Am 12. Mai 2021 hat eine Mehrheit im Stadtrat beschlossen, das historische Sachsenbad in Pieschen zu verkaufen. Für eine Million Euro geht das Gebäude an einen privaten Projektentwickler, der dort Büros und einen Wellness-Bereich einrichten will. Diese Entscheidung ist verantwortungslos. Sie kam zustande aus Desinteresse und aus einem Mangel an Gestaltungswillen.
Das Sachsenbad wurde 1929 nach Plänen des Stadtbaurates Paul Wolf als Teil eines mustergültigen modernen und gesunden Quartiers errichtet – zusammen mit einer Bibliothek, einem Sportplatz und einem Wohnblock mit 150 Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen. Das Sachsenbad stellt ein herausragendes Baudenkmal der Moderne in Dresden dar; es ist zugleich ein Denkmal der sozialen Verantwortung und ein vorbildliches Beispiel einer gemeinwohlorientierten Stadtplanung. Es wurde gebaut als ein öffentlicher Ort für alle Dresdnerinnen und Dresdner.
Dieses Sachsenbad in kommunaler Hand erhielt nun von der Mehrheit im Stadtrat keine Chance! Für den Verkauf stimmten die Mitglieder der Fraktionen CDU, AFD, Freie Wähler, FDP und in der Schlussabstimmung auch der SPD.
Finanziell ergibt der Verkauf keinen Sinn. Von einer Notlage im städtischen Haushalt ist derzeit nichts zu spüren. Der Stadtrat hat erst in den letzten Wochen 37 Millionen für ein neues Stadion, 17 Millionen für ein neues Affenhaus und die 40 Millionen schwere Erschließung des Fernsehturms beschlossen.
Noch schwerer wiegt, dass der Verkauf des Sachsenbades dem Anlagevermögen der Stadt Schaden zufügt. Das belegen Berechnungen der städtischen Stadtentwicklungs- und -sanierungsgesellschaft Dresden, kurz STESAD, die eine Woche vor der Entscheidung im Rat im Bauausschuss vorgestellt worden waren. Dass es diese Berechnungen überhaupt gibt, ist den GRÜNEN zu verdanken.
Kati Bischoffberger, GRÜNEN-Stadträtin, arbeitet seit Jahren in der Bürgerinitiative zur Rettung des Sachsenbades mit. Sie regte im vergangenen Herbst an, vor der Entscheidung über einen Verkauf die STESAD mit einer Studie zu den Entwicklungsmöglichkeiten des historischen Sachsenbades zu betrauen. Stephan Kühn, GRÜNER Baubürgermeister, griff die Idee auf. Zwischen Januar und März 2021 erstellte die STESAD in Rekordzeit Vorschläge für eine Weiternutzung des Gebäudes in kommunaler Hand. Dabei wirkte auch das Architekturbüro Hahn & Partner mit, das schon früher mit Studien zum Sachsenbad befasst war und in Fragen des Denkmalschutzes besonders kompetent ist. Erstmals lag damit im April 2021 eine Untersuchung vor, die den Blick über die enge Frage „Bad ja oder nein“ hinaus weitet. Zum ersten Mal in den vielen Jahren des politischen Ringens um das Sachsenbad verfügte der Stadtrat über verlässliche immobilienwirtschaftliche Kalkulationen für verschiedene Szenarien zur Zukunft des Sachsenbades.
Auf der Grundlage der STESAD-Studie erarbeitete die GRÜNE Fraktion einen Änderungsantrag zur Verkaufsvorlage für das Sachsenbad. Wir strebten einen Kompromiss und gleichzeitig einen Rettungsplan für das Sachsenbad an. Unser Vorschlag: Die Stadt (bzw. die STESAD) saniert das Sachsenbad selbst für Gewerberäume. Ein neues Sportschwimmbad wird als Anbau realisiert.
Dieser Vorschlag zur Sanierung des Sachsenbades greift ausdrücklich auf, was von Seiten der CDU und der FDP in haushaltspolitischer Hinsicht gefordert worden war. Unsere Lösung würde den städtischen Haushalt nicht belasten!
Eine Sanierung für gewerbliche Nutzung rechnet sich – nicht nur für den privaten Investor, sondern auch für die Stadt. Wie die STESAD nachweisen konnte, würden die Kosten für eine Sanierung durch die Einnahmen aus der Vermietung der Gewerberäume gedeckt werden. Nach unserem Vorschlag könnte das Sachsenbad sozusagen seinen denkmalgerechten Erhalt selbst finanzieren!
Möglich wird diese günstige Rechnung, weil dank der LINKEN bereits eine Million Euro als Zuschuss zu einer Sanierung des Sachsenbades im städtischen Haushalt für die Jahre 2021/22 bereitstehen. Außerdem sind die Zinskonditionen für Projekte der Stadt Dresden derzeit besonders günstig.
Unser Vorschlag bietet aus haushaltspolitischer Sicht aber noch einen weiteren Vorteil: Auch die Stadtkasse hätte daran verdient! Das liegt an der besonderen Situation auf dem europäischen Finanzmarkt. Die Stadt Dresden zahlt derzeit Verwahrentgelt dafür, dass sie auf Bankkonten Millionenbeträge als Rücklagen bunkert. Für den Neubau des Orang-Utan-Hauses im Dresdner Zoo setzt die Stadt diese Rücklagen für ein Darlehen der Stadt an die städtische Gesellschaft Zoo ein, und zwar zu marktüblichen Konditionen. Die Zinsen für das Darlehen fließen also an die Stadtkasse und nicht an eine Bank. Eine entsprechende Vorlage des Finanzbürgermeisters zum Orang-Utan-Haus wurde in derselben Sitzung am 12. Mai vom Stadtrat gebilligt, in der auch über den Verkauf des Sachsenbades entschieden wurde.
Ein Darlehen der Stadt wäre auch für die Sanierung des Sachsenbades möglich. Die STESAD hat ein Budget von 16 Millionen Euro für die Sanierung zur gewerblichen Nutzung ermittelt. Diese Summe liegt als beschlussgebundene Rücklagen auf städtischen Bankkonten herum.
Dass die Stadt für das Sachsenbad nicht denselben Weg beschreitet wie für das Orang-Utan-Haus, beruht einzig und allein auf einer politischen Abwägung. Was ist Aufgabe der Stadt? In den Augen des Finanzbürgermeisters, des Oberbürgermeisters und der Mehrheit der Ratsmitglieder dient das Orang-Utan-Haus der städtischen Daseinsvorsorge, die Sanierung des Sachbades dagegen nicht. Diese Abwägung ist allerdings nie öffentlich vertreten oder debattiert worden. Es ist letztlich eine Entscheidung gegen das eigene Erbe und gegen einen ganzen Stadtteil.
Der GRÜNE Änderungsantrag enthielt noch eine weitere Dimension. Um dem Wunsch nach einem neuen öffentlichen Bad für Pieschen Rechnung zu tragen, übernahmen wir einen weiteren klugen Vorschlag der STESAD Danach kann eine neue Sportschwimmhalle baulich sehr günstig nördlich an das bestehende Sachsenbad angebaut werden. Dabei werden auch Räumlichkeiten im historischen Bestand genutzt, zum Beispiel für den Eingangsbereich und für Umkleiden. Der jetzt beschlossene Verkauf erschwert diese bauliche Lösung allerdings erheblich. Denn die architektonische Synthese muss dem neuen Eigentümer erst noch abverhandelt werden – Ausgang offen.
Die Vorteile des GRÜNEN Vorschlages liegen auf der Hand:
Der seit 25 Jahren bestehenden Wunsch aus der Bürgerschaft, das Sachsenbad nicht zu verkaufen, wird berücksichtigt.
Die Kommune behält ein strategisch wertvolles Grundstück in ihrer Hand und kann somit entscheidenden Einfluss auf die Entwicklung des Quartiers nehmen.
Wir bewahren kommunale Vermögenswerte für zukünftige Generationen, denn eins ist sicher: Der Wert dieses Grundstücks liegt schon jetzt deutlich über eine Million Euro und wird in den kommenden Jahren weiter kräftig steigen.
All diese Vorteile wurden mit dem Beschluss zum Verkauf des Sachsenbades in den Wind gepustet! 25 Jahre Bürgerengagement für die Sanierung und den Erhalt des Sachsenbades in kommunaler Hand spielten keine Rolle. Tausende von Unterschriften, unzählige Aktivitäten der Bürgerinitiative „Endlich Wasser ins Sachsenbad“, das Votum des Bürgerforums „Zur Zukunft des Sachsenbades“ und die immer wieder formulierte Beschlüsse des Stadtbezirksbeirates Pieschen, das Sachsenbad für den Stadtteil zu erhalten, wurden von einer Mehrheit im Stadtrat nicht beachtet.
Es war die CDU die, der jahrelang eine Sanierung des Sachsenbades blockiert hat mit dem Hinweis, dafür sei kein Geld da.
Mit dem Verkauf wurde stattdessen auf Antrag der CDU der Oberbürgermeister beauftragt, mit dem neuen Eigentümer darüber zu verhandeln, ob im künftigen Sachsenbad Räume für städtische Zwecke angemietet werden können, zum Beispiel für das Heinrich-Schütz-Konservatorium. In der Fraktion haben wir uns verwundert die Augen gerieben: Wir haben als Stadt das Glück, ein Haus mit einem solchen Potential zu besitzen, und nun verkaufen wir es, um dann zur Miete darin einzuziehen? Die CDU fordert nun also indirekt, die Stadt solle dem neuen Eigentümer des Sachsenbades auch noch Mieteinnahmen verschaffen. Das ergibt keinen Sinn. Es zeigt aber die Konzeptlosigkeit der CDU in dieser Frage. Ein verantwortungsvoller Umgang mit städtischen Vermögenswerten sieht anders aus!
Wir GRÜNE sind grundsätzlich für den Erhalt von kommunalem Eigentum, denn damit sichern wir den Gestaltungsspielraum der Stadt, das Mitspracherecht der Bürger*innen und kommunales Anlagevermögen! Nur wenn wir Grundstücke und Gebäude in städtischer Hand bewahren und mehren, können wir Dresden auch langfristig im Sinne des Gemeinwohls entwickeln. Dafür ist auch bürgerschaftliches Engagement entscheidend. Dieses Engagement, wie es sich am Sachsenbad so eindrucksvoll gezeigt hat, muss ernst genommen werden, um den gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken. Dafür werden wir uns auch in Zukunft leidenschaftlich engagieren!
Großen Dank an die Mitglieder der Bürgerinitiative, die sich jahrelang mit zahlreichen Aktivitäten und großem Herzen für die Sanierung des Sachsenbades und für den Verbleib in kommunaler Hand eingesetzt haben!