Verzögerung und Geheimniskrämerei des OB zum Bürgerbegehren DVB:

Nach Monaten der Verzögerung kündigt der Oberbürgermeister für den kommenden Montag eine Sondersitzung des Ältestenrats für die Vorlage zum Bürgerbegehren DVB an. Wie in der Sächsischen Zeitung lesen war, liegt das Gutachten seines Rechtsamts seit dem 16. September vor und bis heute kennt niemand die Vorlage des Oberbürgermeisters.

Fraktionsvorsitzende Agnes Scharnetzky erklärt:

„Diese Verzögerung und Geheimniskrämerei lassen befürchten, dass der Oberbürgermeister einen Weg sucht, gegen die eigene Verwaltung zu arbeiten. Das Rechtsamt bestätigt die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens.

Ein gut funktionierender Nahverkehr ist das Rückgrat unseres städtischen Verkehrs. Die in kurzer Zeit gesammelte Anzahl an Unterschriften belegt eindrücklich, dass Dresdner Bürger*innen dahinter stehen. Sie haben bei diesem wichtigen Anliegen Transparenz verdient, deshalb haben wir als Fraktion am 30.10.25 Akteneinsicht beantragt. Über 40.000 Unterschriften verdienen ernsthafte und zügige Behandlung im Rat.

Bürgerbeteiligung ernst zu nehmen, stärkt die Demokratie. Die Stadtverwaltung sollte deshalb um eine möglichst bürgerfreundliche Auslegung des Vorgangs bemüht sein.“