Wenn wir über den aktuellen Haushaltsentwurf so heftig diskutieren, dann bleibt leider weiterhin eine Wahrheit, dass zu großen Teilen die fehlenden Mittel von Land und Bund für kommunale Aufgaben, die dort beschlossen werden, eine Ursache sind. Schätzungsweise macht das ca. 80 Mio. EUR p.a. aus.
Wer bestellt, müsste auch bezahlen!
Trotzdem müssen wir mit dieser Situation jetzt umgehen und man kann das auch anders tun, als es der HH-Entwurf vorsieht.
Nochmal zur Einordnung, da immer von den immens gestiegenen Einnahmen in den letzten 10 Jahren gesprochen wird:
- Die 1 Mrd. gestiegenes HH-Volumen sind inflationsbereinigt nur 800 Mio. €,
d. h., das Haushaltsvolumen ist in 10 Jahren inflationsbereinigt um 42% gestiegen.
- Gleichzeitig sind die Kosten nicht nur durch neue Aufgaben wie aus dem Teilhabegesetz, sondern auch in unseren originären Aufgabenbereichen gestiegen: Hilfen zur Erziehung von 44 Mio. 2014 zu geplanten 110 Mio. EUR in 2026, also deutlich über der Inflationsrate.
- Das Problem Kitabeiträge kennen wir alle; hier haben nun CDU und SPD ein kostenfreies Vorschuljahr in ihrem Koalitionsvertrag für Sachsen vereinbart und wir können nur hoffen, dass da nicht gleich wieder Kosten an uns als Kommune zusätzlich hängen bleiben.
Damit komme ich zu unserem Haushalts-Herangehen als GRÜNE:
Das eine machen, ohne das andere zu lassen – Wir müssen nicht nur die Ausgabenseite betrachten und ggf. umschichten (inkl. Aufgabenkritik), sondern wir müssen genauso die Einnahmenseite betrachten:
- Eine Erhöhung der Grundsteuer vor 2027 prüfen.
- Die Grüne Fraktion wird als neuen Antrag eine Anpassung der Spielautomatensteuer einbringen, auch wenn dies nur 1-1,5 Mio. EUR p.a. Mehrerträge bedeuten wird (passt inhaltlich zu Suchtproblematik, Suchtberatung wurde im HH-Enwurf gekürzt).
- Parkgebühren erhöhen und Anwohnerparken ausweiten, die schon im HH berücksichtigt sind.
Heutige Vorlagen:
- Robotron-Kantine
- Vorläufige Förderung im Sozial- / Gesundheitsbereich
Selbst die Ablehnung dieser Vorlagen wird den Haushalt nicht retten, aber gewachsene Strukturen gefährden bzw. zerschlagen und Projekte beerdigen, für die wir bei wenig Eigenmitteln viel Förderung bekommen.
Statt unehrlich weiter den schuldenfreien Haushalt zu proklamieren, brauchen wir die begrenzte Möglichkeit für Zukunftsaufgaben Kredite aufzunehmen.
Krüger – Fonds-Idee geht auch nicht außerhalb des HH!
Zum Schluss nochmal unsere Prioritäten:
Auch wenn wir gerade über andere Problemstellungen wie auch den Neubau der Carolabrücke in der Stadt diskutieren – DIE Aufgabe bleibt weiterhin Umwelt- und Klimaschutz! Die KLIMAKRISE wartet nicht, auch wenn leider gerade zu viele im Stadtrat das anders sehen, wie die letzten Beschlüsse zu Ökostrom und Windkraft gezeigt haben.
Dazu gehört auch der Erhalt des guten ÖPNV in Dresden und perspektivisch dessen Ausbau.
Wir müssen uns DRINGEND auch an den Klimawandel anpassen, damit Dresden lebenswert bleibt, dies ist auch eine Frage des Gesundheitsschutzes!
Wir müssen die soziale und kulturell vielfältige Stadt erhalten; und wir brauchen mehr Investitionen in Bildung wie z.B. den Neubau für die 101. Oberschule auf der Cockerwiese!
ICH hoffe, dass nach diesem Stadtrat wir in der Lage sein werden, gemeinsam die Aufgabe Haushalt 2025/26 zu bewältigen und kann daher gerade an die CDU nur appellieren, die Grundlagen dafür mit heutigen Abstimmungen nicht eigentlich schon zu zerstören.