Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Mitglieder der mehr als 140 Schulgemeinschaften hier in der Landeshauptstadt,
Liebe Zuschauer*innen,
vor welchen aktuellen und kurzfristigen Herausforderungen steht die Stadt Dresden als Schulträger?
Diese Frage wurde vergangene Woche auf einer bemerkenswerten Veranstaltung ausführlich im Beisein der Zuständigen, des Oberbürgermeisters und des Bildungsbürgermeisters diskutiert. Es war die Gründungsveranstaltung des Amtes für Schulen. In den Kulturplast waren neben alle Schulleiter*innen, alle Mitarbeiter*innen der Schulhausmeisterdienste und Schulsekretariate eingeladen, denn sie alle sind jetzt in einer Verwaltungsstruktur versammelt. Dieses Amt, so das Versprechen, soll der Hebel sein, der die Beschleunigung des Schulhausbaus nun endlich voranbringt. Der Oberbürgermeister hat diese Beschleunigung bereits im Rahmen der Vorbereitungen der Haushaltsberatungen 2020 vollmundig angekündigt. Von Sommer 2020 sind die Maßnahmen scheinbar umfangreich in der Verwaltung aber keinesfalls transparent für en Stadtrat diskutiert worden. Die Transparenz bezog sich stattdessen eher auf kleinteilige Einzelprojekte, zu denen in schöner Regelmäßigkeit neue Ideen und vor-vor-Planungen präsentiert werden. Allein, konkrete, beschlussreife Planungen fehlen an vielen Stellen. Bei den großen Brocken unter anderem BSZ Agrar und 101. Oberschule auf der Cockerwiese sind wir in den letzten Jahren kaum vorangekommen. Selbst um die rechtzeitige Installation der dringend notwendigen Container als Ausweichlösung müssen sich die Schulgemeinschaften hier sorgen.
Das Amt für Schulen ist das investitionsstärkste Amt, das wir in Dresden haben – in den kommenden 5 Jahren sollen viele Millionen Euro in 60 Schulen verbaut werden. Da erwarte ich als Stadträtin auch ein solides Fördermittelmanagement zum Wohl dieser Stadt. Jeder Euro, der nicht aus dem städtischen Haushalt kommen muss, kann für andere wichtige Projekte eingesetzt werden.
100 000 € Fördermittel, die uns 2019 für Schulbauten vom Freistaat zur Verfügung gestellt wurden, haben heute, gerade im Baugeschäft, eben nicht mehr annähernd den Wert, den sie 2019 hatten. Hier fehlt es aber offenbar ganz entscheidend an Steuerung und zwar von oben. Wir schieben Millionenbeträge als Ausgabenreste vor uns her und können sie nicht verbauen. Begründet wird das immer wieder mit fehlenden erforderlichen Planungsleistungen. Wenn das eine Ressourcenfrage, sprich Personalfrage ist, dann ist die Lösung besseres Ressourcenmanagement. Es ist in so einem wichtigen Segment natürlich Aufgabe des Oberbürgermeisters, Entwicklungen und Prozesse zu monitoren und in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit den beteiligten Beigeordneten zu steuern. Stattdessen werden hier in Dresden immer wieder Dinge angedacht, dann nach Gutsherrenart doch verworfen und neu geplant. Während dieser verlorenen Zeit stellen sich neue Schulbauprojekte in der Reihe an: Die renommierte Universitätsschule, ein Vorzeigeprojekt, ist mit ihrem pädagogischen Konzept dringend auf adäquate räumliche Bedingungen angewiesen. Das war auch zur Gründung 2019 klar, dennoch ist bisher viel zu wenig passiert.
Gleichzeitig ergeben sich neue Herausforderungen: Eine große Zahl an Schulen wird in den kommenden Jahren brandschutztechnisch relevant. Wir haben keine alternativen Schulgebäude, auf die wir einfach ausweichen können. Wir können im schlimmsten Fall dem Entzug einer Betriebserlaubnis aber auch nicht einfach entgehen. Hier würde ich die Verwaltung in ihrem Beitrag nochmal um eine Einschätzung bitten, wie viele Schulen das tatsächlich betrifft.
Die mangelnden Bemühungen zur Instandhaltung waren auch einer der Kritikpunkte der Schulleitung bei besagter Amtsgründungsveranstaltung. Da ging es aber tatsächlich nicht um Brandschutz sondern um ein bisschen weiße Farbe an der Wand. Auch in Fragen der Ausstattung und ganz grundsätzlich der Kommunikation zwischen Schulleitungen und Verwaltung gab es Kritik. Die Amtsgründung war verbunden mit dem Versprechen der Amtsleitung, da nachzusteuern. Im Sinn aller beteiligten Akteure wünsche ich dabei viel Erfolg.
Der Stadtrat hat in Dresden in Sachen Schulbau geliefert. Wir haben eine Schulbauleitlinie, die gerade zur Evaluation vorliegt. Wir haben Beschlüsse zur Öffnung der Schulhöfe in der Nicht-Schulzeit und Ferienzeit. Wir haben derzeit nochmal neu die Schulhofgestaltung auch unter klimagerechten Prämissen in der Bearbeitung.
Wir sind immer wieder kompromissbereit, wenn Planungen zur Entscheidung vorgelegt werden, auf neue Erfordernisse einzugehen. Wir sehen die dringende Notwendigkeit, Schulsekretariate besser zu besetzen und haben entsprechende Beschlüsse getroffen.
Es hängt immer wieder zuerst an der Verwaltung, die Beschlüsse zügig und effektiv umzusetzen. Das schadet der Stadt, Baukosten steigen ins Unermessliche. Es entstehen einzelne besonders schöne Leuchttürme und alle übrigen Schulgemeinschaften fühlen sich zurückgesetzt, wenn bei ihnen selbst minimale Maßnahmen zur Lärmminderung mit dem Verweis auf Kosten und Aufwand abgelehnt werden.
Was wir also brauchen, wenn wir in und um Schulen in Zukunft und für die Zukunft bauen: Mehr Verlässlichkeit in der Umsetzung. Zeitpläne, die den personellen Möglichkeiten der Verwaltung entsprechen und konsequentes Outsourcing der Leistungen, die beispielsweise die Stesad als städtisches Unternehmen übernehmen kann. Das spart Zeit und Geld. Beides brauchen wir, denn es gibt in den Schulen auch in den kommenden Jahren sehr viel zu tun.
Es gilt das gesprochene Wort – Stadtrat, 13. April 2022