Mitsprache ist ein Bürgerrecht – so war eine aktuelle Stunde vor ziemlich genau einem Jahr überschrieben. Dass wir heute wieder über Bürgerfreundlichkeit sprechen und die Bürgerbeteiligungssatzung noch nicht angewandt wird, zeigt, ein weiteres Mal anschaulich, wie langsam manches in der Stadtverwaltung Dresden funktioniert.
Menschen möchten Wirksamkeit spüren. Das bedeutet nicht, dass Sie zu einem Stadtrat oder Stadtbezirksbeirätin laufen, ihm ihr Anliegen schildern und dann darauf vertrauen, dass etwas passiert.
Wirksamkeit kann erlebt werden, wenn wir den Bürgerinnen aufzeigen, welche Schritte und Möglichkeiten zu gehen sind, welche Unterstützung sie brauchen, wie sie sich beteiligen können.
Wir haben die Stadtbezirksverfassungen und die Direktwahl der Stadtbezirksbeiräte eingeführt. Es gibt die Möglichkeit von Petitionen, von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden über Sachfragen.
Und wir haben eine Bürgerbeteiligungssatzung, beschlossen am 21.03.2019 die im Moment nicht angewandt wird. Nach meinem Eindruck ist immer noch viel von dem Bild der Verwaltung vorhanden, die am besten weiß, was gut für die Bürgerinnen und Bürger ist. In ihren jeweiligen Stadtteilen wissen das oft aber die BewohnerInnen am besten. Gemeinsam können sie Lösungen finden. Wir müssen die Voraussetzungen und den Rahmen schaffen, damit solche Lösungen entstehen können.
Wir müssen den Rahmen vorgeben, und haben ihn mit der Bürgerbeteiligungssatzung, damit Bürger die Möglichkeit haben, außerhalb von Strukturen, Parteien, Gremien aktiv zu werden. Aus dem Gefühl der Machtlosigkeit; das im Antrag zur aktuellen Stunde beschrieben ist, holt man, so glaube ich, die Bürger*innen nur hinaus mit der Möglichkeit der Partizipation, nicht durch ein paternalistisches „wir müssen uns halt noch schneller und noch umfassender kümmern“.
Kollege Lichdi hat vor einem Jahr die gestärkten Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen ein „Frischzellenkur“ für die Demokratie in Dresden genannt. Diese ist auch heute notwendiger denn je. Einem Beispiel können wir gerade live dabei sein. Statt der Forderung an die Versammlungsbehörde oder den Stadtrat, die Aufmärsche von Pegida zu verbieten, was nicht möglich ist, nehmen Menschen mit einem unheimlich langen Atem ihr Recht auf Protest in Hör- und Sichtweite war und sind damit eventuell wirksamer als jede versammlungsrechtliche Auflage.
Was es sonst noch braucht ist eine noch transparentere Verwaltung die möglichst umfassend und barrierefrei über Vorhaben und Pläne informiert. Transparent bedeutet, dass wir Schritte gehen müssen in Richtung von tatsächlichem Open Data, dass Daten aktuell und umfassend und nutzbaren Formaten zur Verfügung stehen. Dafür muss die Informationsfreiheitssatzung zu einer Transparenzsatzung weiterentwickelt werden.
Aber mindestens genauso braucht es Informationen über die Möglichkeiten und Grenzen des Stadtrates und der Verwaltung. Die Stadtbezirksbeiräte als erste Ansprechpartnerinnen in den Stadtteilen sollten über die Möglichkeiten der Beteiligung gut Bescheid wissen. Dieses Wissen können entweder ihre Parteien, oder vorzugsweise die Stadtverwaltung ihnen vermitteln. Über die Stadtbezirksförderrichtlinie wurde nach meiner Erfahrung in den SBR ausführlich gesprochen, die anderen Beteiligungsmöglichkeiten, wie Einberufung von Informationsversammlungen oder Bürgerempfehlungen führen eher ein Schattendasein. Ich wünsche mir eine umfassende Informationsoffensive zu den Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in Dresden und ganz spezielle zu den Möglichkeiten der Bürgerbeteiligungssatzung. Auch und gerade den Kindern und Jugendlichen in Dresden müssen, z.B. mit Blick auf so engagierte Bündnisse wie Fridays for Future über ihre Rechte informiert werden. Für diese Zielgruppe kann die Information über neue Wege wie Social Media passender sein, als ein klassischer Flyer.
Selbstverständlich ist die Personalentwicklung ein wichtiger Bestandteil dieses Prozesses. Bürgerbeteiligung muss begleitet werden. Bestehende Stellenbeschreibung sollten unter diesen Gesichtspunkten evaluiert werden. Außerdem braucht die interkulturelle Öffnung und Diversifizierung der Verwaltung höchstes Augenmerk, damit Bürgerbeteiligung wirklich allen Menschen zugänglich wird.
Ich wünsche mir, dass wir diese Punkte bei den Haushaltsverhandlungen, aber nicht nur dort, weiter engagiert im Stadtrat verhandeln und endlich in der tatsächlichen Anwendung der Bürgerbeteiligungssatzung voranschreiten. Und dabei daran denken, dass dieser Prozess von unten und nicht von oben beginnen muss.