OB Hilbert führt Dresden ins Chaos – Zastrow torpediert Einigung

Heute haben wir als bündnisgrüne Fraktion im Dresdner Stadtrat aus den Zeitungen erfahren, dass Oberbürgermeister Hilbert keine weiteren Gespräche mit den Fraktionen zu Beigeordnetenwahlen sucht und damit sein Einvernehmen weiter verweigert. Die Verhandlungen wurden seit Mitte August intensiv geführt, nachdem der Oberbürgermeister nach der mehrheitlichen Wahl des Dresdner Stadtrates von Dr. Peter Lames als Finanzbeigeordneter begründungslos sein Einvernehmen versagte. In den vergangenen Wochen haben die Vorsitzenden und Vorstandsmitglieder der verhandelnden Stadtratsfraktionen viele Stunde in Gesprächen und Verhandlungen verbracht. Es sind Dutzende Varianten erwogen, diskutiert und ausgehandelt worden. Der Oberbürgermeister war nur in einem Teil der Verhandlungsrunden, insofern verwundert es umso mehr, dass er sie als größere Belastung empfindet als die ehrenamtlichen Stadträt*innen.

Dazu Fraktionsvorsitzende Agnes Scharnetzky: “Letztlich war Oberbürgermeister Hilbert nicht in der Lage eine mehrheitsfähige Lösung auszuhandeln und einen Interessenausgleich herbeizuführen, obwohl es erklärtes Ziel der Runde war, auch künftig Mehrheiten für den mit 8 Fraktionen außerordentlich vielfältigen Dresdner Stadtrat zu organisieren. Es waren zu keinem Zeitpunkt stringente Verhandlungen, insbesondere Herr Zastrow und Herr Hilbert selbst präsentierten immer neue Rote Linien, wenn man sich an einer Stelle angenähert hatte. ”

Fraktionsvorsitzende Christiane Filius-Jehne verweist auf die notwendige demokratische Handlungsfähigkeit des Stadtrates: “Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keinerlei Klarheit für die nächste Stadtratssitzung in einer Woche. Herr Hilbert hat keine eigenen Kandidat*innen benannt und verwehrt den Fraktionen damit die Auseinandersetzung mit den möglichen Bewerber*innen. In der bündnisgrünen Fraktion pflegen wir vor allem bei Personenwahlen geordnete, sorgfältige Verfahren. Das Agieren des OB führt nun zu Chaos. Und er kalkuliert offenbar mit einer Mehrheit unter Zuhilfenahme der AfD-Fraktion. Er stellt damit die Weichen für die restliche Legislatur und erweckt den Anschein, auf eine demokratische Mehrheit im Stadtrat keinen Wert zu legen. Das ist verheerend.”