Bildung, Einkommen und Gesundheit sind die entscheidenden Faktoren für Teilhabe. Es ist deshalb Aufgabe GRÜNER Stadtpolitik, gleiche Lebenschancen zu er-möglichen und bestehende Benach-teiligungen auszugleichen. Die Sicherung gleicher Bildungschancen ist dabei ebenso eine zentrale Aufgabe wie die langfristige Sicherung bezahlbaren Wohnraums.
GRÜNE Sozialpolitik geht vom Selbstbestimmungs- und Selbstverwirklichungsrecht aller Menschen aus. Hilfen sind deshalb vorrangig Hilfen zur Selbsthilfe. Partizipation der Betroffenen, Unterstützung nachbarschaftlichen Engagements und Trägervielfalt bei den unterschiedlichen sozialen Angeboten sind die Eckpfeiler
GRÜNER Sozialpolitik.
Sprecherin für Soziales:
Tina Siebeneicher
Dresden war für zwei Jahre Sicherer Hafen, vor allem dank des Engagements einer aktiven Zivilgesellschaft. Im dritten Anlauf gelang es im März 2022 endlich Dresden zum Sicheren Hafen zu machen. Der Stadtrat bekannte sich mit einer knappen Mehrheit (34:33) zur Potsdamer Erklärung „Städte Sicherer Häfen“, zur Unterstützung der Dresdner Seenotrettungsorganisation Mission Lifeline und der Aufnahme von Geflüchteten über den Königsteiner Schlüssel hinaus.
Im März 2024 beendete eine Allianz aus CDU, AfD, FDP, Freien Wählern und dem Stadtrat von DIE PARTEI auf Antrag der CDU-Fraktion die Mitgliedschaft Dresdens in diesem Städtebündnis. Als einzige von den über 320 Mitgliedsstädten und -gemeinden in Deutschland ist Dresden wieder ausgetreten. In der gleichen Stadtratssitzung stimmten die die Fraktionen von CDU und FDP einem Antrag der AfD zu, in Dresden eine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen, und verhalfen ihm damit zu einer Mehrheit. CDU und FDP haben sich damit aus der politischen Mitte verabschiedet und gezeigt, dass ihnen Diskriminierung und Stigmatisierung von Geflüchteten wichtiger sind als der Erhalt einer Brandmauer zu Rechtsextremen und der Einsatz für Demokratie und Menschenrechte.
Wir wollen Begegnungsangebote für Menschen verschiedener Herkunft ausbauen und haben mit dazu beigetragen, dass Dresden jetzt sein erstes interkulturelles Zentrum hat. Mit der Eröffnung der vom Verein Kolibri e.V. getragenen „Villa der Kulturen“ auf dem Areal Kraftwerk Mitte im September 2023, haben wir einen bedeutenden Schritt zur Förderung der Integration und des kulturellen Austauschs in Dresden gemacht. Die „Villa der Kulturen“ ist nicht nur ein Ort kultureller Vielfalt für Kinder, Jugendliche, Erwachsene und Familien, sondern auch ein neuer Ort für das Zusammenwachsen unserer Stadt. Der Verein Kolibri e.V. ist seit vielen Jahren aktiv in unserer Stadt und fördert den musikalischen, künstlerischen und sprachlichen Austausch für Menschen aus über zwanzig Ländern. Mit der Villa der Kulturen wird das Kulturangebot auf dem Kraftwerk Mitte deutlich erweitert. Wir GRÜNE sehen es als einen weiteren wichtigen Schritt migrantisches Engagement zu unterstützen, das Zusammenleben und Miteinander in Dresden zu verbessern und mehr aufeinander zuzugehen sowie das Misstrauen gegenüber Fremden abzubauen.
Die sehr hohen Beiträge der Haftpflichtversicherung bedrohen seit Jahren viele Hebammen in ihrer Existenz. In der Folge verdienen Hebammen immer weniger und das trotz Rufbereitschaft, Nachtschichten und langen Arbeitstagen, denn Geburten sind nicht planbar. Es ist mittlerweile nicht mehr selbstverständlich eine Hebamme zu finden, die nach der Geburt die Nachsorge zuhause übernehmen kann. Seit 2018 haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Stadt Hebammen kurzfristig und unbürokratisch mit städtischen Zuschüssen zur generellen Vergütung unterstützt. Seit 2020 gibt es eine sogenannte
„Geburtshilfeprämie“ in Dresden. Das ist deutschlandweit einmalig. So werden Hebammen bei der Wochenbett-Betreuung, im Geburtshaus und bei einer 1:1 Betreuung über eine Förderrichtlinie mit Pauschalen finanziell unterstützt. Frauen profitieren davon während der Geburt oder bei der Begleitung nach der Geburt.
Alle Kinder und Jugendliche haben Rechte. Eine wichtige Grundlage dafür bildet die UN-Kinderrechtskonvention. Doch ihrer Bedeutung wird noch immer zu wenig Rechnung getragen. Auch in Dresden. Deshalb haben wir gemeinsam mit der SPD einen Antrag mit dem Ziel eingereicht, die Sichtbarkeit von Kinderrechten in der Sächsischen Landeshauptstadt deutlich zu erhöhen. Aktuell werden junge Menschen von der Kinderbeauftragten im Rathaus befragt, wie ein Platz der Kinderrechte gestaltet sein soll und wo in Dresden der richtige Ort dafür ist. Der Platz soll die Kinderrechte sichtbarer und bekannter machen, zur Diskussion einladen und bei Bedarf auch Beratung vermitteln, damit sie ihre Rechte im Alltag besser wahrnehmen können und bei Verletzung ihrer Rechte auch Hilfe finden.
Weil das Schlösserland Sachsen Eigenbedarf angemeldet hatte für das Kavaliershaus am Palaisteich im Großen Garten, war der Weiterbestand des Jugendökohauses in Gefahr. Wir haben uns auf unterschiedlichen Ebenen und in unterschiedlichen Gremien für den Erhalt dieses wichtigen Angebots der Umweltbildung eingesetzt und freuen uns sehr, dass am Trinitatisfriedhof ein neues zu Hause gefunden werden konnte. Ein ganz besonderer lebendiger Lernort für Umweltbildung und Naturschutz bleibt somit erhalten. Der neue Standort liegt im Grünen, ist mit Bus, Bahn und Fahrrad gut erreichbar für junge Menschen und liegt in der Nähe vieler weiterer Jugendangebote in der Johannstadt, wie dem Abenteuer-Spielplatz oder dem Jugendzentrum in der Trinitatiskirche.
Kinder und Jugendliche waren seit Beginn der Corona-Pandemie ganz besonders von Einschränkungen in ihrem alltäglichen Leben betroffen. Um ihnen zumindest während der Sommermonate ein attraktives kommunales Freizeitangebot zu bieten, haben wir im Frühjahr 2021 erfolgreich einen Antrag eingebracht, der vor allem Freiräume, aber auch Kultur- und Sportangebote und Sommerprogramme in den Stadtteilen möglich machte. Das Programm war ein voller Erfolg und wurde daher 2022 fortgesetzt. Die Öffnung einiger Schulsportplätze wurde nach den positiven Erfahrungen sogar fortgesetzt.
Am 16.10.2020 stellte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag „Die Zukunft der Dresdner Tourismusbranche nachhaltig entwickeln“ im Dresdner Stadtrat, der große Teile davon mit breiter Mehrheit in seiner Sitzung vom März 2021 beschloss.
Folgende Handlungsfelder standen und stehen dabei als Ziele im Fokus: regionale Versorgung, klimafreundliche Mobilität, lokale Wertschöpfung, der Erhalt der kulturellen Stärken sowie die Schonung von Umweltressourcen.
Wir setzen uns intensiv dafür ein, Alleinerziehende und Familien mit besonderem Unterstützungsbedarf zu stärken. Wir haben die Beratungsangebote in Dresden für Alleinerziehende ausgebaut. Es gibt seit einigen Jahren eine kostenfreie Messe für Alleinerziehende im Rathaus. Das Netzwerk für Alleinerziehende hat 2023 eine Beratungsstelle am Nürnberger Ei eröffnet, die Eltern berät und gemeinsame Aktivitäten unterstützt, damit Eltern sich über ihre Lebenslage austauschen können. Für viele Alleinerziehende ist eine verlässliche Betreuung der Kinder besonders wichtig, um Familie und Beruf vereinbaren zu können. Die Stadt erfüllt den Kitaplatz-Anspruch der Eltern ab dem 1. Lebensjahr und auch ein Hort-Angebot bis zur 4. Klasse.