Der Stadtrat muss die Herausforderungen in Dresden demokratisch angehen

Gestern hat sich der Stadtrat Dresden mit 9 Fraktionen und 2 fraktionslosen Stadträten konstituiert. In der Rede des Oberbürgermeisters ist deutlich geworden: Dresden steht vor großen Herausforderungen aber auch großen Chancen. Als BÜNDNISGRÜNE Fraktion mit 10 Stadträtinnen und Stadträten ist für uns klar, wir wollen Dresden konstruktiv mitgestalten. Nachhaltige Stadtentwicklung in allen Bereichen und soziale Ausgewogenheit aller unabwendbaren Belastungen für Bürgerinnen und Bürger ist dabei vordringlich.

Agnes Scharnetzky, Fraktionsvorsitzende erklärt:

„Dass der Oberbürgermeister die Bundesgartenschau 2033 als Booster für nachhaltige Stadtentwicklung, Klimaschutz und Klimawandelanpassung konzipiert, entspricht den Anforderungen der Zeit. Hier werden wir als BÜNDNISGRÜNE nach Kräften unterstützen. Besonderes Augenmerk legen wir dabei auf die Finanzierung, wo entsprechende Projekte tragfähig untersetzt werden müssen.“

Zum Verlauf der Sitzung hinsichtlich der Bestimmung der Ausschussgrößen ergänzt sie: „Es ist für sachorientierte Kommunalpolitik unerlässlich in diesem fragmentierten Rat unter den demokratischen Parteien zu Kompromissen zu kommen. Es kann nicht länger sein, dass der Misserfolg der anderen der größte eigene Erfolg ist. Die CDU hat mit ihrem Abstimmungsverhalten den Eindruck erweckt, sie steht der AfD näher als den GRÜNEN. Dafür hätte sie auch Ratsarbeit ganz ohne Ausschüsse in Kauf genommen. Hier müssen wir mit Blick auf Haushalt und weitere große Entscheidungen wie das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept umgehend zu konstruktiven Beratungen zurückkehren. Wir sind verhandlungsbereit.“

„Die Ratssitzung hat auch gezeigt: Kräfte wie das Team Zastrow bringen sich nicht als Verhandlungspartner ein: Wer selbst die Ausschussgröße von 11 beantragt und dann für 14 stimmt handelt völlig inkonsistent und ist kaum verlässlich“, so Scharnetzky abschließend.

Zum Hintergrund:

Die CDU hat zuerst für Ausschüsse mit 14 Räten gestimmt, die CDU und AfD besserstellen, dann für Ausschüsse mit 11 Räten, die einzig die BÜNDNISGRÜNE Fraktion schlechter stellen und anschließend die Verwaltungsvorlage abgelehnt, die jeweils 2 Sitze für AfD, CDU und GRÜNE vorgesehen hat. Eine Ablehnung aller Ersetzungsanträge und der Vorlage hätte die Ratsarbeit ohne Ausschüsse nach sich gezogen. Team Zastrow wiederum hat Ausschüsse mit 11 Räten beantragt, dann aber für Ausschüsse mit 14 Räten gestimmt.

Am Ende bekam der Vorschlag des Oberbürgermeisters für 12 Sitze pro Ausschuss eine Mehrheit mit 36:35 Stimmen.