Ohne den Verhandlungen vorzugreifen, wir werden uns auf alles konzentrieren, was die Stadt besser macht, den Zusammenhalt stärkt und Generationengerechtigkeit fördert, kurz: Unsere Priorität wird auch in diesem Haushalt auf dem Klimaschutz liegen und allem was ihm dient. Es geht aus Grüner Sicht um eine lebens- und liebenswerte Stadt und da hat Dresden einfach noch deutlich Luft nach oben.
Das gilt für alle im Antrag genannten Politikfelder:
Bildungsinfrastruktur muss so gestaltet sein, dass sie den Prinzipien von Nachhaltigkeit Rechnung trägt, Schulen und Kindergärten nehmen viel Raum ein, da ist aber dann auch viel Platz für Solardächer und Fassadenbegrünung. Die Nutzung ressourcenschonender Baumaterialien wie Carbon-Beton im Fall der Turnhalle der 49. Grundschule und die kritische Prüfung, welche Gebäude wirklich durch neue Gebäude ersetzt werden müssen und wo Bestandsgebäude ertüchtigt werden können, trifft nicht nur den Bildungsbereich. Nicht zuletzt sollen die Außenflächen grüne Oasen für die ganze Stadtgesellschaft sein, offene Orte der Begegnung für alle.
Ähnliches gilt für Wohnen. Wir müssen die kommunale Wohnungswirtschaft und den sozialen Wohnungsbau stärken, wir müssen aber auch die Wohnenden und nicht nur die Wohnungssuchenden in den Blick nehmen: Für Haus- und Wohnungseigentümer*innen soll es eine städtische Beratung zur Umstellung ihrer Energie- und Wärmeversorgung auf Klimaneutralität geben. Mieter*innen sollen umfassende Beratungsangebote bekommen, wie man sich durch Reduzierung des Verbrauchs unabhängiger von fossiler Energie macht und gleichzeitig die Betriebskosten dämpft.
Bei der Verkehrsinfrastruktur geht es um nicht weniger als die Mobilitätswende, die hier im Stadtrat immer wieder ausgebremst und in Grund und Boden diskutiert wird. Mobilitätswende braucht ausreichend und effiziente Planungskapazitäten im betreffenden Geschäftsbereich, hier gilt es, nach zu justieren. Gleichermaßen braucht es eine Stadtspitze, die die Mobilitätswende als Grundlage aller Politikbereiche begreift und dementsprechend stringente Gesamtkonzepte vorlegt. Auch Wirtschaftsansiedlungen, Tourismus und überhaupt alle Menschen sind darauf angewiesen, Wege sicher, sauber und mit minimalen negativen Begleiterscheinungen zurückzulegen, also im besten Fall nicht im motorisierten Individualverkehr.
Digitalisierung braucht im Haushalt auch weiter unsere Aufmerksamkeit. Aber nicht nur um noch mehr zu kaufen. Digitalisierung erfüllt ihr Versprechen erst dann, wenn sie zu signifikanten Straffungen, Vereinfachungen und somit Beschleunigung von Prozessen führt. Es muss also gerade im Bereich Personal geschaut werden, welche Positionen durch Digitalisierung an dieser Stelle nicht mehr gebraucht werden, aber auch, wo Verbrauchs- und nicht zuletzt Raumkosten eingespart werden können und für andere Zwecke zur Verfügung stehen. Eine Digitalisierung, die zur Selbstbeschäftigung der Verwaltung führt, wäre ein Schildbürgerstreich.
Für uns Grüne ein zentraler Punkt: Die Stadtbezirksbeiräte sollten komfortabel mit Budget ausgestattet sein. Sie wissen am besten, was vor Ort sinnvoll ist und dementsprechend werden die Mittel zum großen Teil in konkreten investiven Projekten eingesetzt.
Was erwarten wir von der Stadtspitze vom Haushalt?
Im Verfahren mehr Transparenz für Stadtrat, Stadtbezirksbeiräte und Büger*innen.
Einen Entwurf, der eine Vision hat, eine Idee für diese Stadt und nicht nur Bestehendes verwaltet, weil es ja irgendwie geht. Krise gilt nicht als Ausrede. Für fast jedes Jahr in den letzten sieben Jahren, lassen sich krisenhafte Phänomene beschreiben, darauf können wir uns nicht ausruhen. Vielmehr müssen wir die Herausforderung annehmen und progressiv gestalten. Gleichzeitig müssen wir uns aufs Wesentliche konzentrieren: Großprojekte, die eingestellt werden, müssen zwangsläufig mit ausreichend Personal- und Finanzressourcen untersetzt werden.
Größte Herausforderung und Krise ist und bleibt der Klimawandel, dem wir als Stadt in allen Politikfeldern etwas entgegensetzen müssen.
Dafür werden wir als GRÜNE Fraktion streiten.