Oberbürgermeister macht als Spitze der Verwaltung die stadteigenen Unternehmen verächtlich
GRÜNE stehen für Zukunftsfähigkeit der sozialverträglichen Mobilität in Dresden
Der Oberbürgermeister hat in der Debatte um der Aktuellen Stunde zur DVB im Stadtrat für die Verwaltung das Wort ergriffen und sein Statement genutzt, um das wording von Holger Zastrow zu übernehmen, in dem er der DVB vorwarf, sie würden “Die Stadt anzünden”. Dafür hatte er den Applaus der rechtsextremen und rechtspopoulistischen Kräften im Rat. Gleichzeitig hat er auf steigende investive Mittel für die DVB verwiesen und damit negiert, dass es zusätzliche Mittel für neue Busse seitens der Stadt braucht. Diese Busse werden erheblich durch den Freistaat gefördert, wenn sie mit Elektro-Antrieb statt Diesel angeschafft werden können.
Ganz Deutschland spricht vom Investitionsstau, da ist es borniert, der DVB Missmanagement vorzuwerfen, wenn sie notwendige Investitionen in Angriff nimmt. Zur Wahrheit gehört, dass das Investitionsbudget der DVB im Straßenbau gebunden ist. Zur Wahrheit gehört auch, dass die Preise überall gestiegen sind, absolute Zahlen zu vergleichen ist darum eine Milchmädchenrechnung. Für 65 Millionen hat die DVB vor Jahren eine andere Leistung bekommen als heute und die Baupreise steigen weiter.
Agnes Scharnetzky, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Dresdner Stadtrat: “Die DVB sind das Rückgrat des Umweltverbundes. Sie befördern die Menschen in dieser Stadt sozial verträglich und zuverlässig, das macht sie so beliebt, wie sich unter anderem im überaus breit getragenen Bürgerbegehren zeigt. Alle Verkehrsteilnehmer*innen profitieren. Das sind Investitionen, die sich unmittelbar auszahlen werden. Die Welt dreht sich weiter, wir haben in Dresden Forschungsinstitute zu Batterien und Unternehmen wie unter anderem Volytica, die arbeiten genau daran, dass die Batterien von Elektrobussen länger eingesetzt werden können. Es ist unverantwortlich, dass der Oberbürgermeister an dieser Stelle nicht für die DVB und die Bürger*innen kämpft, sondern sie stattdessen zum Prügelknaben verfehlter Bundes- und Landespolitik macht.”
