GRÜNE Fraktion legt Änderungsantrag zum Erhalt des ÖPNV-Angebotes vor
Abwendung der Kürzungen möglich
05.02.2025
Der Oberbürgermeister hat mit einem Schreiben am 31.1.2025 an alle Stadträt*innen den Willen bekräftigt, seine DVB-Kürzungsvorlage noch im Februar beschließen zu lassen. Gleichzeitig haben alle Fraktionen im Stadtrat weiteren Beratungsbedarf signalisiert und bekräftigt, dass die Vorlage nur zusammen mit dem Haushalt entschieden werden kann.
Ulrike Caspary, Sprecherin für Mobilität der Bündnisgrünen Stadtratsfraktion, erklärt: „Die Petition mit mittlerweile 27.000 Unterschriften gegen die Kürzungen bei den DVB ist ein klarer Auftrag der Dresdner*innen an den Stadtrat. Es gilt Schaden von der Stadt, für die Stadtbevölkerung genauso wie für Wirtschaft und Tourismus, abzuwenden. Wir legen mit unserem Antrag Vorschläge vor, die den Erhalt des DVB-Angebotes ermöglichen.
Oberbürgermeister und Rat müssen sich zur DVB bekennen. Jetzt eine Abwärtsspirale bei den DVB in Gang zu setzen wäre fatal!“
Mit dem Antrag soll die weitere notwendige Beratungszeit geschaffen werden, indem der Oberbürgermeister zur Sicherstellung einer Zwischenfinanzierung beauftragt wird. Gleichzeitig werden Lösungsmöglichkeiten zur Vermeidung der Kürzungen vorgeschlagen.
„Die DVB kann 2025/26 durch interne Einsparungen einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 32,4 Mio. EUR erbringen”, hebt Caspary die Leistung des Verkehrsunternehmens hervor. “Damit fehlen im Jahr 2025 nur noch 5,6 Mio. EUR, um das Angebot vollständig zu erhalten. In Zusammenarbeit von Stadt, DVB und TWD kann diese Finanzierungslücke geschlossen werden”, ist die Stadträtin überzeugt.
Möglichkeiten bestehen z.B. durch die Altschuldenübernahme der DVB, wie der OB sie in seinem Änderungsantrag zum Haushalt vorschlägt, oder durch die Nutzung von Haushaltsresten. Ab 2026 könnten dann weitere der im Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen zur Einnahmestabilisierung der DVB wirksam werden.
