11.06.2021
Das gestrige Verhalten von Oberbürgermeister Hilbert, seinen eigenen Antrag zum Umgang mit der drohenden Machtkonzentration auf dem Wohnungsmarkt zu konterkarieren, indem er vorher und ohne Vorwarnung einem konkurrierenden Antrag zu einer Mehrheit verhalf, ist für die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Stadtratsfraktion Christiane Filius-Jehne „ein weiter Baustein in der von Oberbürgermeister Hilbert aufgebauten Mauer aus Intransparenz, Kommunikationsunlust und Miss-, wenn nicht gar Verachtung des Stadtrates.
Wenn ein Oberbürgermeister mitten im Abstimmungsverfahren und ohne vorher ein Signal zu geben, sein Stimmverhalten ändert und seinen eigenen Antrag und die Fraktionen, die ihm hierfür Zustimmung signalisiert haben, ins Leere laufen lässt, dann zeigt dies, was Herr Hilbert von Transparenz und Kommunikation hält und wie ernst er uns als Stadträt*innen nimmt. Nämlich gar nicht. Wenn er dann auch noch die Begründung ausreicht, er könne schließlich zählen und damit suggeriert, sein Antrag hätte nicht die Aussicht auf eine Mehrheit gehabt, dann scheint das Stadtoberhaupt hellseherische Fähigkeiten bei sich zu vermuten. Nach unserer Kenntnis standen die Reihen aufseiten von Grünen, Linken, SPD und Dissidenten fest. Ja, auch das hätte am Ende vermutlich nur ein Ergebnis von 36 zu 35 ergeben, aber der OB wäre seinem eigenen, auch medial mit Pomp von ihm vermitteltem Anliegen, die Stadt wolle 5000 Wohnungen zurückkaufen, treu geblieben. Bleibt die Frage, wer hier nicht zählen kann oder nicht zählen wollte. Zuverlässigkeit und Transparenz sehen jedenfalls anders aus. Kein gutes Zeugnis für jemanden, der nächstes Jahr wieder zur OB-Wahl antreten will.“
Thomas Löser, Sprecher für Wohnen, Stadtentwicklung und Bau, ergänzt:
„Inhaltlich konterkariert der jetzt gefasste Beschluss das politische Ziel von Oberbürgermeister und der Mehrheit des Stadtrates, nämlich die Rekommunalisierung von über 5000 Wohnungen unter dem Dach der WID, wie es im Antrag von OB Hilbert formuliert ist. Jetzt allerdings soll die Vonovia die Wohnungen an kleinere, private Investoren verkaufen. Damit sind weitere Mietsteigerungen für die betroffenen Mieter*innen vorprogrammiert.“
