Die letzten Hitzesommer zeigen uns auch in Dresden, dass wir zukünftiges Bauen und das Gestalten von Freiflächen neu denken müssen. Deswegen sind die Bepflanzung des Postplatzes, des Altmarktes und der fertiggestellte Promenadenring zwischen Dippoldiswalder Platz und Postplatz wichtige GRÜNE Erfolge. Mit einer Begrünungssatzung und einer Photovoltaikoffensive werden wir das Bauen in Dresden nachhaltiger gestalten. Das vom Stadtrat beschlossene Hochhausleitbild und die Grundsätze der Stadtgestaltung wie die Unterstützung des Zentrums für Baukultur Sachsen stärken die architektonische Entwicklung Dresdens.
Bauen und Stadtentwicklung gehen uns alle an, deswegen bleiben Bürgerbeteiligung und eine am Gemeinwohl orientierte Politik für uns ein zentrales Element von Stadtgestaltung.
Sprecher für Stadtentwicklung, Bau und Wohnen:
Thomas Löser
Wir streben den Erwerb des Grundstückes in der Leipziger Vorstadt Ost zwischen Eisenbahnstraße, Leipziger Straße, Erfurter Straße und dem angrenzenden Bahndamm an und wollen dafür Ankaufsmittel im städtischen Haushalt bereitstellen. Durch einen Grundstückserwerb kann sich die Stadt Einfluss auf die Entwicklung des Gebietes sichern.
Wir GRÜNE wollen eine am Gemeinwohl orientierte Gebietsentwicklung, die Grün- und Freiflächen neben Wohnen, Kleingewerbe und Kreativwirtschaft ermöglicht und behutsam mit den denkmalgeschützten Gebäuden des Alten Leipziger Bahnhofs umgeht. Dafür startet das Amt für Stadtplanung und Mobilität eine städtebauliche und freiraumplanerische Neuordnung des Gebietes.
Der Zweck der städtischen Gesellschaft WID (Wohnen in Dresden) ist der Bau von Sozialwohnungen für besondere Bedarfsgruppen.
Über 1.000 Wohnungen hat die städtische Wohnungsbaugesellschaft WiD seit ihrer Gründung 2017 gebaut bzw. übernommen und saniert, nun kommt noch ca. 1200 von der Vonovia angekaufte Wohnungen hinzu. Allerdings stockt aktuell der Neubau, bereits fertig geplante Projekte können nicht gebaut werden, weil trotz der erhöhten Förderung durch den Freistaat die finanziellen Mittel nicht ausreichen. Wir haben daher einen Antrag eingereicht, dass die 7,7 Mio. Euro, die vom ursprünglich eingeplanten Budget zum Ankauf der Vonovia-Wohnungen übrig sind, möglichst bald der WiD zur Verfügung gestellt werden, um den Sozialen Wohnungsbau in Dresden wieder in Schwung zu bringen. Ein Teil, der ebenfalls von der Vonovia gekauften Grundstücke soll, gemeinnützigen Wohnprojekten verkauft oder in Erbpacht überlassen werden. Da viele Grundstücke zunächst noch nicht bebaut werden, sollen übergangsweise Nutzungen möglich gemacht werden, wie z.B. Wagenplätze.
Das vom Stadtrat beschlossene Modell der kooperativen Baulandentwicklung wird in den kommenden Jahren dafür sorgen, günstigen Wohnraum in spürbaren Größenordnungen bereitzustellen. Das kooperative Baulandmodell unterstützt mit Zuzahlungen aus dem Bundes– und Landhaushalt den Bau von Sozialwohnungen bei privaten Bauvorhaben. Dies ist für die soziale Durchmischung von Stadtteilen wichtig. Ein Beispiel dafür ist die Bebauung an der Leipziger Straße (HafenCity) mit einem Anteil von 15% an sozialem Wohnungsraum.
Die Dresdner Innenstadt war großenteils geprägt von Steinernen Plätzen. In Zeiten von zunehmender Hitze und Trockenheit im Sommer führt das schnell zu einer Überhitzung und lädt nicht zum Verweilen ein. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass der Promenadenring weitergebaut wurde. Zwischen Dippoldiswalder Platz und Postplatz sorgt eine grüne Flaniermeile mit großkronigen Bäumen und Wasserspielen auf beide Seiten für mehr Aufenthaltsqualität und hilft gegen eine Überhitzung der Innenstadt. Inzwischen wurde der Promenadenring am Pirnaischen Platz weitergeführt mit Baumpflanzungen, Beeten und viel Platz für Menschen.
Der Postplatz wurde mit großflächigen Beeten begrünt, sowohl dort als auch auf dem Altmarkt haben wir uns für Baumpflanzungen eingesetzte (aufgrund der Leitungen im Boden nur am Rand möglich). Mit Stadtratsanträgen haben wir uns für eine Begrünung und Umgestaltung der Kreuzstraße (Baubeginn voraussichtlich 2025) und für eine dauerhafte Begrünung vor dem Kulturpalast (noch in der Beratung) eingesetzt.
Im Rahmen eines Verkehrsversuchs wird die Seestraße 2024 zunächst für ein halbes Jahr umgestaltet und mit Pflanzkübeln begrünt.
Gemeinsam mit der SPD reichten wir 2020 die Einführung einer Erhaltungssatzung in Trachau, Dresden ein. Der Stadtrat stimmte im April 2021 unserem Antrag zu. So konnte der Abbruch des Gebäudes Wilder-Mann-Straße 44 verhindert werden. Unser Ziel ist der Schutz des kulturellen Erbes Dresdens. Die Satzung verhindert zukünftige Verdrängungs- und Abrissversuche. Die Erhaltungssatzung ist seit dem 6. Mai 2021 in Kraft.
Bürger*innen in Klotzsche setzen sich seit Jahren für die Verbesserung des Königswaldplatzes ein. In der Mobilitätswoche 2021 wurde durch Spenden und Preisgeld eine ansprechende Gestaltung mit Blumenkübeln, einem Baum und Sträuchern erreicht. Trotz vorliegender Genehmigung und städtischer Unterstützung ordnete die Stadt die Räumung an, jedoch konnte ein Kompromiss gefunden werden. Im März 2023 präsentierte das Straßen- und Tiefbauamt Pläne für eine Zwischenlösung im Stadtbezirksbeirat Klotzsche. Die Entsiegelung und Anlage einer Blumenwiese sollen im März 2024 erfolgen. Der bestehende Strauch darf dann in die Erde wachsen, und Gießpatenschaften für Fliederbüsche werden gesucht. Zwei Sitzbänke sollen an der südöstlichen Platzseite aufgestellt werden, während übrige Sträucher zum Boltenhagener Platz umgesetzt wurden. Die grundhafte Umgestaltung erfordert mittelfristig mehr Zeit und Haushaltsmittel.
Um zukunftsfähig zu bleiben und Zuwachs möglich zu machen, braucht Dresden neue Wohnformen. Deshalb haben wir uns für die Etablierung von Wagenplätzen eingesetzt, um innovative und flexible Wohnkonzepte zu fördern. Wir initiierten einen Antrag zur Schaffung baurechtlicher Voraussetzungen für Wagenplätze, was die Wohnvielfalt in der Stadt bereichert. Trotz rechtlicher und planerischer Herausforderungen gelang es uns, das Thema in den politischen Fokus zu rücken und die Diskussion, um alternative Wohnformen zu beleben. So können wir gemeinsam mit der Stadtverwaltung und Bürgerinnen und Bürgern kreative und nachhaltige Lösungen für urbane Herausforderungen zu finden.
Im Jahr 2018 setzten wir uns interfraktionell dafür ein, den Oberbürgermeister zu beauftragen, sich bei der Sächsischen Staatsregierung für ein Zweckentfremdungsverbot einzusetzen. Unser Hauptaugenmerk lag darauf, die Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnungen zu regulieren und den Kommunen Eingriffsmöglichkeiten zu verschaffen.
Im Jahr 2024 erließ das Land Sachsen schließlich ein Zweckentfremdungsverbot für Wohnungen. Den Kommunen wurde nun die Befugnis erteilt, entsprechende Satzungen zu erlassen, um Kurzzeitvermietungen in Stadtvierteln mit Wohnungsmangel zu genehmigen.
Wir begrüßen den Landtagsbeschluss als einen weiteren Baustein für preisgünstigen Wohnraum. In Kombination mit anderen Maßnahmen wie der Mietpreisbremse und dem sozialen Wohnungsbau ist dies notwendig, um den Wohnraum bezahlbar zu halten und spekulativem Leerstand entgegenzuwirken.
Schließlich wurde im Februar 2024 im Stadtrat der Beschluss gefasst, den Oberbürgermeister damit zu beauftragen, eine Zweckentfremdungssatzung zu erarbeiten. Diese sollte Ferienwohnungen in den Stadtbezirken Altstadt und Neustadt untersagen und spekulativen Leerstand stadtweit verbieten. Die Satzung sollte jährlich auf eine Erweiterung um weitere Stadtbezirke geprüft werden, und das Monitoring der Zweckentfremdung wurde dem Steuer- und Stadtkassenamt übertragen.
Unser Ziel ist es, den Neustädter Markt als attraktiven Stadtplatz zu revitalisieren, der die Bürger*innen zum Verweilen einlädt und die Innere Neustadt bereichert. Durch die Sanierung des denkmalgeschützten Krachtbrunnens wird der Platz aufgewertet. Wir setzen uns dafür ein, die Fahrspuren auf der Meißner Landstraße zu reduzieren, um den Charakter einer Fußgängermagistrale vom Albertplatz über die Augustusbrücke in die Altstadt zu stärken. Eine Untertunnelung der Meißner Landstraße halten wir nicht für eine gute Lösung, da Tunnelbau und –erhalt zum einen unglaublich teuer sind, zum anderen wären dafür riesige Rampenanlagen vor dem Japanischen Palais und dem Finanzministerium nötig, wo dann außerdem Fuß- und Radverkehr buchstäblich an den Rand gedrückt würden.
Bei der Diskussion rund um die Neugestaltung des Neustädter Markts haben wir uns dafür eingesetzt, dass der Platz nicht zugebaut wird. Der aktuell vorhandene Wohnungsbestand aus den 80er soll im Bestand saniert werden, wir finden es wichtig, dass es auch in der Innenstadt bezahlbaren Wohnraum gibt.
Gegenüber des Zwingerteichs, zwischen Ostraallee und Am Queckbrunnen befindet sich der Herzogin Garten, eine historische Gartenanlage, die im Zweiten Weltkrieg zerstört wurde. In den 2010er Jahren wurden auf der damaligen Brachfläche Wohngebäude erreichtet und auch die parkähnliche Gartenanlage im Zentrum wieder hergestellt. Der Herzogin Garten ist im Verzeichnis der Kulturdenkmale der Landeshauptstadt Dresden gelistet. Mit einem vom Stadtrat beschlossenen Antrag haben wir uns dafür eingesetzt, dass der historische Garten ein Ort der Ruhe und Schönheit für alle Bürger*innen werden konnte. Obwohl sich das Gelände in Privatbesitz befindet, ist die Gartenanlage von Mai bis September von 8- 19 Uhr und von Oktober bis April von 9 – 17 Uhr für die Öffentlichkeit zugänglich.
Viele Jahre haben wir uns für den Erhalt der ehemaligen Robotron-Kantine zwischen St.-Petersburger-Straße und Lingnerallee eingesetzt. Nach ursprünglichen Plänen sollte das Gebäude der ehemaligen Betriebskantine des Robotron-Kombinats abgerissen werden. Seit 2022 konnte das bislang unsanierte Gebäude schon für Ausstellungen zeitgenössischer Kunst genutzt werden, nun ermöglicht eine Spende der Familie Arnhold den Ankauf und die Sanierung des Gebäudes für die Stadt. Der Stadtrat muss allerdings noch zustimmen. Geplant ist der Umzug des Kunsthauses Dresden und der Ostrale in die zentral gelegene Robotron-Kantine. Weitere Nutzungsmöglichkeiten werden aktuell diskutiert.
Nach über 20 Jahren Stillstand wird der östliche Krachtbrunnen am Neustädter Markt seit Februar 2024 denkmalgerecht saniert. Gemeinsam mit anderen haben wir uns im Stadtrat und im Landtag dafür eingesetzt, die nötigen Gelder zur Verfügung zu stellen.
Nach vielen Jahren des Verfalls begann im Frühjahr 2023 die schrittweise Sanierung des denkmalgeschützten Ensembles des Römischen Bads im Park des Schlosses Albrechtsberg. Auf kommunaler und auf Landesebene haben wir uns für die Finanzierung eingesetzt, damit das Römische Bad aus seinem Dornröschenschlaf erwecket werden kann.
Friedhöfe sind nicht nur grüne Oasen in der Stadt, sie beherbergen auch eine Vielzahl von Denkmälern und kunstvoll gestalteten Grabstätten. In den Haushaltsverhandlungen haben wir uns für eine Erhöhung der Mittel eingesetzt, damit diese Denkmäler auch fachgerecht gepflegt und saniert werden können.
Nicht nur die städtische Wohnungsbaugesellschaft WOBA wurde Anfang der 2000er Jahre verkauft, auch stadteigene Grundstücke wurden in großer Zahl zur Aufbesserung des Stadthaushalts veräußert. Das brachte zwar kurzfristig finanzielle Vorteile hat aber dauerhaft den Gestaltungsspielraum der Stadt im Hinblick auf Wohnungsbaupolitik und gegen Bodenspekulation stark eingeschränkt.
Die Stadt braucht Grundstücke – für Schulen und Kitas, für Sportflächen, für Spielplätze, für Grünflächen. für Kulturräume und nicht zuletzt für die neue Wohnungsbaugesellschaft WiD. Noch in der letzten Wahlperiode haben wir daher gemeinsam mit Linken und SPD beschlossen, den Verkauf von städtischen Grundstücken zu reduzieren. Im letzten Haushalt haben wir uns dafür eingesetzt ein Budget für strategischen Flächenankauf zur Verfügung zu stellen.
Ende 2023 hat die Stadt Dresden nicht nur rund 1200 Wohnungen von Vonovia gekauft, sondern auch etwa 12 Hektar Grundstücke für künftige Wohnbebauung. Wir haben uns dafür ausgesprochen, dass ein Teil der Grundstücke auch an gemeinnützige Wohnprojekte verkauft oder in Erbpacht übergeben werden können.