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Erklärung zum Umgang mit der AfD & Freien Sachsen

Für eine vielfältige, offene und demokratische Gesellschaft

Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich in Dresden für eine vielfältige, offene und demokratische Gesellschaft ein. Im Stadtrat arbeiten wir mit allen demokratischen Fraktionen konstruktiv zu unterschiedlichsten Themen zusammen, die AfD und die Freien Sachsen gehören  nicht zu diesen Fraktionen.

Der Kreisverband Dresden hat in den letzten Jahren mit mehreren Beschlüssen deutlich gemacht, wie wichtig es uns ist, wo immer notwendig offensiv Position gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu beziehen und die Vielfalt in Dresden zu sichern und zu fördern. Wir stehen solidarisch bei den vielen Menschen, die auch in Dresden für unsere Demokratie und gegen die extreme Rechte auf die Straße gehen.

Diese Haltung und die Beschlüsse des Kreisverbandes sind Grundlage unserer Arbeit im Stadtrat:

• 01.2024 Kommunalwahlprogramm – Teil VI. Dresden als Zuhause für alle – in Vielfalt vereint
• 11.2022 Frauen – Leben – Freiheit: Solidarität mit dem Iranischen Volk und der Revolution im Iran
• 01.2022 Vielfältiges Dresden und weltoffenes Sachsen – Queere Bildungsarbeit fortführen und finanzieren!
• 02.2021 Neuaufstellung der bisherigen AG 13. Februar als Arbeitsgruppe und Bündnis für eine verantwortliche Erinnerungskultur und gegen jegliche Menschenfeindlichkeit
• 12.2020 Abschiebungen stoppen – unbefristete Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien!
• 06.2020 Black Lives Matter – für konsequenten Anti-Rassismus in Dresden
• 05.2019 Ergebnis der Stadtratswahl 2019 – Dresden weiter weltoffen, nachhaltig und gerecht gestalten
• 10.2018 Demokratisch Haltung zeigen, Integration gestalten, Zivilgesellschaft stärken – für ein friedliches Zusammenleben in Dresden
• 10.2017 Rechter Hetze und Gewalt entschieden entgegentreten – Zivilgesellschaft stärken – demokratischen Neuanfang in Dresden wagen

Unsere Fraktion hat nach gemeinsamer Beratung beschlossen, grundsätzlich keinen Anträgen der AfD und der Freien Sachsen zuzustimmen. Aus unserer Sicht ist die AfD Sachsen in Gänze eine extrem rechte Partei, die es sich auf allen politischen Ebenen zum Ziel gesetzt hat, die pluralistische Demokratie auszuhöhlen und Minderheitenrechte einzuschränken. Dies bestätigt auch die Einschätzung des sächsischen AfD-Landesverbandes als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch das Landesamt für Verfassungsschutz im Dezember 2023.   https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1071656

Das dies auch für die kommunale Ebene gilt, wird beispielsweise mit Plakatslogans zur Kommunalwahl („Abschieben schafft Wohnraum“), der Wortwahl im Kommunalwahlprogramm („Flüchtlingsindustrie austrocknen“) und auch in den Wortbeiträgen von AfD-Stadträt*innen, die oft nur aus politischer Hetze bestehen, deutlich.

Stadträte der AfD nahmen regelmäßig an Versammlungen der rassistischen, islamfeindlichen Pegida Dresden sowie der ebenfalls als rechtsextrem eingestuften Partei „Freie Sachsen“ teil. Mit Anfragen, Anträge und Redebeiträge richtet sich die AfD oft gegen Aktivitäten der Stadt Dresden im Bereich der Integration sowie interkulturellen Bildung und Kultur.

Daneben versucht sie durch „unpolitische Anträge“ zu unverfänglichen Themen im Dresdner Stadtrat Mehrheiten einzusammeln.

Aus unserer Sicht dient diese Strategie dazu, ihre Politik und völkisch-nationalen politischen Positionen gesellschaftlich zu normalisieren und sich selbst als ‚normale‘ Partei zu inszenieren.

Wir möchten keinen Beitrag zu dieser Normalisierung von extrem rechten Parteien leisten. Wo es notwendig ist, werden wir uns inhaltlich mit der AfD im Stadtrat auseinandersetzen. Ihren Anträgen stimmen wir aber aus den oben genannten Gründen nicht zu.