CDU und FDP haben sich mit der gestrigen Mehrheitsbeschaffung für einen AfD Antrag aus der politischen Mitte verabschiedet.
Das war kein Versehen. Die Brandmauer fiel mit vollem Bewusstsein und Begeisterung nach der Abstimmung. Inhalt des Antrages war eine kommunale Bezahlkarte für Geflüchtete in Dresden, die räumlich und inhaltlich beschränkt gelten soll. Die Debattenbeiträge aus CDU, AfD, FDP und Freie Wähler/Freie Bürger unterschieden sich nur in Nuancen. Alle einte Vorurteile und Stigmatisierungen und die Idee, durch Diskriminierung Geflüchteter die Zuwanderung zu begrenzen. Selbst der Gedanke, Bezahlkarten könne auch ein Modell für Empfänger*innen von Sozialleistungen sein, war Teil der Debatte.
Hinzu kam die Falschbehauptung, wir BÜNDNISGRÜNE würden wie SPD und LINKE, eine Bezahlkarte ablehnen. Dies ist nicht der Fall. Was wir ablehnen sind Freiheitseinschränkungen durch Bezahlkarten.
Auch die Sozialbürgermeisterin Dr. Kaufmann betonte, dass eine bundesweite Bezahlkarte kommen wird, die dann auch Dresden übernimmt.
Zur Kommunalwahl haben es alle Dresdner*innen in der Hand, eine Brandmauer zu errichten. Als BÜNDNISGRÜNE sind wir klar in unserer demokratischen Haltung.