeinsam den Weg für die Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe freigemacht. Es wurde Klarheit geschaffen, welche Angebote in welcher Höhe ab jetzt bis Ende 2026 gefördert werden.
Dazu erklärt Tina Siebeneicher, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dresden:
„Der Beschluss wiegt schwer. Wir schließen Einrichtungen, die seit den neunziger Jahren zu dieser Stadt gehören und viele Heranwachsende in ihrer Freizeit, beim Sport, dem kreativen Arbeiten oder auf Ferienfahrten begleitet und gestärkt haben. Wir müssen Streetwork-Angebote, Öffnungszeiten von Jugendclubs und Kindertreffs herunterfahren. Unter schwierigen Bedingungen ist es zumindest gelungen, Angebote gleichmäßig in den Stadträumen zu erhalten und erstmals auch die Tarifentwicklungen in der Förderung ehrlich zu berücksichtigen, damit Fachkräfte tarifgerecht bezahlt werden können. Die Schulsozialarbeit kann auf dem Personalstand 2024 fortgeführt werden. Der Kindertreff KIBO in Löbtau am Bonhoeffer-Platz wird finanziert. Dafür hatten vor dem Rathaus zahlreiche junge Menschen demonstriert. “
Der Stadtrat hat in seinem Haushaltsbeschluss jährlich 2,2 Millionen zusätzlich zum Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters beschlossen. Die gravierenden Kürzungen, die Jugendbürgermeister Jan Donhauser hingenommen hatte, wurden damit abgemildert. Dennoch bleibt im Jahr 2025 ein Defizit von ca. 5 Millionen und 2026 von 7 Millionen gegenüber der Jugendhilfeplanung. Deshalb müssen trotzdem leider Kinder- und Jugendangebote geschlossen bzw. das Personal in den Einrichtungen reduziert werden. Im Vergleich zu 2024 müssen knapp 50 Vollzeitstellen gestrichen werden, weil das Geld nicht reicht.
Agnes Scharnetzky, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen ergänzt: „Mit progressiven Mehrheiten konnten wir die Jugendarbeit in Dresden bis 2024 stabil absichern. Dieses politische Potenzial gibt es im aktuellen Stadtrat nicht mehr. Unser Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf sah jährlich fünf Millionen Euro zusätzlich für die Jugendhilfe vor – doch dafür gab es keine Mehrheit. In den Haushaltsverhandlungen wurde deutlich: Der Jugendbürgermeister hat der Jugend in den verwaltungsinternen Budgetverhandlungen nicht die Priorität eingeräumt, die sie verdient. Wir als Bündnisgrüne stehen weiterhin dafür, bestehende Strukturen zu erhalten und nicht kaputtzusparen. Die Verantwortung liegt nun wieder beim Finanzbürgermeister Hilbert und dem Stadtrat.“
Die GRÜNEN haben sich gestern im Jugendhilfeausschuss an zwei interfraktionellen Änderungsanträgen beteiligt, die eine Mehrheit fanden. So soll u.a. die geschlechtersensible Arbeit in Zukunft wieder gestärkt werden und die Fach- und Koordinierungsstelle für die Arbeit mit Mädchen und jungen Frauen in Dresden ihre Arbeit fortsetzen können. Der Stadtrat wurde beauftragt, zusätzliche Gelder bereitzustellen, da das Budget im Haushaltsbegleitbeschluss für den Erhalt der Schulsozialarbeit nicht ausreicht und zu Lasten der offenen Kinder- und Jugendarbeit geht.
