Grüne Anträge

21.07.2022 | Photovoltaik bei städtischen Gebäuden rasch ausbauen

Mit Beschluss des Stadtrats vom 30.01.2020 ist Klimaschutz zu einer städtischen Aufgabe von höchster Priorität geworden. Die Landeshauptstadt steht damit in einer besonderen Verantwortung, das Ziel der Klimaneutralität Dresdens möglichst rasch zu erreichen und Vorbild für große Unternehmen in der Stadt, Gewerbetreibende und private Haushalte zu sein.

Der Antrag zum Nachlesen

Der Antrag wurde eingereicht. 


19.04.2022 | Krisenfeste Mobilität in Dresden sichern

Die aktuelle Krise wird zu weiter steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten und damit deutlich erhöhten Spritpreisen führen. Die bundesweite Erhöhung der Pendlerpauschale unter-stützt gerade nicht die Menschen, die eine Unterstützung am dringendsten brauchen. Um für Haushalte mit geringerem Einkommen die steigenden Kosten ertragbar zu machen, müssen jetzt schnell dauerhaft wirksame Maßnahmen ergriffen werden, die die Mobilität für alle sicherstellen und die die Auswirkungen von weiter steigenden Energiepreisen auf die Stadtgesellschaft möglichst weit verringern.

Der Antrag zum Nachlesen

Der Antrag befindet sich noch in der Beratung. 


07.02.2022 | Aktuelle Stunde zum Thema „Lebensqualität in Stadtvierteln erhöhen – Auswirkungen des Kfz-Verkehrs verringern“

Die Nutzbarkeit nahegelegener öffentlicher Räume ist ein wesentlicher Aspekt der Lebensqualität in Stadtvierteln. Einen großen Teil dieser öffentlichen Räume stellen die Straßen dar. Die Straßenräume in den Stadtvierteln werden jedoch durch den Kfz-Verkehr dominiert. Das zeigt sich in den Flächen, die durch parkende Fahrzeuge benötigt werden sowie der unangepassten Geschwindigkeit in vielen Straßen.

Der Antrag zur aktuellen Stunden kann hier Nachgelesen werden. Der Beschlussvorschlag zum Thema hier.

Der Antrag befindet sich noch in der Beratung. 


04.02.2022 | Schulen in Dresden zeit- und fristgemäß gestalten und bauen

Schulen sollen Schulen der Zukunft sein. Dennoch lässt die Digitalisierungsstrategie 2020 bis 2025, deren Erstellung der Stadtrat 2019 beschlossen hat, bereits das dritte Jahr auf sich war-ten. Gerade die Pandemie hat gezeigt, wo das System fragil und störanfällig ist. Auch wenn die Hardware im Zuge der Umsetzung des Digitalpakts in den Schulen Einzug hält, ist ein Gesamtkonzept unbedingt erforderlich.

Der Antrag kann hier Nachgelesen werden. 


21.01.2022 | Dauerhafte Sicherung einer Grünverbindung zwischen Dresdner Heide und Elbwiesen – Erwerb der Waldflächen am Holunderweg in der Dresdner Neustadt

Mit den Fällarbeiten des Waldstücks am Holunderweg zwischen Stauffenbergallee und Jägerstraße in der Dresdner Neustadt ist sowohl eine wichtige Grünverbindung zwischen der Dresdner Heide und den Elbwiesen und damit zwischen den FFH-Gebieten Prießnitzgrund und Elbwiesen stark reduziert worden als auch ein wohnortnahes Freizeit- und Erholungsgebiet, das von zahlreichen Kindern und Familien intensiv genutzt wurde und fußläufig erreichbar ist verloren gegangen.
Anwohner*innen übten starke Kritik an den Fällungen.

Der Antrag wird noch beraten. 

21.12.2021 | Besondere Förderung von stadtteilbezogenen Vorhaben und Arbeiten nach der Aufhebung der aktuellen epidemischen Lage

Die Corona-Epidemie hat in Dresden vielfältigen indirekten Schaden angerichtet. Nicht zuletzt ist die kommunale Selbstverwaltung gerade auf derjenigen Ebene empfindlich eingeschränkt worden, die dem Leben der Bürger*innen am nächsten steht: Die Stadtbezirksbeiräte konnten im Jahr 2021 im Zusammenhang mit Verordnungen der Landesregierung zum Schutz vor der Epidemie nicht in vollem Umfang tagen. Infolgedessen konnten sie auch nicht in vollem Umfang über die finanziellen Mittel verfügen, die ihnen satzungsgemäß für die Erfüllung ihrer Aufgaben zustehen.

Der Antrag wurde zurückgezogen


29.10.2021 | Fit und fröhlich zur Arbeit bei der Landeshauptstadt – Dienstrad-Leasing in Dresden ermöglichen

Viele Dresdner*innen, darunter auch etliche Mitarbeiter*innen der Dresdner Stadtverwaltung und der städtischen Einrichtungen, fahren täglich mit dem Rad zur Arbeit. Seit der jüngsten Tarifeinigung ist es möglich, einen Teil des Arbeitsentgelts so umzuwandeln, dass damit das Lea-sing eines Fahrrads oder E-Bikes möglich ist.

Der Antrag wurde abgelehnt


08.10.2021 | Anhörung zum Antrag A0234/21 „Modellprojekt zur legalen Abgabe von Cannabis“

Der Ausschuss für Gesundheit beschließt, zum Antrag A0234/21 „Modellprojekt zur legalen Abgabe von Cannabis“ eine gemeinsame Anhörung mit den Ausschüssen für Gesundheit, Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit und dem Jugendhilfeausschuss durchzuführen.

Der Antrag und die Anhörung wurden abgelehnt


09.07.2021 | Coronavirus weiter eindämmen – Niedriginzidenz-Strategie für Dresden

Die im Beschlussvorschlag genannten Maßnahmen dienen allein dazu, weitere Infektionen mit SARS-CoV-2 und daraus folgende schwere Erkrankungen möglichst wirkungsvoll zu vermeiden und erneuten Wechselunterricht in den Schulen oder gar komplettes Homeschooling, die Schließung von Kitas und die flächendeckende Schließung von Geschäften, Kultur- und Sporteinrichtungen zu verhindern. Sie orientieren sich an der ControlCovid Strategie des Robert-Koch-Institutes.

Der Antrag und deren Anlage zum Nachlesen.

Dieser Antrag wurde mit Änderungen beschlossen. 


06.07.2021 | Intelligente Verkehrswende statt Kürzungen im Nahverkehr – breitere Finanzierungsbasis der Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) herstellen

Der Finanzierungsbedarf im öffentlichen Verkehr steigt auf Grund veränderter Rahmenbedingungen (u.a. Personalkosten, Energiekosten, Klimaauswirkungen, Ausbauprogramme). Über die technischen Werke Dresden (TWD) war der über die Fahrgeldeinnahmen hinausgehende Finanzierungsbedarf bisher abgesichert. Es ist aber bekannt, dass die TWD den steigenden Finanzierungsbedarf nicht weiter ausgleichen kann.

Der Antrag zum Nachlesen.

Dieser Antrag wurde zurückgestellt. 


07.06.2021 | Schaffung einer öffentlichen Naturschutz-, Grün- und Sportfläche statt eines Parkplatzes auf dem „DREWAG-Gelände„ (Marta-Fraenkel-Straße)

Innenstädte sind die Visitenkarte einer Stadt. Hier findet öffentliches Leben statt. Sie sind Begegnungsraum, Sozialraum, Handelsplatz und vor allem öffentlicher Raum.

Wir brauchen kluge Konzepte, um dauerhaft unser lebendiges Stadtzentrum zu erhalten. Dies ist auch ein wichtiger Schritt, um dem immer wieder beklagten Zerfall der Gesellschaft entgegenzutreten, indem wir auch unsere Innenstadt als Ort des gemeinsamen Lebens und des gegenseitigen Erlebens verstehen und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt der Stadtgesellschaft stärken.

Dem Antrag wurde zugestimmt, zum Nachlesen.

 


28.05.2021 | Schaffung einer öffentlichen Naturschutz-, Grün- und Sportfläche statt eines Parkplatzes auf dem „DREWAG-Gelände„ (Marta-Fraenkel-Straße)

Das auf dem Grundstück befindliche Haus 7 war bis 2019 Arbeitsort für viele Handwerker*innen und Kreativunternehmer*innen in der Leipziger Vorstadt. Aufgrund einer teilweisen Schadstoffbelastung und laut DREWAG unwirtschaftlicher Sanierungskosten wurde das Gebäude vor zwei Jahren abgerissen. Die Leipziger Vorstadt hat dadurch einen wichtigen sozialen Ort verloren.

Der Antrag zum Nachlesen.

Dieser Antrag befindet sich noch in der Beratung.


25.05.2021 | Aktuelle Stunde zum Thema: „Innenstadt nach Corona stärken und Ladenleerständen kreativ begegnen“

In der Aktuellen Stunde setzt sich der Stadtrat damit auseinander, wie nach Abklingen der Corona-Pandemie das öffentliche Leben in der Dresdner Innenstadt wiederbelebt, Ladenleer-ständen entgegengewirkt und dauerhaft unser lebendiges Stadtzentrum erhalten werden kann.

 


12.05.2021 | Tempo 30 als Regelhöchstgeschwindigkeit in einem Stadtgebiet erproben – für mehr Sicherheit, weniger Lärm und bessere Luft

Eines der Mittel, um die Verminderung der Unfälle zu erreichen ist die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30. Im Antrag von CDU/CSU und SPD im Bundestag wird vorgeschlagen, dies in Modellprojekten zu erproben und die Auswirkungen zu untersuchen. Mit diesem Antrag soll der Beschluss des Bundestags umgesetzt und Modellprojekte in Dresden und weiteren Städten durchgeführt werden. In der Stadt Leipzig wurde ein entsprechender Beschluss bereits gefasst.

Der Antrag zum Nachlesen.

Dieser Antrag befindet sich noch in der Beratung.



28.04.2021 | Grüne Welle für den Radverkehr

Für die in Dresden bereits geplanten Radschnellwege müssen verschiedene Bedingungen erfüllt werden. So ist das Radfahren mit geringen Zeitverlusten durch Anhalten und Warten eine Voraussetzung. Dies mit dem parallel fahrenden KfZ -Verkehr und dem ÖPNV zu kombinieren ist eines der Ziele dieses Antrages. Die bereits begonnene Einführung einer Grünen Welle für den Radverkehr zwischen Bahnhof Neustadt und Bahnhof Mitte soll durch den Antrag weiterentwickelt werden.

Der Antrag zum Nachlesen.

Punktweise Zustimmung mit Änderung im Ausschuss Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften.



28.04.2021 | Grüne Welle für den Radverkehr

Kinder und Jugendliche sind seit Beginn der Corona-Pandemie ebenso wie Erwachsene von vielen Einschränkungen in ihrem alltäglichen Leben betroffen. Sie leiden unter den monatelangen Kontaktbeschränkungen, den fehlenden Freizeitaktivitäten und der Isolation ebenso, wie Erwachsene.
Die Sommermonate werden viele junge Menschen nutzen wollen, um endlich mal wieder etwas zu erleben in ihrer Freizeit. Um das Aufeinandertreffen von Vielen an wenigen Orten zu vermeiden und Konflikte mit den bestehenden Hygieneregeln vorzubeugen, braucht es für diesen Sommer ein besonders attraktives kommunales Freizeitangebot an junge Menschen in Dresden. Dabei gilt es jetzt zügig die kommunalen Möglichkeiten auszuloten und dann auch nutzen, um neue Freizeitangebote, Begegnungsorte und Freiräume für Kinder und Jugendliche zu schaffen.

Zustimmung mit Änderungen zu unserem Antrag (zum Nachlesen).

 


21.01.2021 | Verbesserung der Umsetzung der Stadtbezirksbeiratsförderrichtlinie

Die Stadtbezirksförderung läuft nun ca. 1,5 Jahre und wurde in vielen Stadtteilen sehr gut angenommen. Zahlreiche Initiativen und Einzelpersonen konnten in ganz verschiedenen Bereichen mit Bezug zum Stadtbezirk gefördert werden.

Über unseren Antrag, zum Nachlesen, ist noch nicht entschieden

11.12.2020 | Böllerfreies Silvester – Krankenhäuser entlasten

In einem offenen Brief vom 09.12.2020 haben sich die Kliniken der Landeshauptstadt Dresden gemeinsam an die Öffentlichkeit gewandt und mit Blick auf die drohende Gefahr der Auslastung der Intensivplätze an die Verantwortung und Solidarität der Bevölkerung appelliert. Wir beantragen eine Untersagung von privatem Feuerwerk, insbesondere Böller, zum Jahreswechsel 2020/21 durch Allgemeinverfügung zu prüfen.

Unseren Antrag (zum Nachlesen) haben wir zurückgezogen. 


16.10.2020 | Sicherung der Radverbindung Fabrikstraße

Infolge eines Unfalls auf der Fabrikstraße wurde nach einer gemeinsamen Begehung der Straße, die sich zu Teilen im Eigentum der DREWAG befindet und in diesem Abschnitt als Teil des Betriebsgeländes fungiert, durch Polizei, Stadtverwaltung und DREWAG die Durchfahrt für alle Betriebsfremden untersagt und baulich verhindert. Wir beantragen eine umgehende Öffnung der Fabrikstraße für den Fahrrad- und Fußverkehr.

Der Antrag zum Nachlesen.

Unserem Antrag wurde zugestimmt mit Änderungen.


16.10.2020 | Sicherung der Radverbindung Fabrikstraße

Infolge eines Unfalls auf der Fabrikstraße wurde nach einer gemeinsamen Begehung der Straße, die sich zu Teilen im Eigentum der DREWAG befindet und in diesem Abschnitt als Teil des Betriebsgeländes fungiert, durch Polizei, Stadtverwaltung und DREWAG die Durchfahrt für alle Betriebsfremden untersagt und baulich verhindert. Wir beantragen eine umgehende Öffnung der Fabrikstraße für den Fahrrad- und Fußverkehr.

Der Antrag zum Nachlesen.

Unserem Antrag wurde zugestimmt mit Änderungen.


16.10.2020 | Die Zukunft der Dresdner Tourismusbranche nachhaltig entwickeln

Dresden gilt national und international als bekanntes Reiseziel und die Tourismusbranche ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige der Stadt. […] Nun ist es an der Zeit, die Tourismusentwicklung und die Wirtschaft in der Stadt im Zusammenspiel mit der Region nachhaltig auszurichten, damit auch zukünftige Generationen Dresden und die Region in der jetzigen bzw. besseren Qualität erleben und zur Erholung nutzen können.

Der Antrag zum Nachlesen.

Unserem Antrag wurde zugestimmt.


10.07.2020 | Rettung der Sächsischen Dampfschifffahrt

Am 3. Juni 2020 stellte die Sächsische Dampfschifffahrts-GmbH & Co. Conti Elbschiffahrts KG beim Dresdner Amtsgericht einen Insolvenzantrag. Aktuell läuft die erste Stufe des Insolvenzverfahrens bei dem sich Interessent*innen mit einem Konzept zur Übernahme beteiligen können. Die Antragsteller*innen wollen erreichen, dass sich die Stadt Dresden zusammen mit dem Freistaat Sachsen und den Anrainerregionen Meißen und Sächsische Schweiz an diesem Verfahren beteiligt mit dem Ziel die historische Raddampferflotte in Dresden zu erhalten und eine drohen-de Zerschlagung oder Verkauf an Private zu verhindern.

Der Antrag (zum Nachlesen) wurde durch uns zurückgezogen.


10.07.2020 | Aktuelle Stunde zum Thema: „Klimaschutz in und nach der Corona-Pandemie“

In der Aktuellen Stunde (3.9.2020) setzt sich der Stadtrat damit auseinander, wie nach Abklingen der Corona-Pandemie der Klimaschutz in der Landeshauptstadt Dresden entsprechend dem Stadtratsbeschluss vom 30.01.2020 wieder zur städtischen Aufgabe von höchster Priorität wird.


20.05.2020 | Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung gem. § 77 SächsGemO

Darüber hinaus stellt die am 21.4. erlasse-ne Haushaltswirtschaftliche Sperre ein weiteres zwingendes Indiz für das Vorhandensein von Gründen gem. §77, Abs. 2 dar. Da die Verwaltung nach eigenen Bekundungen selbst nicht damit rechnet, dass durch die hauswirtschaftliche Sperre Einsparungen erzielt werden, die zu einer Deckung der Mindereinnahmen und Mehrausgaben im laufenden Haushaltsjahr führen, ist zwingend eine Nachtragshaushaltssatzung aufzustellen.

Der Antrag (zum Nachlesen) wurde durch uns zurückgezogen.


05.03.2020 | Neues Wohnen auf städtischen Flächen fördern – Wagenplätze in Dresden ermöglichen

Das Wohnen auf Wagenplätzen oder Hausbooten ist mittlerweile ein weltweit anerkanntes Konzept, um Menschen das temporäre Wohnen außerhalb des klassischen Wohnhauses inmitten von Städten zu ermöglichen.

Der Antrag zum Nachlesen.

Unserem Ersetzungsantrag wurde zugestimmt.


31.01.2020 | Verkehrssicherheit für Radfahrende auf dem Westabschnitt der Nöthnitzer Straße – alternative Radvorrangroute durch die Bienertstraße

Entsprechend der Petition P0143/19 sehen knapp 600 Einwohner*innen Dresdens die Sicherheit von Radfahrenden auf dem Westabschnitt der Nöthnitzer Straße als nicht gewährleistet an. Auf Grund der Park-/Halteerlaubnis auf der einen Seite ist die Straße häufig nur in der Breite einer Spur befahrbar. […] Wir schließen uns deshalb dem Anliegen der Menschen vor Ort an.

Der Antrag zum Nachlesen.

Unserem Antrag wurde zugestimmt.


21.01.2020 | Stromsperren verhindern

Aufgabe des Sozialstaates sollte es sein, Menschen in kritischen Lebenslagen zu schützen und zu unterstützen. Mit der konstant hohen Zahl von Stromsperren wird in Kauf genommen, dass die Betroffenen in noch stärkere Problemlagen geraten und ihr menschenwürdiges Existenzminimum nicht gewährleistet wird.

Der Antrag (zum Nachlesen) wurde im Stadtrat am 12.5.2022 abgelehnt.  

11.12.2019 | Sicherung der künftigen öffentlichen Zugänglichkeit des Herzogin Gartens und Aufstellung von Kunst im öffentlichen Raum prüfen

Fünf Jahre hat sich der Eigentümer vertraglich verpflichtet, die Pflege der Anlage und die öffentliche Zugänglichkeit zu gewährleisten. Die Stadt soll mit diesem Antrag beauftragt werden, eine dauerhafte, eintrittsfreie Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit auch nach den fünf Jahren zu gewährleisten.

Der Antrag (zum Nachlesen) wurde vom Ausschuss  für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften beschlossen

Der Abschlussbericht der Verwaltung kann hier nachgelesen werden.


8.11.2019 | Sofortprogramm zur Entschärfung der gefährlichsten Stellen für Radfahrende

Die Antragsteller*innen sind nach den jüngsten Todesfällen nicht mehr gewillt, die dadurch entstehenden langen Verzögerungen hinzunehmen. Die Stadtverwaltung soll daher veranlasst werden, ein Sofortprogramm aufzustellen und durchzuführen, um die gefährlichsten Stellen bis Mitte nächsten Jahres wenigstens behelfsmäßig sicherer zu machen.

Der Antrag zum Nachlesen. 

Dem Antrag wurde zugestimmt mit Ergänzungen.


1.11.2019 | Aufstellung eines Bebauungsplans zur weiteren Planung am Königsufer und Neustädter Markt

Nach der Durchführung des Wettbewerbs Königsufer / Neustädter Markt sollte sich der Stadtrat zum Ergebnis äußern. Der Antrag bestätigt das Ergebnis des Wettbewerbs im Grundsatz. Allerdings sind in einigen wesentlichen Punkten Änderungen erforderlich. Der angestrebte Stadtratsbeschluss soll die weiteren Planungsziele von Bebauungsplänen im Gebiet festlegen. Der Beschlussvorschlag ist eine ausdrückliche Absage an Vorstellungen, die ursprüngliche Straßenführung und Verengung des Neustädter Marktes durch Baukörper wiederherzustellen.

Antrag zum Nachlesen

Der Antrag wurde durch den Beschluss der Verwaltungsvorlage V3266/19 am 16.07.2020 zurückgezogen.