Von Ulla Wacker, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion:
Die Weiterentwicklung des Gedenk- und Begegnungsstätte Alter Leipziger Bahnhof ist nun weiterhin unsicher, da der Kulturausschuss die Förderung von 90.000 Euro nicht beschloss. Was war passiert? Und wie kann es weitergehen?
Mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 haben die verhandelnden Parteien im Dresdner Stadtrat Gelder für den Gedenkort Alter Leipziger Bahnhof vorgesehen, Geld für den Grundstücksankauf und für die Konzeptentwicklung. Eine Beschlussvorlage im Jahr 2025 sollte die Verwendung dieser Mittel konkretisieren und sichern. Zum Beschluss gelangte diese Vorlage nicht, da CDU und FDP/FB mit Ersetzungsanträgen drohten das Geld für die Konzeptentwicklung auf Eis zu legen, bevor nicht die Grundstücksfrage geklärt ist. Das Grundstück gehört derzeit Globus, die Stadt Dresden führt Ankaufverhandlung, die zäh und langwierig sind. Die Beschlussvorlage wurde im Dezember von der Verwaltung zwecks Klärung zurückgezogen. Damit sind 100.000 Euro aus dem Jahr 2025 für die weitere Verwendung im Projekt verloren gegangen.
Der Verein Gedenkort Alter Leipziger Bahnhof e. V. hatte für 2026 eine Projektförderung beantragt, um mit fundierten Forschungen ein tragfähiges Betreiberkonzept weiterzuentwickeln und zu verhandeln. Das Geld dafür ist im Haushalt eingestellt. Ein Stillstand würde diese Entwicklung ausbremsen und die notwendige Aufarbeitung verhindern, denn Zeitzeugen stehen immer weniger zur Verfügung.
Wir kiritsieren die Entscheidung des Kulturausschusses vom 13. Januar 2026, die beantragte Projektförderung zur weiteren konzeptionellen Entwicklung der jüdischen Gedenk- und Begegnungsstätte am Alten Leipziger Bahnhof abzulehnen. Wir haben das Vorhaben ausdrücklich unterstützt, konnten uns in der Abstimmung jedoch nicht durchsetzen. CDU, FDP/FB, Team Zastrow stimmten gemeinsam mit der AFD dagegen. Die Verwaltung hat die Vorlage für ein „Nutzungs- und Betreibungskonzept für einen Gedenkort mit einer Bildungs-, Vermittlungs- und kulturellen Begegnungsstätte Alter Leipziger Bahnhof“ vorerst nochmal zurückgezogen.
Die Ablehnung der Projektförderung für die weitere Konzeptentwicklung der jüdischen Gedenkstätte am Alten Leipziger Bahnhof ist aus meiner Sicht eine verpasste Chance und ein falsches Signal. Gerade in einer Zeit, in der antisemitische Einstellungen wieder offener artikuliert werden und rechtsextreme Narrative an Einfluss gewinnen, braucht es Orte, die historische Verantwortung sichtbar machen und demokratische Werte stärken.
Dass wir hier nicht einmal die konzeptionelle Weiterarbeit unterstützen, obwohl engagierte zivilgesellschaftliche und jüdische Akteur*innen bereitstehen, halte ich kulturpolitisch und gesellschaftlich für nicht verantwortbar. Erinnerungskultur darf nicht davon abhängen, ob sie gerade konfliktfrei oder bequem ist.
Wer Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus wirksam entgegentreten will, muss genau solche Projekte ermöglichen. Diese Ablehnung ist besonders bitter, da sich der Tag der Deportation am 21. Januar zum 84. Mal jährt und mit dem 13. Februar ein weiteres Datum naht, welches in Dresden von rechten Kräften missbraucht wird.
Der Alte Leipziger Bahnhof ist ein historisch belegter Ort der Deportation und damit ein zentraler Tatort nationalsozialistischer Verbrechen in Dresden. Die Weiterentwicklung eines tragfähigen Konzepts für eine würdige Gedenkstätte ist aus bündnisgrüner kulturpolitischer Sicht kein nachrangiges Kulturprojekt, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil demokratischer Erinnerungskultur.
Die Weiterentwicklung des Gedenk- und Begegnungsstätte Alter Leipziger Bahnhof ist nun weiterhin unsicher, da der Kulturausschuss die Förderung von 90.000 Euro nicht beschloss. Was war passiert? Und wie kann es weitergehen?
Mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 haben die verhandelnden Parteien im Dresdner Stadtrat Gelder für den Gedenkort Alter Leipziger Bahnhof vorgesehen, Geld für den Grundstücksankauf und für die Konzeptentwicklung. Eine Beschlussvorlage im Jahr 2025 sollte die Verwendung dieser Mittel konkretisieren und sichern. Zum Beschluss gelangte diese Vorlage nicht, da CDU und FDP/FB mit Ersetzungsanträgen drohten das Geld für die Konzeptentwicklung auf Eis zu legen, bevor nicht die Grundstücksfrage geklärt ist. Das Grundstück gehört derzeit Globus, die Stadt Dresden führt Ankaufverhandlung, die zäh und langwierig sind. Die Beschlussvorlage wurde im Dezember von der Verwaltung zwecks Klärung zurückgezogen. Damit sind 100.000 Euro aus dem Jahr 2025 für die weitere Verwendung im Projekt verloren gegangen.
Der Verein Gedenkort Alter Leipziger Bahnhof e. V. hatte für 2026 eine Projektförderung beantragt, um mit fundierten Forschungen ein tragfähiges Betreiberkonzept weiterzuentwickeln und zu verhandeln. Das Geld dafür ist im Haushalt eingestellt. Ein Stillstand würde diese Entwicklung ausbremsen und die notwendige Aufarbeitung verhindern, denn Zeitzeugen stehen immer weniger zur Verfügung.
Mit Behandlung der Ursprungsvorlage aus 2025, die von der Verwaltung zurückgezogen wurde, kann jetzt noch die Verwendung der im Haushalt bereitgestellten Mittel mit einem konkreten politischen Auftrag versehen freigeben werden und sich die demokratischen Fraktionen im Stadtrat zum Projekt bekennen. Daher fordern wir die Wiedervorlage im nächsten Stadtrat. Und den OB fordern wir auf, sich mit allen Kräften für den Grundstücksankauf einzusetzen.
Gerade vor dem Hintergrund eines spürbaren gesellschaftlichen Rechtsrucks, zunehmender antisemitischer Vorfälle und wachsender Geschichtsrelativierung halten wir es für politisch geboten, zivilgesellschaftliche Initiativen zu stärken, die sich der Aufarbeitung der NS-Verbrechen und der Sichtbarkeit jüdischer Perspektiven widmen. Die nun abgelehnte Förderung betraf ausdrücklich die inhaltliche und strukturelle Weiterentwicklung des Konzepts – also die Grundlage für eine verantwortungsvolle, konfliktbewusste und gesellschaftlich tragfähige Umsetzung.
Aus bündnisgrüner Sicht sendet diese Entscheidung ein falsches Signal. Wer Erinnerungskultur ernst nimmt, muss sie auch dann unterstützen, wenn sie anspruchsvoll ist, Ressourcen bindet und gesellschaftliche Konflikte nicht umgeht, sondern sichtbar macht. Eine Stadt wie Dresden, die sich zu ihrer historischen Verantwortung bekennt, darf zentrale Orte der NS-Verfolgung nicht in einer Phase konzeptioneller Unklarheit oder politischer Zurückhaltung verharren lassen.