In der gestrigen Sitzung des federführenden Ausschusses für Umwelt und Klima haben die Mitglieder von CDU, AfD und FDP/FB das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept (IEK) für Dresden ohne erkennbare Kompromissbereitschaft abgelehnt, wodurch es bei Stimmengleichheit keine Mehrheit fand.
Dazu Dr. Wolfgang Deppe, Sprecher für Umwelt, Klima und Energie: „Die Ablehnung stellt einen folgenschweren Angriff auf den Klimaschutz in Dresden dar. Mit fadenscheinigen Kostenargumenten stellen sich die Fraktionen von CDU, AfD und FDP/FB gegen die vom IEK aufgezeigten wirksamen und effizienten Klimaschutzmaßnahmen in Dresden. Folgt der Stadtrat diesem Weg, stellt sich Dresden gegen eine große Mehrheit der deutschen Großstädte, die wie Leipzig, München, Dortmund, Bremen oder Mannheim schon lange klare Klimaschutzziele beschlossen haben und eine Klimaneutralität teilweise bereits schon 2035 erreichen wollen. Dresden hat sich der Initiative 100 klimaneutrale Städte in Europa angeschlossen. Dies würde damit hinfällig und Dresden sich gründlich blamieren.“
Angesichts des rasanten Klimawandels ist es offenkundig, wie wichtig rasches Handeln zur kompletten Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare, CO2-freie Energien für eine lebenswerte Zukunft ist. In diesem Sinne hat auch der Dresdner Stadtrat im Januar 2020 mit den Stimmen der CDU-Fraktion Klimaschutz in Dresden zur städtischen Aufgabe „höchster Priorität“ erklärt. Mit der Ablehnung des IEK und dem eigenen Ersetzungsantrag verlassen CDU, TZ und FDP/FB einen breiten Konsens und machen sich gemein mit Klimawandelleugnern der AfD.
Dr. Deppe: „Der Verweis der Fraktionen auf hohe Kosten des Klimaschutzes für den städtischen Haushalt ist irreführend. Schon jetzt ist klar und durch mehrere wissenschaftliche Studien belegt, dass die Kosten des Nichtstuns viel höher sein werden. Das sollte man in Dresden nach zwei verheerenden Hochwassern wissen. Zum anderen werden die Kosten des Umbaus der Energieversorgung in Dresden vor allem durch die SachsenEnergie getragen und sind dort im bereits 2023 beschlossenen Dekarbonisierungskonzept eingepreist und in der Investitionsplanung berücksichtigt.“
Darüber hinaus stehen zahlreiche Fördermittel von Bund und EU zur Verfügung. Steigende Preise für CO2-Zertifikate machen rasches Handeln auch wirtschaftlich sinnvoll.
Dr. Deppe abschließend: „Dresden ist eine Stadt der Kultur, der Wissenschaft und der Wirtschaft. Es wäre blamabel und dem Ruf Dresdens als Wissenschaftsstandort schädlich, wenn der Stadtrat sich jetzt wider alle wissenschaftliche Evidenz gegen das IEK und wirksamen Klimaschutz entscheiden würde. Auch für die Wirtschaft wäre es ein schlimmes Signal. Gerade innovative Unternehmen wie Globalfoundries, Infineon, Bosch oder ESMC sagen deutlich, wie wichtig ihnen eine Versorgung mit erneuerbaren Energien ist. Und auch die mittelständische Wirtschaft wartet auf die Aufträge, die durch Investitionen in Klimaschutz z.B. bei der Wärmeversorgung entstehen.
Wir appellieren daher an die Fraktionen von CDU, FDP/FB und TZ zu Gesprächen über das IEK zurückzukommen, um aus der Mitte des Stadtrats einen breit getragenen Kompromiss zum IEK zu finden. Wir haben bereits deutlich gemacht, dass wir bereit sind, auf Modifikationen am IEK einzugehen und einen weiteren Prozess zur Erörterung von Detailfragen und zu Kosten und Versorgungssicherheit in Gang zu setzen. Es gilt jetzt, großen Schaden von Dresden durch eine pauschale Ablehnung des IEK abzuwenden.“
