10.09.2019
Auch die Dresdner Versammlungsbehörde hat die Daten von Demonstrationsanmeldern an das Landesamt für Verfassungsschutz weitergegeben, das geht aus einer Antwort von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Dresdner Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) hervor. Allein in Dresden wurden im Jahr 2019 in 180 Fällen Daten an das Landesamt für Verfassungsschutz übersandt.
Thomas Löser, Vorsitzender der Stadtratsfraktion, erklärt dazu: „Dresden ist mit geschätzt 180 Fällen einsamer Spitzenreiter in Sachsen, in Leipzig beispielsweise gab es nur 10 Fälle, in denen die Daten weitergegeben wurden. Da kann man nicht mehr von „ausnahmsweise“ sprechen. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, schnellstmöglich aufzuklären, wie es zu dieser rechtswidrigen Praxis kam, weshalb in Dresden in dieser Menge personenbezogener Daten an den Verfassungsschutz weitergegeben wurden und wer dafür verantwortlich ist. Dazu werden wir auch eine Anfrage im Stadtrat stellen. Außerdem muss der Oberbürgermeister dafür sorgen, dass die Versammlungsbehörde die Weitergabe von personenbezogenen Daten an den Verfassungsschutz sofort einstellt.“
Die Anfrage kann hier nach gelesen werden: Link
Hintergrund: Personenbezogene Daten von Bürgerinnen und Bürgern dürfen nur ausnahmsweise an das LfV übermittelt werden. Bei Versammlungen ist dies in der Regel nicht der Fall. Auch für die Lageeinschätzung des LfV für die Versammlungsbehörden vor Ort ist es nicht erforderlich, solche Daten zu übermitteln. Die Speicherung der Daten liegt im Ermessen des LfV, Höchstspeicherfristen gibt es nur für Personen unter 18 Jahren. In der Stadt Plauen war bekannt geworden, dass personenbezogene Daten der Anmelder von Versammlungen des Runden Tisches und der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an das LfV übermittelt wurden. Deswegen hatte der Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt. Im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen am 1. Mai in Plauen wurden Name, Anschrift, Telefonnummer, Email-Adressen der Anmelder, Leiter und Stellvertreter an das LfV übermittelt.
