13. Februar

Friedliche Protestformen solidarisch unterstützen

Dieser Beitrag ist eine Erwiderung von Andrea Mühle, Sprecherin für Zivilgesellschaft und Demokratie, auf einen Beitrag in der Sächsischen Zeitung vom 24.01.2020 „Wer vertreibt die Rechten am 13. Februar?“ in dem sich Joachim Klose, Moderator der AG 13. Februar, äußert.

 

„Nein, Hr. Klose. Es ist nicht der richtige Weg, in einem Artikel, mit dem Sie das wichtige Ziel verfolgen, mehr Menschen mobilisieren zu wollen, als erstes bisherigen Gegenprotest gegen rechtsextreme Demonstrationen zu kriminalisieren.

Und nein, es ist nicht allein die Anzahl der Menschen, die rechtsextreme Demonstrationen verhindert, wobei viele Menschen natürlich mehr ausrichten können als wenige. Es kommt auch auf die Form des Protestes an und in anderen Städten hat sich der zivile Ungehorsam durch friedliche Blockaden als ein wirksames Mittel gegen Nazi-Demos bewiesen. Dies ist nicht die einzige, aber eine wichtige Form des Protests.

Und nochmals nein, die Ergebnisse des letzten Sachsenmonitors vergewissern uns eben gerade nicht darüber, dass rechtes, menschenfeindliches Gedankengut nicht von zu großen Teilen der sächsischen und Dresdner Bevölkerung geteilt werden. Wenn mehr als die Hälfte der Befragten der Aussage zustimmen, dass „die Bundesrepublik in gefährlichen Ausmaß überfremdet“ ist, obwohl sie das in ihrem direkten Umfeld nicht wahrnehmen, 49 Prozent sich „durch die vielen Muslime fremd im eigenen Land fühlen“, und immerhin noch mehr als ein Fünftel auch antisemitischen Vorurteilen zustimmen, dann haben wir ein Problem genau in der Mitte der Gesellschaft. Dieses zu benennen ist eine Aufgabe, die gerade auch im Zusammenhang mit dem Gedenken am 13. Februar eine Aufgabe der Politik aber auch derjenigen in der politischen Bildung Aktiven ist.

Protest gegen rechtsextreme Aufmärsche ist nicht deshalb notwendig, weil sonst die „Mitte“ in Mithaftung genommen wird, sondern weil Ihnen widersprochen werden muss. Weil es in unserer Verantwortung liegt, dass menschenfeindliche, rassistische, antisemitische, frauenfeindliche, homophobe und sämtliche menschenverachtende Sprache und Handlungen auf unseren Straßen keinen Platz bekommen.

40.000 Menschen haben am 24. August 2019 an der Unteilbar Demonstration teilgenommen, der größten Demonstration seit der Wende, auch dank breiter Mobilisation von Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Aber auch an diesem Tag war es einzelnen Parteien wichtiger, sich von der Antifa abzugrenzen, als für eine offene und freie Gesellschaft einzustehen. Unteilbar war ein Zeichen, dass aber nicht allein stehen darf. Unteilbar verhinderte trotzdem nicht, dass nach wie vor Pegida regelmäßig durch Dresden läuft, begleitet von „Abschieben, abschieben“ rufen und Hassreden gegen viele, die sich hier in Dresden für eine weltoffene und solidarische Gesellschaft einsetzen und diejenigen, die auf solch eine Gesellschaft angewiesen sind.

Ich plädiere dafür, jegliche friedliche Protestform solidarisch zu unterstützen und für einen konkreten Dialog mit allen Aktiven um sowohl für den 13. Februar als auch für den 15. Februar möglichst viele Menschen neben dem Gedenken auch zu kraftvollem Protest zu ermutigen. Dies ist aus meiner Sicht auch eine Aufgabe der AG 13. Februar.“