Der ganze CSD in Dresden ist politisch!
Grüne kritisieren Aberkennung des Versammlungsstatus für den CSD Dresden durch die Landesdirektion
Die Landesdirektion Sachsen hat die Stadtverwaltung angewiesen, dem CSD Dresden den Status als politische Versammlung für das Straßenfest abzuerkennen. Diese Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf die Organisation, unter anderem durch deutlich höhere Sicherheitsauflagen für die Veranstalter, den CSD Dresden e.V.
Agnes Scharnetzky, gleichstellungspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Dresdner Stadtrat, kritisiert das Vorgehen scharf: „Für die eigenen Rechte einzutreten ist ein politischer Akt. Alle queeren Menschen und Frauen* wissen das. Gleichberechtigung ist ein grundgesetzlich zugesicherter Anspruch, der nach wie vor für einen großen Teil der Menschen nicht eingelöst wird, wie zahlreiche Untersuchungen zeigen. Daran zu arbeiten, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der CSD Dresden mit Demo und Straßenfest leistet dazu einen zentralen Beitrag. Mit großem ehrenamtlichem Engagement wird Jahr für Jahr demonstriert, wie vielfältig die Dresdner Stadtgesellschaft ist. Der CSD ist politisch. Die Entscheidung der Landesdirektion sendet ein falsches Signal. Wer den CSD entpolitisiert, verkennt seine Geschichte und seine Bedeutung für unsere Gesellschaft.”
Der Christopher Street Day geht auf den Kampf um Gleichberechtigung und Sichtbarkeit im Jahr 1969 zurück.
Martin Helbig, Bündnisgrüner Stadtbezirksbeirat für die Dresdner Altstadt ergänzt: “Das Straßenfest des CSD im Herzen der Dresdner Innenstadt trägt maßgeblich dazu bei, queeres Leben sichtbar zu machen. Angriffe auf queere Menschen haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Dass die Landesdirektion Sachsen nun ausgerechnet mitten in der Landeshauptstadt die politische Bedeutung des CSDs negieren will, ist ein fatales Zeichen.”
Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt ausdrücklich die klare Haltung der Stadtspitze um Oberbürgermeister Dirk Hilbert und Ordnungsbürgermeisterin Eva Jähnigen, die sich für die Beibehaltung des Status als politische Versammlung ausgesprochen haben.
Da sich der CSD Dresden e.V. gegen die Weisung der Landesdirektion nur juristisch wehren kann, ermutigt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Dresden: “Wir unterstützen diesen Weg ausdrücklich.”
