27.06.2022
Dr. Wolfgang Deppe, Sprecher für Umwelt, Klima und Energie zum von Herrn Hilbert vorgelegten Plan für Energiesicherheit in Dresden:
»Kurz vor dem Wahltag hat OB Dirk Hilbert sich jetzt einen 10-Punkte-Plan für die zukünftige Energiesicherheit in Dresden schreiben lassen. Mit einer Müllverbrennungsanlage meint er dabei, aus einem alten Hut das Ei des Kolumbus zaubern zu können.
Was hat Herr Hilbert eigentlich in den sieben Jahren seiner bisherigen Amtszeit für sichere Energieversorgung und Klimaschutz in Dresden getan? Nichts. Die Themen haben ihn schlicht und einfach nicht interessiert. Vieles von dem, was Herr Hilbert nun präsentiert, liegt lange auf dem Tisch und hätte bereits realisiert werden können. Die DREWAG war für Hilbert bisher nur als Cash-Cow zur Entlastung des städtischen Haushalts wichtig. Er hat nicht dafür gesorgt, dass die DREWAG – heute SachsenEnergie – rechtzeitig eine Strategie zum Erreichen der Klimaneutralität, zum großangelegten Umstieg auf erneuerbare Energien und zur Dekarbonisierung der Wärmeversorgung entwickelt. Er hat nicht für die dafür notwendige drastische Aufstockung der Investitionen gesorgt. Er hat nichts für die energetische Gebäudesanierung in städtischen Liegenschaften getan. Und er verweigert die Umsetzung vieler klimaschutzrelevanter Maßnahmen durch die Weigerung, dafür nötigen Planer*innen-Stellen zu schaffen.
Herr Hilbert kündigt nun eine Photovoltaik-Offensive an. Derselbe Herr Hilbert hat den auf Initiative der Grünen 2017 erfolgten Stadtratsbeschluss zur Installation von Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern durch Bürokratisierung in der Verwaltung und unzumutbare rechtliche Auflagen für mögliche Pächter*innen torpediert. Erst 2021 konnten dadurch erstmals die jährlichen Vorgaben des Beschlusses realisiert werden.
Jetzt kommt Herr Hilbert mit einer Müllverbrennungsanlage (MVA) um die Ecke. Diese produziert zwar Wärme, aber auch jede Menge klimaschädliches CO₂. Dies kann kein zukunftsweisender Weg zur Klimaneutralität sein. Müll muss vermieden und wenn irgend möglich stofflich verwertet, d.h. recycelt werden. Wärme muss klimaneutral gewonnen werden, z.B. mit Großwärmepumpen unter Einsatz von erneuerbarem Strom, Power-to-Heat- und Power-to-Gas-Technologien, mit grünem Wasserstoff und ggf. Tiefengeothermie. Eine sehr intelligente Müllverwertungsanlage mit größtmöglichem Recycling und Müllaufarbeitung, Restmüllverbrennung nur in der kalten Jahreszeit und Rauchgasverwertung kann technisch sinnvoll sein. Sie erfordert aber große Mengen an Müll, die Dresden allein nicht liefert, weshalb über ein solches Großprojekt zunächst einmal eine Verständigung mit dem Freistaat und anderen sächsischen Städten und Landkreisen erfolgen müsste, die bislang die gut funktionierende Anlage in Lauta bevorzugen. Davon kann aber bisher keine Rede sein.
Völlig unklar lässt Herr Hilbert die Finanzierung seines 10-Punkte-Plans. Er spricht vom Haushalt, obwohl das Gros der Investitionen doch über die SachsenEnergie erfolgen müsste, für deren Wirtschaftsplan Hilbert aber bisher keinerlei entsprechende Initiativen ergriffen hat.
Ebenso keine Antwort hat Herr Hilbert auch auf die akut drohende Notlage in der Gas- und Wärmeversorgung Dresdens, die bisher zur Hälfte von russischem Erdgas abhängig war. Wichtig wäre es, eine schnelle Strategie zur kurzfristigen Energieeinsparung besonders im Wärmebereich in den städtischen Gebäuden und in der Fernwärmeversorgung zusammen mit der SachsenEnergie und im Dialog mit den Wohnungsbaugenossenschaften, der Vonovia, den großen Unternehmen, dem Einzelhandel und den zahlreichen Gewerbetreibenden in der Stadt zu entwickeln.
Es bleibt so wie immer bei Dirk Hilbert. Große Worte, große Projekte (siehe Kulturhauptstadtbewerbung!), aber für die Mühen der Ebene in der konkreten Umsetzung – auch gegen Widerstände – fehlen ihm dann Durchsetzungswille, Ausdauer und Ideen. Dresden will Teil der EU-Mission für 100 intelligente und klimaneutrale Städte bis 2030 sein. Die Grüne Fraktion unterstützt das Ziel der Klimaneutralität bis 2035. Dazu muss nun aber von der SachsenEnergie konkret die Dekarbonisierung des gesamten Fernwärmenetzes und der Stromerzeugung angegangen werden. Genau dazu hat Herr Hilbert trotz seiner Verantwortung als Aufsichtsratsvorsitzender aber keinen Plan vorgelegt und versucht, mit unzureichenden Einzelmaßnahmen von diesem Defizit abzulenken.«
