30.10.2019
In seiner Sitzung am 30.10. hat der Dresdner Stadtrat einen Antrag mit dem Titel „Nazinotstand? – Grundsatzerklärung zum gemeinsamen Handeln gegen antidemokratische, antipluralistische, menschenfeindliche und extrem rechte Entwicklungen in der Dresdner Stadtgesellschaft – Stärkung der Zivilgesellschaft“ beschlossen. Ursprünglich eingebracht von Max Aschenbach (Die Partei), den beiden anderen unabhängigen Stadträt*innen und der SPD-Fraktion, ist die beschlossene Fassung ein gemeinsamer Ersetzungsantrag von den unabhängigen Stadträt*innen, Grünen, SPD, Linken und der FDP. Dass trotz aller Differenzen in einzelnen Punkten, insbesondere über den Begriff „Notstand“, allen Beteiligten das Grundanliegen des Antrags so wichtig war, dass ein gemeinsamer Text erarbeitet werden konnte, ist ein großer Erfolg.
Der Antrag in der beschlossenen Fassung vom 30.10.19: Ersetzungsantrag
