Schulverwaltungsamt verschleppt Mittelvergabe für Schulbau

Über die Verwendung von Landesmitteln in Höhe von 100 Millionen Euro, die der Landeshauptstadt Dresden für den Schulbau zur Verfügung stehen, muss umgehend entschieden werden. Es ist unverantwortlich, dass die Vergabe durch die Schulverwaltung so verschleppt wurde, dass mittlerweile Freie Träger in ihrer Existenz bedroht sind, weil Anträge seit 2018 keinen Förderbescheid haben.

Aus Sicht der GRÜNEN, sollten die Mittel entsprechend der Zahl der Schüler*innen ausgegeben werden. Freie Schulen unterrichten 15% der Dresdner Schüler*innen, also sollen sie 15 Millionen für ihre Schulbauprojekte erhalten.

„Wir erwarten, dass die Vorlage im nächsten Bildungsausschuss kommt, im Februar ist es zu spät“, sagt die bildungspolitische Sprecherin Agnes Scharnetzky. „Uns ist bewusst, dass das für die Verwaltung eine besondere Herausforderung ist, angesichts des vakanten Bildungsbürgermeisterpostens und des scheidenden Schulverwaltungsamtsleiters. Es müssen Vertretungsregelungen greifen. Die Personalpolitik soll nicht durch die Schulgemeinschaften Freier Träger ausgebadet werden müssen.“