Wahl des Klimabeirats verhindert – CDU muss Blockadehaltung beim Klimaschutz aufgeben

Auf Antrag des Teams Zastrow hat der Stadtrat heute mit den Stimmen von AfD und CDU die Wahl des Klimabeirats der LHD vertagt.

Dazu Dr. Wolfgang Deppe, Sprecher für Klimaschutz der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Stadtrat Dresden:

„Die Vertagung der Wahl des auf Stadtratsbeschluss mit den Stimmen unter anderem von CDU neu in der Hauptsatzung der LHD verankerten Klimabeirats stellt einen Affront für alle Menschen in Dresden dar, denen Klimaschutz und Klimawandelanpassung am Herzen liegen. Die Vertagung erfolgte ohne jede sachliche Notwendigkeit oder Begründung und stellt reine Blockadepolitik dar.

Der breit zusammengesetzte Klimabeirat bietet die einmalige Möglichkeit, Wissenschaft, Wirtschaft, Verkehrs- und Naturschutzverbände und nicht zuletzt in Initiativen mit hohem persönlichem Einsatz tätige sachkundige Bürger*innen an der Entscheidungsfindung zu Fragen des Klimaschutzes und der Klimafolgenanpassung in unserer Stadt zu beteiligen. Gerade die CDU-Fraktion die bei allen Debatten rund ums Klima schnell Ideologie vermutet, sollte daran ein herausragendes Interesse haben. Der Klimabeirat kann für den Stadtrat ein wertvolles Beratungsgremium sein.

Er wird umso mehr gebraucht als unmittelbar wichtige Entscheidungen zum Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept der Stadt, zur Wärmeplanung und zu Maßnahmen gegen die Folgen von Hitze, Starkregen und Hochwasser anstehen.
Enttäuschend und ohne vorherige Ansage ist insbesondere das Verhalten der CDU-Fraktion, deren Bekenntnisse zum Klimaschutz sich als reine Lippenbekenntnisse erweisen. Einmal mehr macht sie sich mit Klimawandelleugnern der AfD und des Team Zastrow gemein. Die CDU-Fraktion muss zu einer konstruktiven Politik finden.“