Sehr geehrter Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat,
die Situation wohnungsloser Menschen verdient immer Aufmerksamkeit. Besonders in der kalten Jahreszeit zeigt sich, wie wichtig ein breites Hilfsangebot ist, damit niemand frieren und in der Kälte schlafen muss. Aber das, was die AfD hier und heute mit der aktuellen Stunde zu inszenieren versucht, hilft kein bisschen, um die Situation Wohnungsloser in Dresden zu verbessern. Es ist ein fragwürdiges Schauspiel.
Der AfD geht es nur darum, über eine vermeintlich wirkungslose Wohnungslosenhilfe zu jammern und das Versagen der Stadt zu behaupten.
Doch ich sage Ihnen, Damen und Herren von der AfD, zu guter Politik gehört beides: Problemanalyse und Lösungsvorschläge!
Für die AfD ist Sozialpolitik doch ein Fremdwort!
Die AfD-Fraktion hier im Stadtrat versucht Menschen in Not gegeneinander auszuspielen.
Die AfD-Stadträte im Sozialausschuss stimmen regelmäßig gegen Vorlagen und Anträge, die Armut entgegenwirken sollen.
Die AfD versucht das Wort Solidarität für sich in Anspruch zu nehmen.
Solidarität bedeutet für mich direkte Hilfe und Unterstützung anderer Menschen, ohne Bedingungen daran zu knüpfen.
Und die AfD fordert Barmherzigkeit – ein religiöses Wort.
Es hat in allen Weltreligionen eine zentrale Bedeutung. Die göttliche Barmherzigkeit bildet im Christentum, Islam und Judentum das Fundament.
Ist ein Mensch barmherzig, so ist diese Barmherzigkeit nicht nur auf bestimmte Personengruppen bezogen, sondern jeder Mensch in Not hat
diese Barmherzigkeit verdient.
Wenn die AfD ihre Botschaft ernst nehmen würde, so wäre einzugestehen:
– Barmherzigkeit ist eine Aufforderung an uns selbst, in der Politik bedeutet es, soziale Politik zu gestalten, die alle Menschen in Not sieht!
– Einen Anspruch auf Wohnungslosenhilfe sollen im barmherzigen Sinne alle Menschen in unserer Stadt haben, egal, woher sie kommen.
– Rassismus gegenüber Anderen und Ausgrenzung von Schwächeren sind das Gegenteil von Barmherzigkeit.
Nun kommen wir zum Politischen, also dazu, was wir als Stadtrat tun können und tun sollten, um Wohnungslose zu unterstützen. Denn die Begründung der AfD zur Aktuellen Stunde enthält nur Allgemeinplätze.
Das verstehe ich unter einer aktiven Wohnungslosenpolitik in Dresden:
- Wir Stadträt*innen sollten die Umsetzung des beschlossenen Wohnungsnotfallhilfe-Konzepts unterstützen, indem wir ausreichend Gelder bereitstellen für Soziale Arbeit, für bestmögliche Standards bei der städtischen Unterbringung, durch viele Angebote auf der Straße.
- Wir sollten die vielen Ehrenamtlichen bei ihrer Arbeit unterstützen – in den Nachtcafés der Kirchen, dem Kältebus, beim Straßenmagazin. Ebenso die vielen Träger sozialer Arbeit, die für uns soziale Dienstleister sind und dafür
verlässliche Förderbedingungen brauchen. - Wohnungslosenhilfe heißt immer auch, den Verlust der Wohnung um jeden Preis zu verhindern. Dafür braucht es weiterhin städtisch finanzierte Beratungsangebote und konkrete Hilfen im Ernstfall, wie z.B. die Übernahme von Mietschulden und das Angebot diese über ein Darlehen zurückzuzahlen.
- Wir sollten konkrete Hilfe leisten bei Problemen, wie den aktuell steigenden Strom- und Energiepreisen. Denn eine Wohnung ohne Strom ist keine warme Wohnung mehr und das Problem der Stromsperren ist nicht klein zu reden.
Und ja, wir müssen jetzt als Stadt alles daran setzen, dass Geflüchtete – egal, aus welchem Land sie kommen – nicht wohnungslos werden, sondern ein Dach über dem Kopf haben, Schutz finden und die Privatsphäre, die sie brauchen um etwas Ruhe zu finden!
- Den einzelnen Menschen in Not ernst nehmen durch eine Vielzahl an Angeboten: speziell für wohnungslose Frauen, für EU-Bürger*innen, für ältere wohnungslose Menschen mit Suchterkrankungen. Hier wurden in den letzten Monaten und Jahren konkrete Schritte gegangen. Hier müssen wir aber auch dranbleiben.
- Ja, wir stehen auch für Schutz vor Diskriminierung und Gewalt – auf der Straße, in der politischen Debatte, im Miteinander in unserer Stadt!