Vereine und Initiativen nicht in der Luft hängen lassen
Stadtbezirksbudgets zumindest teilweise freigeben
07.06.2023
In den Stadtbezirksbeiräten wurden nach der Mitteilung über die Haushaltssperre am 05.06.2023 für die Sitzungen ab dem 06.05.2023 sämtliche Förderanträge von der Tagesordnung genommen.
Andrea Mühle, Sprecherin für Zivilgesellschaft und Demokratie, kritisiert: „Das ist ein Schlag ins Gesicht für die engagierten Menschen und Initiativen in den Stadtteilen, die trotz vielfältiger Krisen und Integrationsaufgaben Projekte planen und durchführen wollen und eine drastische Einschränkung der Handlungsfähigkeit der Stadtbezirks- und Ortschaftsräte.“
Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die kritische Überprüfung der haushaltswirtschaftlichen Sperre und drängt darauf, zumindest eine Teil SBR-Budgets freizugeben um nachbarschaftliche Initiativen und Vereine nicht in der Luft hängen zu lassen.
Torsten Hans, Sprecher Finanzen ergänzt: „Wir kritisieren auch die Kommunikation zur Haushaltssperre gegenüber den Stadtbezirks- und Ortschaftsräten. Für die noch am Montag, den 05.06.2023 abends in den Stadtbezirksbeiräten Prohlis und Neustadt beschlossenen Förderanträge besteht nun Unsicherheit über deren Wirksamkeit. Ab Dienstag gab es wohl die Ansage, dass ab sofort die kompletten SBR-Budgets eingefroren würden. Darüber wurden die Stadträt*innen im Finanzausschuss am Montag so nicht informiert.
Die Stadtbezirke benötigen unbedingt Transparenz darüber, welche Mittel ihnen in welchem Zeitraum zur Verfügung stehen, damit sie ihrer Verantwortung für die Verteilung und Verwendung dieser Mittel zum Wohle ihrer Stadtteile nachkommen können. Die Stadtbezirksbudgets haben in den letzten Jahren in den Stadtvierteln eine Vielzahl von nachbarschaftlichen Projekten, Initiativen und Veranstaltungen entstehen lassen, von denen viele ohne die unkomplizierte und niedrigschwellige Förderung durch die Stadtbezirksbeiräte nicht bestehen könnten.“
„Gerade hat der Oberbürgermeister beim Beschluss über die Vorlage zur Unterbringung Geflüchteter auf den besonderen Unterstützungsbedarf der Stadtbezirke hingewiesen, da wird ihnen mit der Haushaltssperre jeder Handlungsspielraum genommen. Dies ist nicht hinnehmbar“, so Andrea Mühle abschließend.
