Jugendhilfeausschuss beschließt Aufnahmebereitschaft von Flüchtlingskindern
13.03.2020
In der gestrigen Sitzung hat der Jugendhilfeausschuss dem Antrag „Bereitschaft zur Annahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten aus Griechenland in Dresden“ zugestimmt. Damit wird der Oberbürgermeister beauftragt, gegenüber Land und Bund die Bereitschaft zu erklären zeitlich gestaffelt 2020 bis zu 20 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen. Dazu erklärt Tina Siebeneicher, Migrationspolitische Sprecherin der Stadtratsfraktion:
„Wir alle kennen die Bilder aus den Fernsehnachrichten: Seit Wochen und Monaten campieren hunderte Kinder und Jugendlichen bei winterlichen Temperaturen in Zelten und unter Plastikplanen, ohne nennenswerte Versorgung und unter katastrophalen hygienischen Bedingungen. Die Lage ist gerade für Kinder- und Jugendliche, ohne jegliche Bezugspersonen, dramatisch und erfordert schnellste Hilfe.“
„Der beschlossene Antrag ist ein wichtiges Signal der Landeshauptstadt; Dresden zeigt, dass wir Platz und Kapazitäten haben, und schließen uns der Initiative von über 140 Kommunen in Deutschland an. Wir wollen in der drängenden Lage auf den griechischen Inseln jetzt humanitär unterstützen, indem wir die Menschen aufnehmen, die ganz besonderen Schutz brauchen – Kinder und Jugendliche. Klar ist auch, wir können als Stadt nicht im Alleingang handeln, sondern im Rahmen von Landes- und Bundesinitiativen. Es ist aus GRÜNER Sicht aber nur ein erster Schritt in die richtige Richtung.“
Darüber hinaus hat Tina Siebeneicher im Jugendhilfeausschuss deutlich gemacht: „Die Einigung auf Bundesebene, in ganz Deutschland 400 Minderjährige aufzunehmen, betrachte ich nicht als ausreichend. Die politische Situation spitzt sich zu. Das zeigt die Situation an der türkisch-griechischen Grenze. Wir müssen uns jetzt innerhalb der europäischen Union solidarisch zeigen, und dazu gehört auch, das sich Dresden unabhängig von dem gestern getroffenen Beschluss mit der Frage beschäftigt, wie kann unsere Stadt darüber hinaus helfen. Ich bin überzeugt, wir sollten uns zu einer weitergehenden freiwilligen Aufnahme bereit erklären. Welche Hilfe in welchem Umfang geleistet werden kann, muss politisch diskutiert werden.
